Das ZDF-Logo ist im Sendegebäude auf einer Wand zusehen
Das ZDF muss einen ausländerverachtenden Wahlspot der NPD zur Europawahl nicht senden. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Das ZDF darf die Aussendung eines ausländerverachtenden Wahlwerbespots der rechtsextremen NPD zur Europawahl verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Eilentscheidung festgestellt. Der Fernsehsender hatte in dem umstrittenen Wahlsport mit der Aussage "Migration tötet!" den Straftatbestand der Volksverhetzung gesehen.

Das ZDF-Logo ist im Sendegebäude auf einer Wand zusehen
Das ZDF muss einen ausländerverachtenden Wahlspot der NPD zur Europawahl nicht senden. Bildrechte: dpa

Das ZDF darf die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl verweigern. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstagabend einen entsprechenden Eilantrag der rechtsextremen Partei als unbegründet ab. Mit ihm wollte die NPD die Ausstrahlung eines ausländerverachtenden Wahlfilms durchsetzen. Der umstrittene Spot sollte am Montag und erneut am 15. Mai gesendet werden.

Kein Verstoß gegen Recht auf Meinungsfreiheit

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in der Sache Recht gegeben. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung nun damit, dass die Entscheidungen der vorherigen Instanzen keinen Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit darstellten. Eine Verfassungsbeschwerde der NPD in der Hauptsache sei deshalb offensichtlich unbegründet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (AZ.: 1 BvQ 36/19)

"Opfer ausländischer Messermänner"

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD.
Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bildrechte: dpa

Nach Angaben des Gerichts hatte die NPD beim ZDF einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden "seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner" werden. Auf die sich anschließende Aussage "Migration tötet!" folgt den Angaben zufolge ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orte, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten.

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte dazu festgestellt, der Beitrag mache "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

ZDF und ARD sehen Volksverhetzung

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung ab, der NPD-Beitrag erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Für die ARD wies der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag die Ausstrahlung des NPD-Spots ebenfalls zurück, da er gegen das Verbot der Volksverhetzung verstoße.

Die Bundes-NPD erklärte dazu via Facebook, sie halte diesen Vorwurf für nicht nachvollziehbar.


Anrecht auf Wahlwerbung Der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk ist im Rahmen der politischen Meinungsbildung zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet. Die Sender müssen den Parteien dabei eine "angemessene Sendezeit" einräumen. Die Beiträge werden außerhalb der Verantwortung der Sender ausgestrahlt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2019, 21:14 Uhr

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69 Kommentare

30.04.2019 11:03 Wessi 69

@ 61 Die Gerichte haben entschieden,daß der NPD-Spot Volksverhetzung sei (die NPD weiß das wahrscheinlich auch)das muß man hinnehmen,ohne wenn+aber.Zu sagen haben die, die Mehrheiten haben, so sie verfassungskonform sind.Das gilt auch für die freie Meinungsäusserung.Und nur die stört Sie bei uns Demokraten.Das gebe ich dann auch gerne zurück.Auch das "Hetze". @ 67...da das beide Seiten des Spektrums betrifft (mich auch), vermute ich eher, daß "wir" (Sie+ich) emotional manchmal zu sehr betroffen sind+uns auf emotionale Formulierungen einlassen die unpassend sein könnten.

29.04.2019 16:39 Gerd Müller 68

nicht verloren @ 29.04.2019 13:01 PeterPlys 64 - Lemminge haben nur Tarnkappe

29.04.2019 16:35 ralf meier 67

@Peter Plys Nr 64: Hallo, 'ganz frei' schaltete der 'böse' MDR mir heute einen Kommentar nicht frei, in dem ich die im Kommentar @VERÄNGSTIGTE Nr 58 zu findende Gleichsetzung von NPD und AFD kritisierte. Ihr Bild des 'ÖR MDR' ist vielleicht doch etwas unglaubwürdig. Zumindest von denjenigen, die regelmäßig von solchen 'Nichtfreischaltungen' getroffen werden.

