Schneise der Verwüstung nach dem Lkw-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin Ende 2016. Elf Menschen sterben bei dem Anschlag des Attentäter Anis Amri.
Schneise der Verwüstung nach dem Lkw-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016. Bildrechte: dpa

Bundestag Start für Amri-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eingesetzt. Er soll Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Der Tunesier tötete am 19. Dezember 2016 elf Menschen mit einem gestohlenen Lkw und den Fahrer. Amri wurde in Italien von der Polizei erschossen. Wie arbeitet ein U-Ausschuss?

Schneise der Verwüstung nach dem Lkw-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin Ende 2016. Elf Menschen sterben bei dem Anschlag des Attentäter Anis Amri.
Schneise der Verwüstung nach dem Lkw-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016. Bildrechte: dpa

Was wird den Behörden vorgeworfen?

In Berlin und Baden-Württemberg war Amri gleich mehrfach unter verschiedenen Identitäten als Flüchtling gemeldet. Der Tunesier war den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt. Kein anderer Islamist wurde im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) so intensiv besprochen wie Amri. Dennoch versäumten es die Behörden von Nordrhein-Westfalen, ihn abzuschieben.

Anders als lange angegeben, lagen die für eine Abschiebung benötigten Handflächenabdrücke Amris vor. In Berlin wiederum wurde eine mögliche Festnahme verpasst, weil Amris Überwachung aus unklaren Gründen eingestellt wurde und seine Drogengeschäfte keine strafrechtlichen Konsequenzen hatten.

Was will der Ausschuss untersuchen?

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden bereits parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Versäumnissen der jeweiligen Länderbehörden nachzugehen. Der Bundestagsausschuss will diese Erkenntnisse einbeziehen, den Fall Amri aber umfassender analysieren. Es soll geklärt werden, ob Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die Ausländerbehörden korrekt vorgingen und sich austauschten.

Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob und wann Bund- und Länderbehörden Informationen zu Amri, Kontaktpersonen und möglichen Hintermännern etwa im GTAZ austauschten. Zudem soll geklärt werden, ob Amri hätte abgeschoben werden müssen - und ob Sicherheitsbehörden ihn oder seine Kontaktmänner als Quelle nutzten. Im Ergebnis wollen die Parlamentarier Empfehlungen abgeben, wie die Arbeit und Kooperation der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessert werden kann.

Wie funktioniert ein parlamentarischer U-Ausschuss?

In dem Gremium sind alle Bundestagsfraktionen je nach Größe mit unterschiedlich vielen Mitgliedern vertreten. Die Union soll drei Vertreter bekommen, die SPD zwei und alle anderen Fraktionen jeweils einen. Die Abgeordneten können Zeugen und Sachverständige vernehmen und Dokumente von Regierung und Behörden anfordern.

Bei der Beweiserhebung gelten dieselben Vorschriften wie bei Gerichtsprozessen. Demnach sind auch Zeugenvernehmungen grundsätzlich öffentlich, können unter bestimmten Umständen aber hinter geschlossenen Türen stattfinden. Der U-Ausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen und im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld zu verhängen. Falschaussagen sind mit Strafe bedroht.

Nach Abschluss seiner Arbeit legt der Ausschuss einen Bericht vor. Sind die einzelnen Fraktionen in ihrer Bewertung der untersuchten Vorgänge nicht einer Meinung, kann die Minderheit ein Sondervotum abgeben. Das Mandat eines Untersuchungsausschusses läuft bis zum Ende der Legislaturperiode, in der das Gremium eingesetzt wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 01. März 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2018, 11:24 Uhr

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14 Kommentare

02.03.2018 14:51 Bernd L. 14

Der Ausschuss wird nichts bringen. Ich hoffe, dass wir in der Nach-Merkel-Ära eine saubere juristische Aufarbeitung der Vorgänge erhalten werden.

02.03.2018 14:23 nasowasaberauch 13

Amri und kein Ende. Das Hornberger Schießen kann man sich sparen. Der Staat und Merkel vorneweg sollte sich um eine angemessene Opferentschädigung kümmern, das wäre wichtiger als diese Versuche sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln.

02.03.2018 10:42 Wo geht es hin? 12

Eine auf den Punkt treffende Rede zum Thema hat von Storch dazu im BT gehalten. Einfach mal anhören/sehen.

01.03.2018 20:42 Maria.V.P. 11

Niemand hat und wird Verantwortung dafür tragen!
Alle weisen die Schuld von sich,die vielen Toten werden keine Ruhe geben! Ein Staatsversagen ohne Ende!! Merkel:wir schaffen das! Sie hat und wird wieder schwören:Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Ein Meineid!! Wenn man solche Leute ungehindert hereinlässt,die straffällig geworden sind,muß man sich nicht wundern dass so was passiert!! Ein ganzes Jahr hat Merkel gebraucht,die Hinterbliebenen zu besuchen und nur auf Druck!! Ihr liegt nichts am deutschen Volk-eine ehemalige FDJ Sekräterin!! Keine Fehler zugeben,es wird der Tag kommen,wo die Toten sie einholen werden!

01.03.2018 20:17 Else 10

gegen die Hauptschuldige müsste ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

01.03.2018 16:39 Max W. 9

@01.03.2018 08:05 Wachtmeister Dimpfelmoser 3

("Sind die einzelnen Fraktionen in ihrer Bewertung der untersuchten Vorgänge nicht einer Meinung, kann die Minderheit ein Sondervotum abgeben. Das Mandat eines Untersuchungsausschusses läuft bis zum Ende der Legislaturperiode, in der das Gremium eingesetzt wurde."
So geht ein völlig abgewirtschaftetes und insuffizientes System mit solch einer Katastrophe um, die dessen Repräsentanten schlussendlich auch noch selbst zu verantworten haben.)

Der Eindruck drängt sich auf. Aber vergessen wir nicht die Vorteile: An den Sitzungsabenden wird es belegte Brote und Kaffee "umsonst" geben. Man kann also nicht sagen, es käme nichts dabei heraus...

01.03.2018 16:21 Fragender Rentner 8

Na auf die möglichen Strafen und Konsequenzen bin ich gespannt. :-(

01.03.2018 15:40 Chris 7

meine Fresse wie lange soll den das nunmehr noch gehen, die Leute sollten sich jetzt um die neuen grauenvolle Straftäter kümmern, die Tagtäglich kriminell werden.

01.03.2018 09:27 jochen 6

Anscheinend haben die Politfiguren nicht wichtigeres zu tun.
Die sollen sich besser um die aktuellen Probleme mit Merkels Gästen kümmern als sich über vergangene Taten eines Gastes der Merkel zu äußern.
Reine Zeitverschwendung der überbezahlten Volksvertreter.

01.03.2018 09:06 OHNEWORTE 5

Die Opfer sind und bleiben tot.......... Frau Merkel laesst weiterhin alles rein auch wenn die Realitaet zeigt,dass nur ein Amri reicht,der wieder ein Blutbad anrichtet. Deutschland kann froh sein,dass die Terroristen das Land nutzen zur Vorbereitung von Handlungen und dafuer ausreichend sozial versorgt werden in der Zwischenzeit.Genuegend Islamgesinnte treffen sie als Rekrutierungsmaterial an und die Moscheen sind ein zweifelhafter Ort der Religionsfreiheit ....