Ein Rollstuhlfahrer steht in seinem Rollstuhl an einer Treppe.
Einen Leistungsanspruch soll jeder haben, der in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt ist – wie Wohnen, Lernen, Arbeiten oder Mobilität. Bildrechte: dpa

Selbstbestimmtes Leben Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz nötig

Das Bundesteilhabegesetz ist vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten. Es sollte Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Das Gesetz hat mehrere Stufen, die letzte ist für 2023 geplant. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios muss da nachgebessert werden – und zwar bei einer Regel rund um den Leistungsanspruch, der von Anfang an für Proteste gesorgt hat.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Ein Rollstuhlfahrer steht in seinem Rollstuhl an einer Treppe.
Einen Leistungsanspruch soll jeder haben, der in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt ist – wie Wohnen, Lernen, Arbeiten oder Mobilität. Bildrechte: dpa

"5 aus 9"-Regel sehen viele Betroffene skeptisch

Menschen mit Behinderungen können mehr Geld sparen, ohne dass es auf staatliche Hilfe angerechnet wird. Sie sollen leichter in allgemeine Arbeit kommen. Und es gibt seit diesem Jahr unabhängige Beratungsstellen. Das sind einige der Punkte, in denen das Bundesteilhabegesetz bereits gilt.

Aber es sind noch weitere Stufen geplant, so eine grundsätzliche Änderung für 2023. Dabei geht es um den Leistungsanspruch: Den soll jeder haben, der in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt ist – wie Wohnen, Lernen, Arbeiten oder Mobilität. Diese "5 aus 9"-Regel sehen viele Betroffene skeptisch – auch Anne Gersdorff, die mit der Bewegung "Selbstbestimmt leben" an den Debatten und Protesten rund um das Bundesteilhabegesetz mitgewirkt hat.

Einerseits ist überhaupt nicht klar, was steckt hinter diesen Begriffen, wer versteht was darunter. Andererseits widerspricht es jeder Inklusionstheorie, Leute in neun Kategorien einzuteilen. Bei Inklusion geht es um individuelle Bedürfnisse.

Anne Gersdorff Bewegung "Selbstbestimmt leben"

Neue Regel führt zu weniger Leistungsberechtigten

Das Bundessozialministerium erklärt es so: Es solle nicht mehr vom Defizit her gedacht werden, so Staatssekretär Rolf Schmachtenberg, dass diese gesundheitliche Einschränkung zu jener Hilfe berechtigt. Außerdem stand von Anfang eines fest, betont Schmachtenberg: "Das ist dann in den Debatten von Bundesrat und Bundestag ganz klar bestätigt worden, sie wollen nicht durch diese Regelung, den Kreis der Berechtigten verändern. Weder vergrößern, wie der Landkreistag es befürchtet, noch verkleinern, wie es die Betroffenen-Verbände befürchten."

Doch genau das könnte passieren, wenn die "5 aus 9"-Regel wie geplant käme. Das hat eine wissenschaftliche Prüfung ergeben, die das Parlament vorab verlangt hatte. Das Sozialministerium hat dafür eine Forschergruppe beauftragt und nun gibt es erste Ergebnisse. Demnach würden einige Personen, die bisher Anspruch hatten, keine Leistungen mehr bekommen. Davon wären zum Beispiel Menschen mit seelischer Behinderung oder Suchterkrankung betroffen, mit einem Grad der Behinderung unter 50 oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Beschäftigte.

Selbstbestimmt-Moderatorin Jennifer Sonntag
Bildrechte: MDR/ Andreas Lander

Unionsfraktion: "Neue Kriterien müssen flexibel sein"

Staatssekretär Schmachtenberg sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es deutet sich jetzt allerdings an, dass das in der Tat ein zu komplexer Zugang ist. Wir haben den Zwischenbericht jetzt im Bundestag vorgelegt. Und würden, wenn sich das im Bericht bestätigt, vorschlagen wollen, dass wir mit den Betroffenen-Verbänden und den Trägern in einem neu aufgesetzten Verfahren nochmals schauen, wie man das besser machen kann."

Damit stößt das SPD-geführte Sozialministerium beim Koalitionspartner CDU/CSU auf offene Ohren. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Peter Weiß zum Modell der Lebensbereiche: "Ich bin genau dagegen, dass wir am Schluss reine Schablonen pressen und Menschen da hinein pressen, sondern diese neuen Kriterien müssen so flexibel angewandt werden, dass wirklich jeder mit seinem Bedarf auch zur Geltung kommt."

Zunächst soll in etwa zwei Monaten der Endbericht im Bundestag vorliegen. Dann könnte laut Staatssekretär Schmachtenberg eine neue Debatte über das Modell beginnen – mit einer breiten Beteiligung, auch von Betroffenen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2018 | 09:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2018, 12:12 Uhr

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