Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift - abgelehnt -
Die Maghreb-Staaten und Georgien könnten als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen künftig als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Ziel sind schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern. Dem Asylgesetz muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Dort war ein ähnlicher Gesetzestext zuvor schon einmal am Widerstand der Grünen gescheitert.

Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift - abgelehnt -
Die Maghreb-Staaten und Georgien könnten als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag darüber ab, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen. Mit der Änderung des Asylrechts für diese Staaten will die Bundesregierung erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch Abschiebungen sollen dadurch beschleunigt werden.

Es ist nicht der erste Anlauf. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf zu den Maghreb-Staaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregieren.

Gesetz wurde überarbeitet

Damit es diesmal im Bundesrat vielleicht doch funktioniert, hat der Innenausschuss des Bundestages den ursprünglichen Entwurf noch einmal überarbeitet. Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie "aus Scham oder anderen Gründen" Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen jetzt Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Das können Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Menschen sein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Herkunftsland diskriminiert worden sind.

Union warnt vor Blockadehaltung

Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, appellierte im Vorfeld an die Grünen, die "längst fällige Einstufung" der Maghreb-Staaten sowie Georgien als "sichere Herkunftsländer" nicht im Bundesrat zu blockieren. Die Folge einer Blockade wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch. Asylbewerber aus diesen Staaten hätten faktisch keine Aussicht auf Anerkennung, sagte Frei am Donnerstag in Berlin.

Die Anerkennungsquote von Menschen, die aus den Staaten kommen, war 2017 extrem niedrig: Marokko 4,1 Prozent, Algerien 2 Prozent, Tunesien 2,7 Prozent und Georgien 0,6 Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2019 | 05:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 07:24 Uhr

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23 Kommentare

19.01.2019 20:30 Fragender Rentner 23

In welcher BR-Sitzung wird es wohl für ein "Ja oder Nein" des BR zu dem Gesetz geben?

19.01.2019 10:19 ups 22

Die Grünen werden im BR diese Einstufung blockieren. Nun fragt man sich, was blockieren diese Weltverbesserer nicht? Irgendwie stehen diese Grünen für mich als Synonym für Stillstand in der Gesellschaft, da können die noch so abstruse Forderungen stellen.

19.01.2019 09:31 ach so 21

Solange die Grünen zwar mitregieren aber nur als Stimmenbeschaffer für andere Parteien fungieren (Thüringen, Sachsen-Anhalt) legen sie sich quer. In der Regierungsverantwortung wie in Baden-Würtemberg sieht die Welt ganz anders aus.

18.01.2019 18:39 Walter 20

@2
Einfache Frage, einfache Antwort.

Ja, ich unterstelle den angeblich „Schutzsuchenden“ Asylmissbrauch.

18.01.2019 10:29 Uwe 19

Die Debatte ist in meinen Augen Schwachsinn da sich selbst wenn die Staaten als Sicher eingestuft werden sollten nichts ändert. Mal ganz davon abgesehen das die hier als unsicher bezeichneten Urlaubsländer sind. Denn wie bei Welt online zu lesen, hat der größte Teil der hier her kommenden sowieso keine Identitätspapiere was den Nachweis woher jemand kommt oder wer das nun wirklich ist nahezu unmöglich und damit eine eventuell beabsichtigte Abschiebung unmöglich macht. Die werden ganz einfach behaupten das sie jemand ganz anderes aus einem ganz anderen Land sind. Zumindest die die eigentlich dringend abgeschoben werden müßten. Denn die haben die entsprechende kriminelle Energie und werden durch die ( Unwort des Jahres ) geschützt.

18.01.2019 10:24 winfried an (2)Caro 18

Sie könnten Ihre Frage
>>Sie unterstellen den Schutzsuchenden Asylmissbrauch?<<
auch an mich richten.
Meine Antwort wäre: "Es handelt sich um institutionell geduldeten Asylmissbrauch".

18.01.2019 10:22 Pfingstrose 17

Man dreht sich immer wieder im Kreis und wird dann abgeschoben oder wieder ein rückzieher gemacht??

18.01.2019 10:22 Wessi 16

@ 6 Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden.Durch 1968 wurden vor allem jene Gestalten aus einflußreichen Positionen entfernt deren Berufsbiographien fast ununterbrochen über 1945 trotz z.T.erheblicher Schuld,hinaus laufen konnten.Da wurde in der DDR tw. wesentlich mehr "aufgeräumt".Ob die Grünen hier in ihrer 100%-Ablehnung Recht haben, sei einmal dahingestellt, sicher ist aber auch, daß demokratische Wahlergebnisse dazu führen, daß auch dies' Mal das Gesetz nicht durchgehen könnte.Recht haben die Grünen, wenn es um die Verfolgung von Minderheiten geht: darin sind die Staaten alles andere als sicher.Und ob die Länder von hier aus Abgeschobene überhaupt wieder nehmen steht auch noch dahin.

18.01.2019 10:18 Fragender Rentner 15

Die GroKo kann noch 10x dafür sein, entscheiden wird der BR !!!

Sieht dann bestimmt gut für die GroKo aus, seht ihr Wähler wir wollten ja nur einige andere im BR eben nicht. :-)

18.01.2019 10:14 Fragender Rentner 14

Entscheiden tut am Ende der BR.