Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Der zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

An der Europawahl Ende Mai können auch Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Der zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes. Bildrechte: dpa

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag in einem Eilverfahren entschieden.

80.000 Betroffene

Von dem Urteil betroffen sind bundesweit rund 80.000 Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Wahlgesetz bereits geändert

Dass der bis vor kurzem geltende pauschale Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen gegen das Grundgesetz verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Ende Februar festgestellt. Der Bundestag hatte daraufhin das Bundeswahlgesetz entsprechend geändert. Das Parlament wollte den Betroffenen das Wahlrecht allerdings erst nach der Europawahl zugestehen.

Eilantrag der Opposition

Die oppositionellen Bundestagsparteien FDP, Grüne, Linke stellten dagegen einen entsprechenden Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Begründung ihrer Entscheidung gaben die Karlsruher Richter am Montag noch nicht.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab nach dem Urteil zu bedenken, dass für die nun notwendigen Änderungen in den Wählerverzeichnissen die Zeit fehle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2019, 19:32 Uhr

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33 Kommentare

16.04.2019 20:18 Wo geht es hin? 33

Die Frage ist nur, WER dann den Stift zum Kreuzchen führt. Der Betreuer oder der z. Bsp. Demenzkranke. Das Land wird immer irrer - da bekommt der Begriff "betreutes Denken" gleich noch mal eine neue Dimension - und ich Dummerle dachte, mit dem "manual Framing" wäre die Spitze vorerst erreicht...

16.04.2019 19:11 Artep 32

Hier geht es doch nicht um Hass gegen behinderte. Wenn es nach mir ginge, gäbe es kein betreuungsrecht. In der ddr ging es auch ohne, da half man sich eben. Und man brauchte auch keine rechtskenntnisse um durch den Alltag zu kommen. Wenn es nunmal aber dieses betreuungsrecht gibt und betroffene einen Betreuer bekommen, weil sie ihre rechtlichen Dinge nicht mehr selbst regeln können, dann kann man nicht gleichzeitig solchen betroffenen ein Wahlrecht einräumen. Beides schließt sich aus . Ich denke, dass diese Regelung dazu führen kann, dass ein Wahlergebnis angezweifelt wird. Wenn man sowas in Russland machen würde, würden sich die Medien hier vor hetze überschlagen.

16.04.2019 12:42 Johny 31

Na, dieses Land ist schon lange verrückt geworden, das merkt man nicht erst seit Stuttgart 21 und BER, der Abschaffung deutscher Spitzentechnologien, wie der Kernkraft gegen Flatter- bzw. Zufallsstrom und der weltweiten bedingungslosen Öffnung der Sozialsysteme.

16.04.2019 12:36 J. Hirsch 30

Finde ich gut. Die Europa-Abgeordneten sind durch zahlreiche Lobbyisten auch ständig begleitet. Nun wäre es noch toll, wenn man ab 16 wählen dürfte (ob das schon geht, weiß ich nicht), um auch die geistige Reife der Parlamentarier abzubilden und den konservativen Parteien ein paar Plätze abzunehmen.

16.04.2019 11:26 sh 29

@20 forsa, was Sie hier tun, ist doch nur Hetze gegen eine Ihnen nicht genehme Partei un deren Wähler. In welchem Kommentar und jetzt bitte ganz konkret, schlägt den Behinderten Hass entgegen? Es geht lediglich darum, dass nicht auszuschließen ist, dass die Menschen, welche behindert sind, benutzt werden, um deren Stimmen durch die Betreuer in eine gewünschte Richtung zu bringen. Dabei ist es völlig egal, für welche Partei, sondern es geht um die Sache. Denn an anderer Stelle sind diese Menschen entmündigt und das ist der Punkt. Haben Sie es jetzt verstanden?

