Vier Rentner
Die Rentenreform ist eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition. Bildrechte: dpa

Reform Bundestag beschließt Rentenpaket

Der Bundestag hat dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht vor, die Renten auf einem Mindestniveau zu stabiliseren. Beitragszahler sollen im Gegenzug auf Beitragssenkungen in Milliardenhöhe verzichten.

Vier Rentner
Die Rentenreform ist eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Für das Gesetzesvorhaben stimmten 362 Abgeordnete, 222 votierten mit "Nein", 60 enthielten sich.

Das Maßnahmenpaket schreibt das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens fest. Außerdem gibt es Verbesserungen für Geringverdiener und bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert werden.

Beitragszahler müssen auf sechs Milliarden Euro verzichten

Finanziert werden soll das Vorhaben über die Rentenbeiträge. Sie liegen aktuell bei 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung würde der Beitragssatz nach geltendem Recht im kommenden Jahr auf 18,2 Prozent sinken, da die gute Konjunktur der Rentenkasse Rekordeinnahmen beschert. Die Beitragszahler würden damit um sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Die Pläne der Regierung sehen nun aber vor, dass die Beiträge bis 2021 konstant bei 18,6 Prozent bleiben und ab 2023 dann steigen können - bis 2025 dürften sie aber 20 Prozent nicht überschreiten.

Erhöhte Mütterrente kostet besonders viel

Gebraucht werden die dadurch anfallen Mehreinnahmen der Rentenkassen vor allem für die Mütterrente. Sie kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder steigt die Mütterrente im Osten pro Kind um 15,35 Euro, im Westen sind es 16,02 Euro.

Mehr auch für Geringverdiener

Auch Erwerbsminderungsrentner, also Menschen, die etwa wegen Krankheit schon vorzeitig nicht mehr arbeiten können, sollen ab kommendem Jahr mehr bekommen. Ihre Rente soll künftig so berechnet werden, als wenn sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätten.

Zudem soll bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Nahles: "Entscheidende Weichenstellung"

Andrea Nahles
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigt das Rentenpaket. Bildrechte: dpa

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach vor der Abstimmung von einer entscheidenden Weichenstellung.  Wer sein ganzes Leben arbeite, habe eine gute Rente verdient. Das werde mit dem Gesetz sichergestellt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD kündigte weitere Maßnahmen zur Rente an. Er sagte, es gehe um Schritte, die die Renten auch nach 2025 sicherstellten.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe erklärte, das Rentenpaket sei finanzierbar. Die Rentenversicherung stehe gut da.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte die Reformen. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sagte, die Reformen griffen zu kurz. Zudem würde die Rentenformel zulasten der Jüngeren manipuliert.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald betonte, mit den Reformen würde nur der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt. Er plädierte für ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent. Zudem sprach er sich dafür aus, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Auch der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth kritisierte, dass die Reformen keine langfristige Finanzierung der Rente darstellten.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl sprach von einer Benachteiligung der Rentner in Ostdeutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 11:29 Uhr

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53 Kommentare

10.11.2018 11:13 Fragender Rentner 53

@ups zu 48

Soviel wie ich weiß, kam dies fast nur in den Betrieben zum tragen die noch etwas weiterliefen und wo die Gewerkschaften vertreten waren und es auch einen Betriebsrat gab.

Wie es bei vielen Betrieben war die einfach geschliffen wurdn kann ich nicht sagen, die wurden doch meist leider in die Arbeitslosigkeit geschickt !!!

An dieser Misere tragen leider auch die vielen Wähler mit bei, die so gewählt haben wie es dann geschah.

09.11.2018 19:08 Dorfbewohner 52

“Fragender Rentner 22

@Dorfbewohner zu 14...Da hast du deine Antwort.”

Vielen herzlichen Dank für die beiden Erklärungen ihrerseits.
(aber eigentlich war meine 14 eher als Anmahnung gedacht und nicht als Frage mit Bitte um Aufklärung)

09.11.2018 17:51 Wie bestellt -so geliefert 51

Fragender Rentner@49 Die Mütterrente hilft doch nur Frauen die fast nie oder erst spät arbeiten gingen. Meine Frau hat 36 Jahre gearbeitet, bekommt aber leider sehr wenig Rente, für sie oder uns ist diese Regelung schon ein Vorteil. Recht gebe ich ihnen, daß sie über die Steuer finanziert werden sollte. Peter@44. So wie sie es beschrieben haben war es mir nicht bekannt. Dann stimme ich ihnen zu.

