Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Verhältniswahl und Verfassungsgericht - sie haben den 17. Bundestag voll wie noch nie gemacht. Bildrechte: dpa

Parlament so groß wie nie Wahlrechtsreform könnte Bundestag verkleinern

Eigentlich sollen im Bundestag 598 Abgeordnete sitzen. Durch Überhangmandate sind es aktuell aber 709. Eine Reform könnte das ändern. Wie würde sie aussehen?

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Verhältniswahl und Verfassungsgericht - sie haben den 17. Bundestag voll wie noch nie gemacht. Bildrechte: dpa

Egal, ob man Laie oder Experte ist: Wenn man das Bundestags-Wahlrecht genauer erklären will, stößt man mit dem Wahlrecht schnell an zwei Grenzen. Das weiß auch Michael Kunert, Chef von Infratest Dimap: "Man versteht es einfach nicht, das ist sehr kompliziert. Und das zweite ist, es führt regelmäßig zu mehr Mandaten, als eigentlich angedacht sind." Das liegt an einer Kombination aus Verfassungsgerichtsurteil und unserer sogenannten personalisierten Verhältniswahl, bei der wir zwei Kreuze machen.

Das entscheidende Kreuz rechts, bei der Zweitstimme. Hier entscheide sich, wie stark die Partei sei, erklärt Kunert: "Eine Partei mit doppelt so vielen Zweitstimmen wie eine andere Partei soll auch doppelt so viele Sitze haben. Das ist die eine Regel. Die zweite Regel ist, es werden Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, eben völlig unabhängig von der ersten Regelung. Diese beiden Dinge passen nicht mehr zusammen. Und um das passend zu machen, wird einfach rigoros die Zahl der Mandate erhöht."

Die Abgeordnete heben bei einer Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin die Hand
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Eigentlich sollen im Bundestag 598 Abgeordnete sitzen. Durch Überhangmandate sind es aktuell aber 709. Eine Reform könnte das ändern. Wie würde sie aussehen?

MDR AKTUELL Sa 22.09.2018 16:38Uhr 04:30 min

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Zersplitterte Parteienlandschaft

Holt also - wie früher üblich - in einem Wahlkreis eine Partei knapp 50 Prozent der Zweitstimmen und dazu das Direktmandat, ist alles gut. In einer zersplitterten Parteienlandschaft aber kann  sich  ein Direktmandat schon mit 25 oder 30 Prozent der Erststimmen durchsetzen und zieht direkt in den Bundestag ein. Und das gilt auch, wenn die Partei nach dem Zweitstimmenergebnis diesen zusätzlichen Sitz gar nicht bekommen dürfte  - das nennt sich dann  Überhangmandat.

Aber, so ein Zusatzmandat dürfe das alles entscheidende Verhältnis nach dem Zweitstimmenergebnis nicht verfälschen, urteilte das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren, und seither werden Überhangmandate ausgeglichen, also zusätzliche  Sitze für alle anderen Parteien vergeben, bis das Zweitstimmergebnis wieder passt. Beispiel CSU: Alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, aber in keinem anderen Bundesland angetreten, was das bundesweite Ergebnis deutlich drückt. Also wurde ausgeglichen. Für jedes CSU-Überhangmandat gab es für die anderen Parteien fünfzehn Ausgleichsmandate.

Keine Abgeordneten-Obergrenze

Und es kann noch dicker kommen, denn je mehr Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, desto mehr Ausgleichsmandate müssen an sie verteilt werden. Der nächste Bundestag könnte also leicht 800 Abgeordnete umfassen und weit über eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Denn es gibt keine Abgeordneten-Obergrenze. Das per Wahlrechtsreform zu ändern, daran scheiterte der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Aber es gibt einen neuen Anlauf, wie Friedrich Straetmanns von der Linken erklärt: "Das ist eine sogenannte Wahlrechtskommission, in der jede Fraktion ihre Vertreter hat unter Leitung des Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble." Straetmanns, der die Linke in dieser Kommission vertritt, möchte aber nicht darüber sprechen, was man bereits ausgetüftelt habe. "Wir haben - um das nicht mit einem Druck von außen anzuheizen - Vertraulichkeit vereinbart. Da bitte ich ein bisschen um Verständnis."