16.04.2019 11:24 Horst 1 28

an forsa@20: glauben Sie eigentlich selbst,was Sie hier kommentieren? Was hat denn so ein perfides Wahlrecht für Behinderte mit Rechts zu tun? Wer geistig behindert ist und nicht selbst entscheiden kann, der wird bestimmt auch nicht wissen,wem er wählt! Diese Aussage hat mit Ausgrenzung überhaupt nichts zu tun! So kurz vor der Wahl ,so ein Gesetz zu verabschieden, ist sehr merkwürdig, nur mal vorsichtig ausgedrückt!

16.04.2019 10:11 Max W. 27

@16.04.2019 08:22 Halligalli (Mit solchen Aktionen generiert man sich ein Wahlvolk, im normalen Leben nicht geschäftstüchtig, dann plötzlich in der Wahlkabine sind sie souverän.)

Ein stino "Anlageberater" kann ihnen zur Frage der "Geschäftstüchtigkit" und, äh, Souveränität alles Notwenige erzählen. Wer eine Merkel wählt, weil "die doch nett ist" (Interview-O-Ton SWF bei der letzten BtW) oder einen Haseloff, weil der "einer von uns ist" (Zitat Leserkommentar MDR) sollte sich mit Anmerkungen zur Geschäftsfähigkeit lieber zurückhalten.

16.04.2019 10:06 Max W. 26

@16.04.2019 08:44 Artep (Hoffentlich wählen diese Leute nun so, wie sich dass unsere entscheidungsträger vorgestellt haben.)

Offensichtlich befürchten die Herrschenden Verhältnisse das Gegenteil dessen, was sie hier an die Wand malen: Sonst hätte das politische Establishment sicher nicht versucht, die Ausübung des Wahlrecht in diesem Fall auf die Zeit NACH den EU-Wahlen zu verschieben.

Im übrigen können sie wohl kaum hinreichend begründete Aussagen über das Welt-Wissen der betreffenden sozialen Gruppe machen. Dass jmd. seine Geschäfte nicht führen kann, bedeutet nicht, dass er die Welt wie ein Bakterium wahrnimmt. Wie sie anzunehmen scheinen. Dass Manipulationen vorgebaut werden muss, versteht sich ansonsten von selbst.

16.04.2019 08:44 Artep 25

Es wird medial leider nicht genug vermittelt, dass es um Menschen geht, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können . Es handelt sich um eine rechtliche Betreuung für Menschen die geistig nicht mehr ihre Dinge allein regeln können. Ihnen wird u.a. die eigene Vermögensverwaltung weggenommen und die Bestimmungen über ihre Gesundheit. Es handelt sich nicht um körperlich eingeschränkte Menschen. Diesen Menschen gibt man nun aber ein Wahlrecht. Da muss man schon sagen: eine geniale verrenkung unserer Juristen. Hoffentlich wählen diese Leute nun so, wie sich dass unsere entscheidungsträger vorgestellt haben.

16.04.2019 08:32 Werner 24

@Horst 11: Bis ca. 1998 haben ich, Bekannte, Verwandte die Parteien gewählt, von denen man sich am besten vertreten fühlte. Da waren die "Volksparteien" noch Volksparteien. Mit Berücksichtigung der Wahlbeteiligung, vertritt die CDU (allein zeitweise 20%) nur 15% der Wähler. Die "Volkspartei" SPD?... vergessen wir´s. Ohne ihre Medien & "Connections" längst weg vom Fenster. Kanzlerduell Kanzlerin gegen "Supermaddin"= durchinszenierte Medien-Show. Aktuell wählt man aus "Protest", weil es keinen Begriff dafür gibt, oder als Scheinargument, dass man eigentlich nur noch die Partei wählt, von der man sich den geringsten Schaden verspricht. Das können, je nach pers. Situation, ALLE Parteien sein. "Undemokratische Parteien" wären nicht zugelassen. Diese billige Parole (Negativ) benutzt man, wenn man seibst keine Argumente/Erfolge (Positiv) mehr aufweisen kann, um sich so vom "Mitbewerb" unterscheiden - zu müssen.