Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bildrechte: imago/PicturePoint

Leipzig Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten bei Fußballspielen

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sind enorm. Bremen will bei Hochrisikospielen deshalb auch die Fußballvereine zur Kasse bitten. Doch die lehnen ab. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entscheiden.

Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bildrechte: imago/PicturePoint

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Frage, ob Fußballvereine bei Hochrisikospielen für erhöhte Polizeikosten aufkommen müssen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Deutscher Fußballliga (DFL) und der Stadt Bremen um das Spiel der Fußballbundesligisten Werder Bremen und Hamburger SV im April 2015.

Bei dem Nordderby forderte die Stadt Bremen die DFL auf, 425.000 Euro für die erhöhten Kosten des Polizeieinsatzes zu zahlen. Gegen den entsprechenden Gebührenbescheid klagte die DFL.

DFL sieht Staat in der Pflicht

Konkret geht es in dem Streit um eine bundesweit einmalige Vorschrift der Stadt Bremen, wonach sie für eine "gewinnorientierte Veranstaltung" mit voraussichtlich mehr als 5.000 Teilnehmern eine Gebühr erheben kann , wenn "wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen" der Einsatz "von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird".

Die DFL hält die Regelung für verfassungswidrig, weil die öffentliche Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei. Bremen betont vor allem, dass es nur um eine Beteiligung an den besonders hohen Polizeikosten bei Risikospielen ginge.

Bremen siegt in Vorinstanz

Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage der DFL zunächst statt. Im Februar 2018 hob das Oberverwaltungsgericht Bremen dieses Urteil auf. Es sei zwar Aufgabe des Staates, "die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren". Der Gesetzgeber habe aber bei Gebühren einen "weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum", so die Richter damals.

Wir haben eine Profi-Liga, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro gemacht hat. Da kann es nicht sein, dass die Liga alle Einnahmen behält, aber die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler alle Kosten trägt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erwartet ein Grundsatzurteil.

Bei einem Erfolg Bremens hat die Stadt angekündigt, für weitere Hochrisikospiele nachträglich Gebühren einzufordern. Andere Kommunen könnten dem dann vorliegenden Präzedenzfall folgen. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2019 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 06:36 Uhr

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85 Kommentare

28.03.2019 10:21 Sr.Raul 85

Ich denke, @ (Ekkehard Kohfeld), nun ist aber auch mal gut! Sie zeichnen hier Schreckensszenarien, als ob an jedem Wochenende in jedem, aber auch jedem Stadion und dessen Umfeld eines Spiels der 1. 3 Profiligen nun ständig bürgerkriegsartige Zustände herrschen. Das ist einfach Blödsinn und zeigt mir, dass Sie wohl noch nie bzw. in jüngerer Vergangenheit ein Spiel in diesen Ligen besucht haben. Und Sie können sich auch einmal abgewöhnen hier jeden Fußballinteressierten als Hooligan, Randalierer oder Saufbold zu titulieren. Die Mehrheit ist es eben nicht. Ob das nun in Ihr hierfür spezielles Weltbild passt oder nicht, ist dabei von absolut untergeordneter Bedeutung. Ich freue mich jedenfalls schon auf kommenden Mittwoch, Pilgerfahrt nach GE vs. Werder, 'nen paar Pilsken vor und nach dem Spiel und nun: Feuer frei!

28.03.2019 09:06 Ekkehard Kohfeld 84

@ Klarheit 81 wofür zahlen wir , auch der Fussballfan , der Fussballer, der Verein Steuern ##

Bestimmt nicht dafür das ihr alles verdrecken und zerstören dürft.Plumpe Ausrede.##

wenn aber die Justiz versagt, siehe gestrige Meldung über die Entlassung aus der U-Haft in Frankfurt/Oder von des schweren Landfriedensbruches, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlages Angeklagten weil das Gericht überlastet ist und im Juni in die Sommerferien geht müssen wir evtl. über absolutes Politiker und Justizversagen sprechen und nicht Vereine für deren Unfähigkeit belangen !##

Nicht dadurch ablenken das man auf Andere zeigt,das machen die Kinder schon im Kindergarten,der böse Junge hat das auch gemacht,deshalb darf man das trotzdem nicht.Und das sind doch immer noch Sportveranstaltungen oder etwa nicht.Oder doch nur Alibiveranstaltungen zum Saufen so wie EM und WM Oktoberfest,Schützenfest usw.?

28.03.2019 08:37 Gerald 83

Wie wäre es mit einem Kompromiss! Die Spielergehälter der Spieler um etwa 20% kürzen und dieses Geld in einen Topf hereinschmeißen, die dann für einen Teil der Polizeikosten eingesetzt werden! Wäre dem Steuerzahler sehr geholfen! Ich bin soundso der Meinung, daß viele mittelmäßige Fußballer in der Bundesliga eindeutig zu viel verdienen! Das Bundesliganiveau wird auch Jahr für Jahr schlechter! Da kann man schon die Gehälter kürzen! Da sind sogar die 20% Gehaltskürzung zu wenig! Oder?