09.11.2018 17:23 Frank 50

@ 33: Die SPD meint bis 2040, hat aber kein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Also nur Luftbuchungen. Mit Fakten haben Sie es nicht so. Ich schrieb in Der Vergangenheit schon einmal zu einem Ihrer Beiträge, Sie sollten nicht so viel in Parteiprogrammen lesen. Die sind der Bildung nicht dienlich.

09.11.2018 16:53 Fragender Rentner 49

@Peter zu 44

Von dieser "klasse Mütterrente" werden wohl Frauen aus dem Osten und bestimmt auch einige im Westen, die einige Zeit nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten gingen "sehr viel" haben ???

Das verdiente Geld wird ja nur gegen gerechnet !!! :-(((

Diese Mütterrenten müßten schon wie der seit langen existierende 1. Rentenpunkt über die Steuer finanziert werden und nicht die RV ausnehmen und so tuen als wenn man Geschenke verteilt !!! :-(((

Die Mütterrente hilft doch nur Frauen die fast nie oder erst spät arbeiten gingen !

09.11.2018 16:43 ups 48

@46 Fragender Rentner
Genau die meine ich. Ich gönne diesen Leuten den frühen Ruhestand. Kohl hatte damit seine Wiederwahl gesichert. Aber die heutige Jugend soll bis 70 arbeiten. Das ist alles andere als gerecht.

09.11.2018 16:20 Ullrich 47

@Werner.
Ich bringe es jetzt einmal auf den Punkt. Wenn jeder seine grv Beiträge (an + ag Anteil) kontinuierlich an Kapitalmarkt angelegt hätte und 10 Jahre vor Renteneintritt langsam in festverzinsliche Papiere umgeschichtet hätte, hätten wir diese Diskussion jetzt nicht. Da spielen selbst Börsen Crashs keine Rolle!
Rechne es nach!

09.11.2018 15:35 Fragender Rentner 46

@ups zu 38

Was ist die Treuhandrente?

Kann es sein, dass du Menschen meinst, die die Treuhand nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt hat?

Die "zuerst gehen durften" hatten für Ostverhältnisse noch eine gute Rente erhalten, der 2. Schub er bekam dann schon weniger Rente.

Kenne auch Beispiele aus dem Ruhrgebiet wo Kumpel in einen Vorvorruhestand mit ein paar 50er Jahre geschickt wurden, kennst du die nicht auch?
Vielleicht auch persönlich?

Wie brachten sie diese Woche beim WDR um 21:00 Uhr bei Quarks über die Kohlekumpel, das Stilllegen der Zechen und was das Abpumpen des Wassers jedes jahr kostet und das auf ewig wie sie sagten.

Es waren pro Jahr ca. 120 Mio. Euro oder noch mehr.

Wenn nicht abgepumpt wird, dann versinken große Teile des Ruhrgebietes im Wasser bis zu 20 Meter.

Den Beitrag kann man bestimmt auch in der Mediathek beim WDR anschauen.

09.11.2018 15:14 Fragender Rentner 45

Zitat von Oben: Erhöhte Mütterrente kostet besonders viel
Sie kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Na so braucht man eben wie bei der letzten Mütterrente nicht die Steuern belasten?

Ist ja auch kein gesamtgesellschaftliches Problem ???

09.11.2018 14:20 Peter 44

@34: Aber gern. Ihre Unterstellung kann ja auch so nicht stehen bleiben.
Seit 1. Juli 2014 gibt es die Mütterrente – und nun wird sie ausgeweitet. Was die Rentenreform 2019 vorsieht, unterscheidet sich jedoch von den Plänen, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Hieß es darin jedoch noch, dass nur Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen sollen, so sieht das Rentenpaket etwas anderes vor: Demnach werden ab 2019 alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, zusätzliche Rentenansprüche bekommen.
Ergo: Nicht nur ein kleiner Teil der Mütter profitiert von der neuen Regelung, sondern alle Mütter.
Ich halte das für weitaus gerechter als der ursprüngliche Plan der CSU.