Hubertus Heil spricht im Bundestag bei der 3. Lesung zur Verabschiedung Haushaltsgesetz-Entwurf der Bundesregierung für 2019.
Geistig Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht mehr pauschal von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Bildrechte: dpa

Bundestags- und Europawahlen Bundestag beschließt inklusives Wahlrecht

Geistig Behinderte und psychisch Kranke, die betreut werden, sollen nicht länger von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Bundestag brachte eine entsprechende Reform des Bundes- und des Europawahlrechts auf den Weg.

Hubertus Heil spricht im Bundestag bei der 3. Lesung zur Verabschiedung Haushaltsgesetz-Entwurf der Bundesregierung für 2019.
Geistig Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht mehr pauschal von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat die Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Es sieht vor, dass künftig auch geistig Behinderte und psychisch Kranke, die vollständig betreut werden, an Wahlen zum Bundestag und Europaparlament teilnehmen dürfen.

Für die Europawahl Ende Mai wird die Neuregelung noch nicht gelten. Die Koalitionsfraktionen kündigten an, in den nächsten Wochen ein Gesetz vorlegen, das am 1. Juli in Kraft treten soll.

Die Reform betrifft 80.000 bis 85.000 Menschen. Mit der Neuregelung sollen auch Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.

Anträge der Opposition fallen durch

In namentlicher Abstimmung votierten 345 Abgeordnete für den Koalitionsantrag, die bisherigen Ausschlüsse von Menschen mit  Behinderungen im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz zu streichen. 240 Parlamentarier enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Das zeigt, dass im Grunde alle Parteien die Reform unterstützen.

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen und Linken, der unter anderem noch die Teilnahme an der Europawahl erreichen wollte, fand keine Mehrheit. Auch ein FDP-Vorschlag fiel durch.

Bislang  dürfen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke im Maßregelvollzug nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres für rechtswidrig erklärt. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, sie rangen aber lange um die Ausgestaltung.

Länder preschen voran

Einige Bundesländer haben bereits Wahlausschlüsse aufgehoben. Sachsen-Anhalt will geistig Behinderte und psychisch Kranke mit gerichtlich bestellter Betreuung bei der Kommunalwahl im Mai wählen lassen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will bei einer Sondersitzung des Landtags im April Änderungen in Kommunalwahlgesetz und -ordnung auf den Weg bringen.

Opposition: Reform kommt zu spät

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann warf der Koalition eine "Verzögerungstaktik" vor, um die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl zu verhindern.

Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck kritisierte, das Thema werde seit 30 Jahren diskutiert, und trotzdem gebe es den Wahlausschluss bis heute. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sprach von einem "erbärmlichen Trauerspiel". Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre überhaupt nichts passiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2019 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 17:32 Uhr

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18 Kommentare

17.03.2019 10:00 der_Silvio 18

@15 Ulf; "Der nächste Schritt ist dann, dass das Wahlalter auf 14 Jahre abgesenkt wird."
Alle Bestrebungen laufen genau dahin.
Siehe dazu MDR:
"Warum sollten Kinder nicht schon ab 14 Jahren wählen?"
Dort heißt es:
"Thomas Krüger: "Natürlich ist man mit 14 beeinflussbar. Man ist aber auch sein ganzes Leben lang beeinflussbar, wie wir aus der Geschichte wissen und wie wir aus vielen aktuellen Beispielen auch erfahren.""

16.03.2019 18:37 der_Silvio 17

Geistig behinderte Menschen, die einen Betreuer brauchen, weil sie die alltäglichen Dinge nicht bewältigen können sollen also wählen. Erhofft man sich mehr Stimmen weil diese Wählerschaft leicht zu beeinflussen ist?
Da will man die Abtreibung legalisieren, es erleichtern, daß u.A. geistig behinderte Babys angetrieben werden und hier will man jene benutzen um sich Stimmen und somit die Macht zu sichern.

16.03.2019 15:37 Fragender Rentner 16

Na da wird wohl demnächst der Betreuer in die Wahlurne für ihn/sie wählen gehen oder man macht eine Briefwahl.

Wer sind denn die Betreuer in den meisten Fällen?

Welchen Einfluß werden sie auf diese Menschen haben können?

Briefwahl, hoffendlich nicht wie es in Stendal aufgedeckt wurde?

16.03.2019 15:01 Ulf 15

Der nächste Schritt ist dann, dass das Wahlalter auf 14 Jahre abgesenkt wird.

16.03.2019 11:37 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 14

Aber was soll man schon in einem Land erwarten, wo Kinder ermutigt werden die Schule zu schwänzen. Krank durch und durch.

16.03.2019 07:15 Atheist aus Mangel an Beweisen 13

Das wird viele Links Grüne Stimmen bringen.
Schon jetzt wählt man per Briefwahlen aus den Altersheimen Grün.
Komisch oder ?

16.03.2019 06:42 frank d 12

Halten wir mal fest, Menschen die ihren Alltag nicht selber bewältigen können, aufgrund mangelnder kognitiver Fähigkeiten, sollen aber angeblich Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen? Oder werden dieses Wahlrecht deren Betreuer ausüben?

15.03.2019 21:33 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 11

Grandios. Den Wählern von Trump, Putin, Assad, Maduro, dem Menschen die für den Brexit gestimmt haben, den Katalonen, den PEGIDA-Demonstranten, den Menschen in Chemnitz, den Orban-Wählern, allen die gegen den Mainstream sind wird geistiges Unvermögen zur Demokratie unterstellt. Aber schön das wir ein neues Ablenkungsthema haben.

15.03.2019 20:27 Bronko 10

Betreutes Ankreuzen also.

Ich glaube aber im Gegensatz zu vielen anderen nicht unbedingt, dass dies den "Qualitäts"parteien unbedingt Stimmen bringt, wenn völlig genervte Betreuer "im Namen" das Kreutzlein anbringen :-)

15.03.2019 20:22 Olivier 9

Meine Meinung dazu ist,
80 000 bis 85 000 Stimmen mehr!
Es sieht vor, dass künftig auch geistig Behinderte und psychisch Kranke, die vollständig betreut werden, an Wahlen zum Bundestag und Europaparlament teilnehmen dürfen.
Geistig behinderte Menschen und psychisch kranke Menschen wählen, was?
Lesen sich diese Menschen Wahlprogramme der Parteien durch, haben diese Menschen die Möglichkeit mit Abgeordneten der zur Wahl stehenden Parteien zu sprechen?
Können diese Menschen überhaupt wählen?
Wissen diese Menschen wo, warum und weshalb ein "Kreuz" in einer Liste gemacht wird und was es bedeutet?
Ich persönlich finde das bedenklich und glaube nicht das geistig behinderte Menschen und psychisch kranke Menschen wählen können,
wissen sie doch nicht was es bedeutet und worum es geht!
Diese Menschen sind auf Hilfe und Pflege angewiesen, Hilfe auch bei der Wahl?
Wer wählt dann wirklich?