Rollstuhlfahrerin in ihrer Wohnanlage
Nicht überall kann sich die Rollstuhlfahrerin so frei bewegen wie in ihrer Wohnanlage. Bildrechte: dpa

Menschen mit Handicap Was ist das Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz ist Ende 2016 in Kraft getreten. Es soll die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern – die Hilfen für sie und wie sie an der Gesellschaft teilhaben. Dazu hat sich Edith Tust mit einer Hörerfrage an uns gewendet: Was steht in diesem Bundesteilhabegesetz und wie wird es umgesetzt?

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Rollstuhlfahrerin in ihrer Wohnanlage
Nicht überall kann sich die Rollstuhlfahrerin so frei bewegen wie in ihrer Wohnanlage. Bildrechte: dpa

Weniger Papierkram, das findet Anne Gersdorff gut, als ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes. Ob für ihren Rollstuhl oder die Assistenz, die sie rund um die Uhr braucht - seit diesem Jahr ist nur noch ein einziger Antrag nötig, statt mehrere Anträge an verschiedene Stellen. Doch Anne Gersdorff bemängelt: Weil sich bei den Behörden nichts geändert habe, gehe es auch nicht schneller.

Es dauert halt ganz lange: Ich warte seit über einem halben Jahr auf meinen Assistenz-Bescheid.

Anne Gersdorff | Rollifahrerin

Etwa 500 neue Beratungsstellen

Weil viele Betroffene befürchteten, dass sich mit dem Bundesteilhabegesetz vieles für sie verschlechtert, gab es vor anderthalb Jahren lautstarke Proteste. Anne Gersdorff verbrachte sogar mit anderen Rollstuhlfahrern eine Nacht draußen vor dem Reichstagsgebäude. So schlimm sei es nicht gekommen, meint die 32-Jährige. Auch weil an dem Gesetz noch einiges verbessert wurde. Was sie lobt, sind die neuen unabhängigen Beratungsstellen. Die Bundesregierung fördert sie seit Jahresanfang. Ein "riesiges Projekt" nennt es Rolf Schmachtenberg. Er hat als Abteilungsleiter im Bundessozialministerium das Gesetz mit erarbeitet und ist mittlerweile Staatssekretär:

Der Bund setzt da 58 Millionen Euro ein. Und wir haben rund 500 Beratungsstellen mit Bewilligungen auf den Weg gebracht.

Rolf Schmachtenberg | Staatssekretär

Verbesserungen kommen - aber nur langsam

Generell ist das Bundesteilhabegesetz wie ein großer Werkzeugkasten. Das liege an den individuellen Anforderungen: Gehörlose, Menschen mit geistigen Einschränkungen, Rollstuhlfahrer – sie alle sollen lernen und arbeiten können, ihren Hobbys nachgehen und Kultur genießen. Dazu Rolf Schmachtenberg: "Hier kann ich nicht eine Maßnahme machen und die passt für alle. Zum anderen geht es darum, den Ansatz der Selbstbestimmung zu stärken." Deshalb gibt es viele Stellschrauben: Für die Arbeit in Werkstätten gibt es etwas mehr Geld. Menschen mit Behinderungen können mehr Vermögen ansparen, das nicht auf staatliche Hilfen angerechnet wird. Und wer eine Doktorarbeit schreiben will, kann dafür den Zugang bekommen.

Das alles sei ein Anfang, meint Anne Gersdorff von der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung: "Es gibt Verbesserungen auf jeden Fall im Einkommen und Vermögen. Das Budget für Arbeit und die ergänzende, unabhängige Teilhabeberatung, das sind, glaube ich, alles Sachen, die Verbesserungen bewirken. Aber meiner Meinung nach sind sie ein bisschen zu kurz gegriffen."

Hürden für Anträge oft hoch gesteckt

So auch beim Budget für Arbeit. Damit sollen mehr Menschen einen regulären Arbeitsplatz finden. Tatsächlich beantragen nur wenige die Förderung, auch weil man vorher zwei Jahre in einer Werkstatt gearbeitet haben soll. Da seien jedoch Ausnahmen möglich, erklärt Rolf Schmachtenberg vom Sozialministerium. Weil das Gesetz so umfangreich ist, wird es schrittweise umgesetzt und zum Teil gibt es vorher Praxistests. So beim viel kritisierten "Poolen von Leistungen". Das heißt zum Beispiel, dass mehrere Behinderte gemeinsam mit einem Assistenten ins Kino fahren. Staatssekretär Schmachtenberg: "Ist denn gesagt, dass alle 15 aus der Wohngruppe den gleichen Film sehen wollen. Wäre natürlich am praktischsten, wenn alle in einem Bus dorthin fahren. Aber da kann man verstehen, dass die Betroffenen sagen, da wollen wir genau hingucken - wegen der Selbstbestimmung."

Wenn es in Modellprojekten nicht klappt, können die Regeln angepasst werden. Und auch die letzte Stufe für 2020 ist noch in der Überprüfung: Dann geht es um die Leistungen, wann ein Mensch als behindert gilt und welche Unterstützung er bekommt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018, 07:38 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

21.08.2018 22:40 Sabrina 1

Zitat:

"Für die Arbeit in Werkstätten gibt es etwas mehr Geld. Menschen mit Behinderungen können mehr Vermögen ansparen, das nicht auf staatliche Hilfen angerechnet wird. Und wer eine Doktorarbeit schreiben will, kann dafür den Zugang bekommen."
.
Ich finde das schrecklich!
.
Was ist, wenn wir selbst infolge eines Unfalls querschnittsgelähmt sind und nur einen Arm noch haben?
.
Dann dürfen wir unsere wenigen Ressourcen, die wir noch haben, in Versicherungsstreitigkeiten und Behindertenwerkstätten für ein herabwürdigendes Taschengeld verbrauchen, statt diese Ressourcen einsetzen zu können, um das Elend wenigstens ein wenig erträglich zu gestalten.
.
Ich finde das so schäbig und zynisch - und dann noch Dankbarkeit dafür zu erwarten.
.
Warum gibt man Ihnen nicht ein menschenwürdiges Einkommen, dass Ihnen überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, für sich selbst zu sorgen? Warum nicht?