Widerspruch oder Zustimmung? Bundestag stimmt über Organspende ab

Trotz hoher grundsätzlicher Bereitschaft der Bürger stagniert die Zahl der Organspenden. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Gesetzänderung. Es gibt zwei fraktionsübergreifende Vorschläge: Die Widerspruchslösung würde das bestehende Prinzip der Organentnahme nur bei ausdrücklicher Zustimmung ins Gegenteil verkehren. Alternative wäre eine gezielte Abfrage der Spendenbereitschaft.

Tausende schwerkranke Menschen in Deutschland warten auf eine Organspende. Dabei sind laut Umfragen die meisten Bürger zur Organspende bereit. Doch es gibt Defizite bei Erfassung potenzieller Spender. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Organspender in Deutschland leicht von 955 auf 932. Hinzu kommen Probleme der Kliniken bei Transplantationen.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und einen Antrag der AfD zur Organspende ab. Dabei wird nacheinander über die sogenannte Widerspruchslösung und die Zustimmungslösung abgestimmt. Kommt keine Mehrheit zustande, folgt ein Antrag der AfD und es bleibt vorerst bei der aktuellen Regelung. Die Abgeordneten können unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit entscheiden.

Gesetzentwurf I: Widerspruchslösung

Abgeordnete um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach wollen die sogenannte doppelte Widerspruchslösung durchsetzen. Die funktioniert so:

  • Ich werde automatisch zum Spender. Es sei denn, ich widerspreche.
  • Möchte ich meine Organe nicht spenden, kann ich mich in ein Register eintragen lassen. Dieses Register wird mit dem Gesetz neu eingeführt.
  • Komme ich im Falle meines Todes als Organspender in Frage, muss der Arzt im Register nachschauen, ob es einen Eintrag von mir gibt.
  • Gibt es keinen Eintrag, muss der Arzt meinen nächsten Angehören fragen, ob es ein schriftliches Dokument gibt, in dem ich meinen Willen erkläre, oder ob er weiß, was mein Wille war. Der Angehörige soll nicht nach seinem eigenen Willen entscheiden.
  • Gibt es keinen Widerspruch, dann können meine Organe entnommen werden.

Bei Minderjährigen müssten die Eltern zustimmen. Parallel ist eine Informationskampagne für diese Neuregelung geplant. Jeder Bürger ab 16 Jahren soll dreimal direkt beraten werden. Bei Menschen, die die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht erfassen können – etwa wegen einer geistigen Behinderung – sollen Organspenden grundsätzlich tabu sein.

Gesetzentwurf II: Einverständnis-Lösung

Andere Abgeordnete um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping lehnen die Widerspruchslösung ab. Sie kritisieren einen zu starken Eingriff in die Selbstbestimmung. Stattdessen wollen sie die Einverständnis-Lösung. Die Funktioniert so:

  • Mindestens alle zehn Jahre werde ich beim Bürgeramt gefragt, ob ich meine Organe spenden möchte oder nicht. Das passiert zum Beispiel, wenn ich einen Personalausweis beantrage oder verlängere.
  • Die Behörde bittet mich, in einem Online-Register (das dann neu eingeführt wird) anzugeben, ob ich meine Organe spenden möchte oder nicht. Meine Wahl kann ich jederzeit ändern.

Dabei sollen Hausärzte über die Organspende informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern - mit dem Hinweis, dass es weiterhin keine Pflicht gibt. Grundwissen zur Organspende soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse bei Führerscheinprüfungen werden.

Antrag der AfD

Ein Antrag der AfD zielt darauf ab, zunächst das Vertrauen der Bürger ins Organspendesystem zu steigern. Dafür soll die Aufsicht über die Vermittlung von Organen einer "unabhängigen öffentlich-rechtlichen Institution" übertragen werden. Diese soll nicht mit Beteiligten im Organspendeverfahren besetzt sein dürfen.

Aktuell gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung: Organe und Gewebe dürfen nur dann nach dem Tod entnommen werden, wenn die verstorbene Person vorab zugestimmt hat. Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen gefragt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2020 | 12:00 Uhr