Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Kommunalwahlrecht für 16- und 17-Jährige für verfassungskonform erklärt. Bildrechte: imago/PicturePoint

Bundesverwaltungsgericht Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

Das Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das für Bundeswahlen geltende Mindestalter von 18 Jahren gelte nicht für andere Wahlen.

Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Kommunalwahlrecht für 16- und 17-Jährige für verfassungskonform erklärt. Bildrechte: imago/PicturePoint

Das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung, so die Entscheidung. Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht "maßstabsbildend" für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Revision zurückgewiesen

Die Leipziger Richter wiesen damit die Revision von zwei Klägern aus Heidelberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück. Dieser hatte eine entsprechende Neuregelung im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht, das ein "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht, für verfassungskonform erklärt.

Einspruch gegen Kommunalwahl 2014

Die Heidelberger Kläger hatten ursprünglich wegen der Absenkung des Mindestalters bei baden-württembergischen Kommunalwahlen 2014 Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl erhoben. Sie vertraten dabei die Auffassung, dass das neu festgelegte Mindestalter von 16 Jahren gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Nach ihrem Scheitern vor dem Verwaltungsgerichtshof ihres Landes legten sie Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, die nun ebenfalls abgewiesen wurde.

Wahlrecht ab 16 auch in anderen Ländern

Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind nur Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. Juni 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2018, 15:50 Uhr

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20 Kommentare

14.06.2018 21:46 Mediator an Fragender Rentner(19) 20

Warum sollte sich eine Partei einen Vorteil davon erhoffen, dass junge Menschen wählen dürfen?

Die heutige Politik, die immer mehr Rücksicht auf die zunehmend stärker werdende Wählergruppe der Alten und Rentner legt, ist sicherlich für viele Jugendliche alles andere als gerecht.

Im zuge dieses Generationenkonflikts sind sicherlich andere Grenzlinien gefordert als die klassischen im Bereich von links / rechts / liberal .

Einfach noch 30 Jahre dahinwursteln, damit sich für die Alten nichts ändert verspielt halt leider viele Chancen der Jungen und belastet diese über Gebühr.

14.06.2018 16:19 Fragender Rentner 19

Welche Partei erhofft sich eine Vorteil davon?

Gab doch schon mal einen Vorschlag, dass eine Familie mit einem oder mehreren Kindern für die mit abstimmen sollen.

14.06.2018 09:53 HERBERT WALLASCH, Pirna 18

Nicht immer dieser vorauseilende Gehorsam praktizieren und Geschichtsglättung betreiben! Natürlich hat die Bundesdeutsche Jugendstrafgesetzgebung den speziellen Zeck gehabt, Taten vor 45 abzufedern, man braucht sich nur mit den Machern geschichtlich zu befassen. Doch heute wird es genau so praktiziert, Täter als unmündige Kinder/Jugendliche zu betrachten, die nicht wissen was sie tun, bis 21 Jahre. Aber zum Wählen, natürlich die "Richtigen", sollen sie reif genug sein, in der Hoffnung, daß die Schulen ihren sozialpolitischen Auftrag gesellschaftlich konform ausgefüht haben.

14.06.2018 06:54 Robert Paulson 17

@13: Dann müsstest Du konsequenterweise das Wahlalter auf 21 hochsetzen. Erst dann ist die volle Strafmündigkeit erreicht, da bis 21 eine entsprechende Prüfung erfolgt und das Jugendstrafrecht angewendet werden kann. Oder willst Du die Wahlentscheidung eines 20jährigen unter Vorbehalt stellen?
@12: Wenn Dir die Wahlentscheidungen der Jugendlichen nicht gefallen (immerhin scheinst Du ja in Besitz DER Kristallkugel zu sein), wäre es genauso konseqent, eine Altersobergrenze einzuführen: "Unglaublich kann ich da nur sagen, da jeder weis was ein 66 jährige wählt."

13.06.2018 22:23 Ulf 16

Bei der ganzen Diskussion sollte man doch beachten, dass man stets Äpfel mit Äpfeln vergleicht und Birnen mit Birnen. Wenn man Strafgesetzgebung im Hinblick auf das Alter mit Wahlrecht vergleicht, so passt das einfach nicht. Es ist völlig sinnlos, solche Vergleiche zu bemühen. Auf der einen Seite geht es darum, dass die Jugendlichen ein Kreuz auf einem Zettel machen, von dem irgendeine Partei profitiert, welche dann doch macht was sie für richtig hält, ohne die Bürger zur fragen. Auf der anderen Seite geht es um persönliche Schuldeinsicht - also nicht irgendein Gekritzel auf einem vorgedruckten Bogen Papier, welches den Wahlausgang eigentlich nicht spürbar beeinflusst.

13.06.2018 22:21 Peter 15

@10 Morchelchen: Entschuldigen Sie bitte, dass ich es drastisch formuliere, aber Sie haben "Null Ahnung".
Bevor man in die Tasten haut, sollte man sich informieren. Das kann man erwarten.
Nur soviel: Es geht bei dem Urteil um Kommunalwahlen, nicht um Landtagswahlen.

13.06.2018 21:28 Mediator an Horscht (1) 14

Weshalb sollten Jugendliche nicht in einem für sie überschaubarem Bereich, wie einer Kommunalwahl, politische Verantwortung als Wähler übernehmen können? Was hat dies mit dem Altersbereich zu tun, in dem die Anwendung von Jugendstrafrecht geprüft werden kann? Wollen sie wirklich einem 16 jährigen Grünschnabel die gleiche Reife und Einsicht in die folgen seiner Handlungen zubilligen?

Im Vergleich zu einem Strafprozess ist eine Wahl für manche ein richtiger Jux, wenn man viele der skurillen Splitterparteien ansieht.

Ihre Forderung nach Erwachsenenstrafrecht für Jugendliche, nur weil diese bei einer Kommunalwahl wählen dürfen ist irrational. Ebenso könnten sie behaupten, dass Jugendliche die Bier trinken dürfen auch im Bund wählen dürfen oder im Arbeitsleben keines besonderen Schutzes bedürfen.

Wie stehen sie dazu, dass 16 Jährige die wählen dürfen auch der Prostitution nachgene dürfen sollten?
Ich denke niemand würde so etwas fordern oder gut heißen.

13.06.2018 20:34 Erik 13

@13.06.2018 16:31 Horscht

Genau dieses Argument hatte der MDR in dem zur Zeit rechts verwiesenen als "Zum Thema" geltenden Beitrag "Pro und Contra Wählen ab 16" auch erwähnt.

Ich persönlich bin der gleichen Meinung. Mich würde eine Antwort von Befürwortern des Jugendwählens interessieren, die genau diese Diskrepanz zwischen Straf- und Wahlrecht aufgreift und nicht nur in Allgemeinfloskeln ("Teilhabe", "Mitbestimmungsrecht", "Interesse für Demokratie") endet.

13.06.2018 20:19 Atheist aus Mangel an Beweisen 12

Dann bitte einen Wähler der mit 16 die geistige Reife haben soll bei einer Straftat auch wie einen Erwachsenen behandeln.
Unglaublich kann ich da nur sagen, da jeder weis was ein 16 jährige wählt.

13.06.2018 19:52 Robert Paulson 11

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