Einstufung Bundesverfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen

Der Bundesverfassungsschutz will sich noch nicht dazu äußern, ob die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird. Grund ist das laufende Verfahren, in dem über die AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz und sein Vorhaben verhandelt wird. Mit einer Vorentscheidung dazu wird heute gerechnet.

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die AfD hat vor wenigen Tagen gegen den Bundesverfassungsschutz geklagt. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ( BfV ) will über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt geben. Das teilte die Behörde in Köln mit und erklärte zur Begründung, dass das juristische Verfahren dazu noch laufe. Auch aus Respekt vor dem Gericht werde man sich nicht öffentlich positionieren.

Vorentscheidung zur AfD-Klage erwartet

Allerdings hat das Kölner Verwaltungsgericht für heute eine Zwischenentscheidung angekündigt. Dort hat die AfD gegen den Verfassungsschutz geklagt. Sie beantragte unter anderem, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Entscheidung des Bundesamtes steht offenbar kurz bevor

Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche über den weiteren Umgang mit der AfD entscheiden. Demnach soll die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2021 | 09:00 Uhr