10.09.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Bildrechte: dpa

Nur noch bei hohen Einkommen Bundestag beschließt weitgehendes Aus für Soli

Das Ende des Solidaritätszuschlags ist besiegelt, allerdings nicht für jeden. Während ab 2021 neun von zehn Steuerzahlern gar keinen Soli mehr zahlen müssen, fällt die Abgabe für die Einkommensstärksten nur zum Teil weg.

10.09.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Bildrechte: dpa

Ab 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der bisherigen Zahler weg. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD am Donnerstag beschlossen.

In der Debatte verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ansatz, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte Scholz. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Scholz sprach vor der Abstimmung von einem "besonderen Tag". Die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler sei ein Zeichen dafür, dass die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei.

Kritik kommt von der Opposition

Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, er könne jeden Bürger nur ermuntern, gegen die Teilreduzierung zu klagen. Der Soli müsse für alle wegfallen.

Union und FDP hatten sich eigentlich für eine vollständige Abschaffung eingesetzt. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sagte, es gehe um eine erste große Entlastung der Steuerzahler. Ziel bleibe aber eine vollständige Soli-Abschaffung in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen", sagte Gutting mit Blick auf die SPD.

Nur die Reichsten 5 Prozent zahlen weiter

Der Soli war 1995 ursprünglich als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer und soll ab 2021 für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Neun von zehn Steuerzahlern sollen dann ganz verschont bleiben.

Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli künftig noch teilweise zahlen. Nur Spitzenverdiener müssen auch nach 2021 die Abgabe in voller Höhe abführen.

Ab welchem Einkommen muss man weiter zahlen?

Die Entlastung soll durch deutlich höhere Freigrenzen erreicht werden. Diese würden dazu führen, dass etwa ein unverheirateter Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn bis zu 73.874 Euro keine Soli-Beitrag mehr zahlen muss. Der volle Zuschlag müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

Eine Familie mit zwei Kindern wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. Darüber folgt der abgesenkte Soli. Erst ab 109.451 Euro Jahreseinkommen müssen Ledige künftig den vollen Soli entrichten, Familien ab 221.375 Euro.

Wieviel spart man?

Singles mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 1.800 Euro sparen künftig im Jahr etwa 95 Euro, bei einem Einkommen von 2.500 Euro sogar knapp 200 Euro. Bei einem Einkommen von 3.200 Euro sparen Alleinstehende etwa 320 Euro ab 2021 im Jahr.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 20:31 Uhr

15 Kommentare

kennemich vor 3 Wochen

Das soll mit einer Transaktionssteuer gegen finanziert werden?

Also wer sich jetzt Aktien usw. für Alter zurücklegen will der muß wohl keine Steuern darauf zahlen?

Wenn es so ist, dann frißt diese Steuer wieder so manches weg !

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Hallo Udo
Also was die Steuergerechtigkeit angeht da gibt es viel zu klagen.
In einem Satz zusammengefasst:
In Deutschland werden von den obersten 80 % der Vermögen und Einkommen gerade mal 50 % der Vermögen und Einkommenssteuer gezahlt. Und die anderen 50 % der Vermögen und Einkommenssteuer werde von den unteren 20 % Vermögen und Einkommen gezahlt.
Es gibt somit in Deutschland keine Steuergerechtigkeit. Von den oberen Einkommen und Vermögen werden viel zu wenig Steuern gezahlt. Und durch diese Endscheidung wird dein klein wenig die Steuerungerechtigkeit ein klein wenig reduziert. Und wer läuft dagegen Sturm. Natürlich die Interessenvertreter der Wohlhabenden. Darüber sollten sie mal nachdenken.

wo geht es hin vor 3 Wochen

Purer Populismus angesichts der Tatsache, dass die sog. "Reichen" sowieso schon den Löwenanteil des bisherigen Solis gezahlt haben. Na ja - schliesslich will der Scholli ja irgendwie punkten, damit er wenigstens SPD - Chef wird. Die Entscheidung über die zu erwartenden Klagen werden NACH der Wahl erfolgen. Ob ihm DANN dieses Gesetz um die Ohren fliegt, ist dann nicht mehr wichtig - zumindest für ihn.