Richter des Bundegerichtshofes (BGH) betreten einen Verhandlungssaal im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen).
Richter des Bundegerichtshofes in Leipzig vor einer Verhandlung. Bildrechte: dpa

Beschluss des Bundestages Weiterer Strafsenat beim BGH in Leipzig

Beim Bundesgerichtshof in Leipzig entsteht ein zweiter Strafsenat. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Der BGH in Karlsruhe bekommt zugleich einen neuen Zivilsenat.

Richter des Bundegerichtshofes (BGH) betreten einen Verhandlungssaal im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen).
Richter des Bundegerichtshofes in Leipzig vor einer Verhandlung. Bildrechte: dpa

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig entsteht ein weiterer Strafsenat. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im neuen Haushalt wurden im Etat des Bundesjustizministeriums die Voraussetzungen für insgesamt zwei neue BGH-Senate geschaffen. Neben dem neuen Strafsenat in Leipzig soll es einen weiteren Zivilsenat in Karlsruhe geben.

"Großartige Nachricht für Sachsen"

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow reagierte erfreut auf die Nachricht. Damit werde ein offenes Versprechen nach der Wiedervereinigung eingelöst, sagte der CDU-Politiker MDR AKTUELL.

Er freue sich, dass künftig noch mehr Signale höchstrichterlicher Rechtsprechung von Leipzig ausgingen. Gemkow sagte, die sächsische Landesregierung werde alles tun, damit der Senat schnell seine Arbeit aufnehmen könne. So seien bereits zwei repräsentative Immobilien in der Diskussion, eine davon in direkter Nachbarschaft zum Bundesverwaltungsgericht. Gemkow geht davon aus, dass in dem Senat künftig 30 bis 40 Richter und Mitarbeiter tätig sind.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Martin Modschiedler, rechnet auch mit positiven Auswirkungen auf die Juristische Fakultät an der Universität Leipzig: "Das ist eine Stärkung des Justizstandorts Leipzig."

Beschlüsse nach der Wiedervereinigung

Nach der Wiedervereinigung hatte eine unabhängige Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag die Verlegung von Bundeseinrichtungen beschlossen. Nach Sachsen wurden das Bundesverwaltungsgericht und der 5. BGH-Strafsenat verlegt, der vorher in Berlin war.

Ein Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 1992 legte darüber hinaus fest, dass für jeden neuen BGH-Senat in Karlsruhe ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden sollte. Von der Klausel wurde aber kein Gebrauch gemacht, obwohl der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als hoch belastet galt. In Karlsruhe gab es bislang 16 Senate, zwölf Zivil- und vier Strafsenate.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 23:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2018, 11:59 Uhr