29.04.2019 16:23 Ekkehard Kohfeld 66

@PeterPlys 64
Die NPD wurde nur nicht verboten, weil sie inzwischen
zu unbedeutend und fast pleite ist.##

Sagen sie ehrlich,sie glauben so eine billige Ausrede?
Die sitzen in einer Verhandlung und verbieten die aus
diesem Grunde nicht "zu unbedeutend und fast pleite ist".
Ja wissen sie wenn sie das wirklich glauben dann lassen sie
sich halt weiter für dumm verkaufen dann haben auch sie es nicht besser verdient
und dann kommt die Empfehlung man soll es doch über die Parteiengelder versuchen.
Was für eine plumpe Ausrede aber wie man sieht genügt das für Lemminge.
Ist der IQ in Deutschland inzwischen bei einigen wirklich so tief?Kaum zu glauben
aber die PISA-Studien haben tatsächlich recht.

29.04.2019 13:02 Werner 65

Wer braucht schon Werbung? Ein ungetrübter Blick in den Alltag zeigt doch sehr deutlich - wen bzw was "man" nicht wählen sollte...

29.04.2019 13:01 PeterPlys 64

@59 Sachsenland wählt Widerstand
Und wer hier Kommentare über das böse "System-Fernsehen" schreibt und dies ausgerechnet ganz frei und demokratisch unter Beiträgen des ÖR MDR, der wirkt dann doch etwas unglaubwürdig.
Die NPD wurde nur nicht verboten, weil sie inzwischen zu unbedeutend und fast pleite ist. Aber das ist noch lange kein Grund, ihre hetzerischen "Wahlwerbespots" über die ÖR auszustrahlen. Wenn die eventuell einen Spot haben, der sich an Sitte und Anstand hält, müssen ARD und ZDF den auch ausstrahlen. Aber das wird schwer für solch eine Partei, die viele ihrer Wähler an die AfD verloren hat...

29.04.2019 11:00 Normalo 63

@ 42 Ach so viele sind das gar nicht. Hier sind es immer die gleichen, womöglich sogar mehrfach ;)
Ansonsten bewegen sie sich in ihren Filterblasen und bilden sich ein sie wären die Mehrheit in unserem Volk. Aber ich glaube die übergroße Mehrheit ist zu zivilisiert und gebildet.

29.04.2019 09:34 MuellerF 62

@60: Die NPD ist nur deshalb nicht verboten worden, weil sie als mittlerweile zu klein & unbedeutend bewertet wurde. DAS war das Ergebnis des letzten Verbotsversuchs & ist damit keinesfalls eine Bescheinigung "demokratischer Unbedenklichkeit". Also sind SIE entweder schlecht informiert oder lügen bewusst!

29.04.2019 09:15 Ekkehard Kohfeld 61

@ Mediator 55
Ach sie lieber Mediator frage ich zum gefühlten hundertsten mal.
Wie wird in einer Demokratie entschieden wer die Hebel der
Macht in Händen hält?
Der die durch demokratische Wahlen bekommen hat oder der die durch Hetze in 3.Reichsmanier wie ihr die betreibt?Bitte nicht ihren üblichen Whataboutism oder ihr rumgeschwurbel das kann man ganz einfach und ohne Umschweife beantworten das schaffen sogar sie wenn sie den Willen dazu haben.

29.04.2019 08:03 Ekkehard Kohfeld 60

@Mediator Lieber Ekkehard, was "demokratisch zugelassen" für ein Qualitätssiegel für eine Partei darstellt kann man ja an der NPD oder dem III. Weg sehen. Auch diese Parteien sind "demokratisch zugelassen". Lassen sie doch einmal hören, ob sie diese Parteien und ihre Ansichten für sehr demokratisch halten. Notfalls hat das Bundesverfassungsgericht zur NPD da ja schon einen Spruch gefällt.##

Lieber Mediator kommen sie doch nicht mit den selben faulen Ausreden,wenn ausreichend Beiweise da gewesen währen hätte man die NPD verboten,jetzt versucht man es durch durch Hintertür und sie versuchen es mit der selben Verblödung.Glauben sie die Leser beim MDR ziehen sie die Hose mit der Kneifzange an?