Corona-Beschränkungen Opposition kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

In der Debatte um ein neues Infektionsschutzgesetz hat die Opposition im Bundestag gefordert, das Parlament über Corona-Einschränkungen entscheiden zu lassen. Die Neufassung sehe dies nicht ausreichend vor, so die Grünen. Mit der Neufassung des Gesetzes will die Regierungskoalition vor allem erreichen, dass die Corona-Maßnahmen vor Gericht Bestand haben - etwa gegen Widerstand von betroffenen Gastwirten oder Veranstaltern.

Blick in den Plenarsaal bei der 122. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag hat erstmals über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert. Von der Opposition kam viel Kritik. Bildrechte: dpa

Die Opposition hat das geplante Infektionsschutzgesetz angesichts mangelnder parlamentarischer Grundlagen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen bei der ersten Debatte im Bundestag ein "rechtspolitsches Feigenblatt". Dies ziele nur darauf, bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das grenze fast an einer Missachtung des Parlaments.

Kubicki sieht Grundrechte eingeschränkt

Vor der Debatte hatte sich bereits Lindners Partei-Vize Wolfgang Kubicki kritisch zu den geplanten Änderungen geäußerte. Kubicki sagte MDR AKTUELL, es handle sich um die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen des Landes. Man sollte sich bei der Pandemiekämpfung auf Alten- und Pflegeheime konzentrieren.

Kritik am Gesetz wegen mangelnder Grundlagen für Parlament

Manuela Rottmann
Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz. Bildrechte: dpa

Auch Grüne und Linke vermissen in der Neufassung die Grundlagen für die parlamentarische Kontrolle von erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann monierte, dass die Vorlage aus dem Bundesgesundheitsministerium viel zu spät komme. Zudem seien die Rechte des Parlaments auch in der Neufassung des Gesetzes nicht ausreichend geregelt.

Ähnlich argumentierte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl und sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten von "absurdem Theater" mit den Parlamenten als Zuschauer.

Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Die Corona-Einschränkungen seien "absurd". Das neue Gesetz rechtfertige "beispiellose Einschränkungen der persönlichen Freiheit", sagte der Abgeordnete Detlev Spangenberg. Der gesellschaftliche Druck habe inzwischen Formen angenommen, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig seien.

Spahn: Gesetz wichtig, um schnell zu handeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor für die geplante Neufassung des Gesetzes geworben. Der CDU-Politiker erklärte, angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen sei es "wichtig, dass wir schnell reagieren können - deswegen dieser Gesetzentwurf". Er solle rechtlich sicherstellen, dass die Corona-Auflagen der Länder künftig besser vor Gericht Bestand hätten. Zugleich verteidigte er die derzeit geltenden Einschränkungen. Das sei eine bittere Medizin. Es gelte nun aber wie im Frühjahr, die Kurve abzuflachen und das Gesundheitssystem zu schützen.

Neuer Paragraf listet konkrete Maßnahmen auf

Das Infektionsschutzgesetz wird unter anderem in seiner Neufassung um den Paragrafen 28a ergänzt. Er beschreibt 15 konkrete Maßnahmen, wie etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot und Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Auch mögliche Beschränkungen von Reisen und Veranstaltungsangeboten sind vorgesehen.
Im Wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die während des kompletten Lockdowns im Frühjahr ergriffen wurden und nun vielfach auch während des Teil-Lockdowns im November gelten.

Einschränkungen sollen "verhältnismäßig" bleiben

Bei der Anordnung der Schutzmaßnahmen soll die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Als Richtmaß wird – ähnlich wie heute schon praktiziert – die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einem bestimmten Gebiet aufgeführt. "Schwerwiegende Schutzmaßnahmen" kommen bei Überschreitung des Schwellenwerts von 50 in Frage. Bereits bei einem Wert ab 35 seien "stark einschränkende Schutzmaßnahmen" angebracht.

Neue Regelungen geplant

Außerdem sind neue Regelungen geplant: Wer künftig von einer vermeidbaren Reise aus einem Risikogebiet zurückkehrt und in Quaratäne muss, soll keinen Anspruch auf Ausgleich für den Verdienstausfall mehr haben. Zudem soll der sogenannte Arztvorbehalt geändert werden. Das bedeutet, dass für die Durchführung von Corona-Schnelltests die Anwesenheit ärztlichen Personals nicht mehr zwingend notwendig ist.

Bisherige Fassung nicht für bundesweite Pandemie angelegt

Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes wurde nicht für eine bundesweite Pandemie angelegt. Sie gilt als zu wenig konkret. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte in Berlin die Hoffnung, dass es durch die Präzisierung auch zu bundeseinheitlicheren Regelungen kommen könnte.

Beschluss noch im November

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz noch zustimmen. Hierzu planen die Länder eine Sondersitzung am 18. November. Nicht zuletzt sind sie auch für die Umsetzung des Gesetzes in Form von Verordnungen zuständig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2020 | 09:00 Uhr