Bundestag Zusatz-Milliarden für Regional- und Nahverkehr

Um den Regionalverkehr mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, sollen Länder und Kommunen mehrere Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Der Bundestag beschloss dazu entsprechende Gesetze. Außerdem stärkte er das Ehrenamt.

Eine Regionalbahn rollt 2014 über den 475 Meter langen und 35 Meter hohen Neiße-Viadukt.
Regionalbahn in Sachsen (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erhält zusätzliche Milliarden vom Bund. Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Änderungen im Regionalisierungsgesetz und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die darin festgeschriebenen Finanzhilfen für Länder und Kommunen werden aufgestockt - hauptsächlich für den Ausbau des Schienennahverkehrs.

So steigen die Regionalisierungsmittel für die Länder bis 2031 um 5,2 Milliarden Euro. Die Gelder für die Kommunen werden bis zum Jahr 2025 von derzeit 332 Millionen schrittweise auf zwei Milliarden Euro erhöht und sollen danach jährlich um 1,8 Prozent weiter steigen. Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen.

Lob vom Städtetag - Kritik aus der Opposition

Hintergrund der Änderungen ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen. Der Deutsche Städtetag sprach von einem wichtigen Schritt und fügte an: "Der Bedarf ist riesig. Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden". Lob kam auch vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. Die Grünen mahnten, dass zur Verkehrswende nicht nur Verbesserungen im Bahnverkehr, sondern auch eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger gehören. Die AfD kritisierte, der Straßenverkehr dürfe nicht völlig leer ausgehen.

Neue Stiftung soll Ehrenamt fördert

Der Bundestag beschloss zudem die Einrichtung einer "Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt". Die Stiftung mit Sitz in Neustrelitz soll den Einsatz von Bürgern "insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen", stärken. Sie soll Anlaufstelle für Engagierte sein, Informationen weitergeben und Ehrenamtler vernetzen. Auch eine finanzielle Förderung innovativer Modellprojekte soll möglich sein. Insgesamt sollen dafür jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Nach Angaben der Bundesregierung engagieren sich rund 30 Millionen Menschen in Deutschland für das Gemeinwohl, unter anderem in Sport- und Kulturvereinen, Rettungsorganisationen und Freiwilligendiensten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Januar 2020 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2020, 18:28 Uhr