Mehrere mögliche Modelle

Die Wahlrechtskommission rechnet also mehrere Reformmodelle durch. Das einfachste heißt: Warum 299 Wahlkreise - streichen wir das doch zusammen. Michael Kunert von infratest Dimap erklärt: "Man könnte zum Beispiel das reduzieren auf 250 oder weniger. Das würde die Probleme reduzieren. Nicht prinzipiell beseitigen, aber das Parlament würde damit erheblich kleiner werden."

Der große Vorteil: Das Wahlrecht an sich bliebe unverändert. Aber die Umsetzung der Reform werde sowieso dauern, sagt der Abgeordnete Friedrich Straetmanns. "Wenn alles normal läuft, würde ich die in sieben Jahren ungefähr sehen."

Den verkleinerten Bundestag gibt es also erst nach der übernächsten Bundestagswahl, aus heutiger Sicht also nach 2025.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2018 | 13:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2018, 14:55 Uhr

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24 Kommentare

10.10.2018 14:01 Wessi 24

@ 21 Eben genau nicht.Mit der Modifikation von 2013 ist dem Gerichtsurteil von 2012 Genüge getan,sonst hätte...eben nicht GEGEN das Urteil , sondern ZUR Herstellung des von BVG. Geforderten jemand geklagt.Das geschah aber nicht!Mit Grund. Da umgesetzt.@ 22 In Hamburg haben wir auch 10 Kandidatenstimmen in den Bezirken.

10.10.2018 11:11 Fragender Rentner 23

Wenn es auch weniger Wahlkreise geben wird, so hört der Mist mit den Überhangs- und Ausgleichsmandaten auch nicht auf !!! :-(((

So kommen dann auch wieder mehr Abg. rein als es angeblich gewollt ist !!!

Nur noch nach Prozenten die Mandate vergeben.

Und auch nicht wie bei manchen wo man kummulien und noch anderen Mist macht.

Da gibt es bei so einigen Wahlen, Stimmzezttel die eine DIN A 3 größe haben !!!

09.10.2018 22:31 goffman 22

@ Wessi 20: Prinzipiell haben Sie recht, aber, da ich ja eh immer nur einen Kandidaten von einer Partei wählen kann, würde ich anzweifeln, ob mehr Abgeordnete mir eher die Chance bieten, meine Meinung vertreten zu sehen. Beispiel: Generell bin ich für Partei X, sie erhält erst und zweit Stimme. Da ich aber nur einen Kandidaten für meine Erststimme vorgesetzt bekomme, kann ich hier mich auch nur für ein Wahlprogramm, für eine Partei entscheiden. Wenn es weniger Wahlkreise gäbe, wäre das nicht viel anders. Wo Sie aber recht haben: es können mehr Abgeordnete aus der Partei selbst sich einbringen. Die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien kommt mehr zum Tragen. Ob ich als Bürger damit mehr Beteiligung habe, würde ich aber anzweifeln. Oder? (Bei der Landtagswahl in Bayern könnte das etwas anders sein, da ich hier auch Präferenzen für Kandidaten innerhalb einer Partei angeben kann.)

09.10.2018 22:12 Wo geht es hin? 21

@Wessi: Sie haben wie so oft nicht geschnallt, dass es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes GENAU DARUM ging - nämlich um die Vergrößerung des BTs durch den verfassungswidrigen Einsatz der Überhangmandate. Und nun müssen Sie mir nur noch erklären, wie man gegen ein feststehendes und rechtsgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klagen soll - dann wären Sie für mich Superman. Man man man - Sie haben echt keine Ahnung, aber davon reichlich!

09.10.2018 20:03 Wessi 20

@ 18 Nö, Sie (+andere)haben interpretiert...mit dem "Schluß zu dem man kommen könnte".Wenn die Frist abgelaufen wäre,hätte doch bestimmt jemand geklagt,oder?Hat aber keiner.Im Gegenteil: der Gesetzgeber hat verfassungskonform eine Modifikation beschlossen.(BGBL I, S.1082)Die freie Meinungsäusserung sei Ihnen unbenommen, aber etwas bessere Information wäre Ihnen angemessen.Heute geht es nur darum den Bundestag zu verkleinern...was juristisch unnötig ist.Der Grund der Debatte ist eine bessere Arbeitsfähig des Parlaments.Und nun noch mal die Anmerkung, daß eine Vergrößerung der Wahlkreise zu weniger Repräsentanz der Bürgermeinung führen muß, denn was man im Bundestag an Stimmen wegnimmt, fehlt für die Basis.Mehr Abgeordnete können auch mehr Bürgermeinung vertreten.Und..Danke für die Gegenprovokation...es läuft hervorragend.Oder leiden Sie so....? (-:

09.10.2018 17:07 Fragender Rentner 19

Mandate nur noch nach Prozenten vergeben.

Da kann man mit den 598 Abg. auskommen.

Wegen mir können da auch nur noch 400 Abg. drin sein.

09.10.2018 15:26 Wo geht es hin? 18

@Wessi - Zitat von Ihnen: "@ 8 Manchmal ist es mir nicht erklärlich, mit welchem Recht Sie sich hier wahlweise als Fachmann (dafür gibt es eine Kommission in der auch die AfD sitzt+in der Stillschweigen verabredet wurde+eingehalten wird) oder als soetwas wie "das Volk" gerieren indem Sie sich anmaßen Gerichtsurteile in Ihrem allerwertesten Sinn zu interpretieren." Zitat Ende. Ganz einfach: mit dem Recht der freien Meinungsäusserung. Und das habe ich hier getan. Passt Ihnen wohl nicht? Ist mir aber so was von egal! Ich kann auch nichts dafür, dass Sie wenig wissen und wenn Sie verstehendes Lesen nicht beherrschen - so what? Und ich habe das Gerichtsurteil nicht "interpretiert", sondern die klare Aussage darin nur widergegeben. Und schon wieder kann ich nichts dafür, wenn ihnen das zu hoch ist oder Sie zu bequem sind. PS: Das unser System eigentlich "ausgezeichnet" läuft - diese Meinung dürften Sie wohl exklusiv haben. Warum wohl wird gerade über eine Änderung debattiert? Klingelt`s?

09.10.2018 13:23 Norbert NRW 17

Aber die Sitzplätze haben schon die richtige Farbe...da hat man ja mal mitgedacht.

09.10.2018 11:53 Norbert NRW 16

Ist gar nicht nötig, beim nächsten Mal fällt eh die SPD hinten runter, die Plätze werden dann ja nicht mehr benötigt... (Satire aus) Ist doch eh egal bei der akt. Lage kommt weder bei kleinerer oder größerer Anzahl was vernünftiges raus.

09.10.2018 11:07 Wessi 15

@ 8 Manchmal ist es mir nicht erklärlich, mit welchem Recht Sie sich hier wahlweise als Fachmann (dafür gibt es eine Kommission in der auch die AfD sitzt+in der Stillschweigen verabredet wurde+eingehalten wird) oder als soetwas wie "das Volk" gerieren indem Sie sich anmaßen Gerichtsurteile in Ihrem allerwertesten Sinn zu interpretieren.Die Präsenzpflicht bei der AfD hat rein gar nichts mit Fleiß zu tun.Sie zeichnet nur das Bild.Der Fleiß zeigt sich in Mitarbeit in Ausschüssen.Ob da dann die Abgeordneten der AfD mitarbeiten oder in dieser Zeit im Plenum hocken müssen? Ausserdem: Demokratie ist keine einfache Sache.Systemänderungen im Wahlrecht müssen sehr genau durchdacht werden, denn eigentlich läuft unser System doch ausgezeichnet.Wahlkreisreduktion führt auf alle Fälle NICHT zur Wähler-Nähe, im Gegenteil.