28.03.2019 07:21 Ekkehard Kohfeld 82

@ Guter Schwabe 78 In jedem Stadion herrscht Hausrecht. Wenn dort vom Veranstalter und/ oder DFL Polizeikräfte angefordert werden, dann sollen diese auch bezahlt werden.
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Ja genau.
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Im öffentlichen Raum, egal wer sich dort aufhält, ist es die Angelegenheit vom Staat für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
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Richtig und auch da sollte das Verursacherprinzip gelten den randalierende Sauftruppen sind etwas anderes wie normale Fußballfans,man hat es Jahre nicht hinbekommen oder sogar nicht gewollt das sind bei einigen Vereinen wichtige Zahler.
Es kann nicht sein das die Allgemeinheit und die Menschen die damit nichts aber auch überhaupt nichts damit zu tun haben dafür aufkommen oder kann ich ihnen auch meine Rechnungen schicken und sie bezahlen die ohne das sie da etwas mit zu tun haben,dämmt das rigoros ein dann braucht auch niemand dafür zahlen so einfach ist das.Und nicht auf andere Zeigen das die nicht besser sind ändert da nichts dran.

28.03.2019 07:04 Klarheit 81

@10:42 Frank Welzandt 71,
----"...Meine Frau ich sind der Meinung,dass die Kosten für den Polizeieinsatz niemals der Steuerzahler aufkommen darf...."-------,

...alle Achtung , wollen wir das dann konsequenter weise auf alle Einsatzfälle ausdehnen oder nur ihnen genehme ?

wofür zahlen wir , auch der Fussballfan , der Fussballer, der Verein Steuern ?
davon wird auch die Polizei bezahlt und auch Staatsanwälte und Richter - wenn von dieser Seite auch mal ein konsequentes aburteilen nach Krawalldelikten erfolgen würde wären wir einen Schritt weiter (siehe England)...

wenn aber die Justiz versagt, siehe gestrige Meldung über die Entlassung aus der U-Haft in Frankfurt/Oder von des schweren Landfriedensbruches, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlages Angeklagten weil das Gericht überlastet ist und im Juni in die Sommerferien geht müssen wir evtl. über absolutes Politiker und Justizversagen sprechen und nicht Vereine für deren Unfähigkeit belangen !

28.03.2019 06:40 Sr.Raul 80

Das Schlimme bei einem solchen Urteil, @78 (Guter Schwabe), sind ja dann vor allem die Auswirkungen für Vereine in Ligen unterhalb der Profiligen. Auch hier stehen ab und an Risikospiele an. Auch deshalb hoffe ich auf eine weises Urteil und das kann nur lauten: Alles bleibt so, wie es aktuell ist!
Die besorgten Steuerzahler a la @Ekkehard Kohfeld können sich ja dann sinnvoll dafür engagieren, dass diverse überseeische Internetkonzerne hier endlich Steuern zahlen müssen! Da kommt sicher mehr zusammen, als in einer Saison für Polizeiarbeit ausgegeben wird.

27.03.2019 20:24 Norbert NRW 79

@78 das eine schließt das andere ja auch nicht aus, mir reicht als unmittelbarer Anwohner des Stadions in MG wenn die Vandalenhorden nicht durchs Dorf randalieren. Insbesondere am Anfang der Saison wenn von Pferdekutschen runter uriniert wird ist das besonders schick für die Anwohner wenn deren Fahrzeuge versaut werden und kleine Kinder vom Spielplatz zusehen können was Fankultur heisst.

27.03.2019 18:05 Guter Schwabe 78

@Ekkehard Kohfeld: In jedem Stadion herrscht Hausrecht. Wenn dort vom Veranstalter und/ oder DFL Polizeikräfte angefordert werden, dann sollen diese auch bezahlt werden. Im öffentlichen Raum, egal wer sich dort aufhält, ist es die Angelegenheit vom Staat für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dafür werden die Beamten aus Steuergeldern bezahlt. Wenn das Gericht jedoch zum Urteil kommen sollte, dass die DFL und/ oder die Vereine sich an den Kosten beteiligen zu müssen, wird das natürlich auch Auswirkungen z.B. für Demonstrationen haben. Dann können und müssen auch diese Kosten, wie z.B in Hamburg beim G20, Maifeier in Berlin, auf den Veranstalter (Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Organisationen, usw.) in Rechnung gestellt werden. Gleiches Recht für ALLE.

27.03.2019 16:53 Ekkehard Kohfeld 77

@ Udo841 75 @Norbert NRW
Es geht eben nicht nur um Sportveranstaltungen. Da kann man jeden Polizeieinsatz in Rechnung stellen.##

Doch nicht ablenken,das Gericht urteilt nur darüber und über nichts anderes.
Bestimmt fänden es einige toll wenn Andere auch ihre Strafmandate bezahlen würden die da nichts aber auch gar nichts mit zu tun haben.

27.03.2019 16:31 Ekkehard Kohfeld 76

966BB 74 @68, schön das Sie sich die Mühe gemacht haben , mein Schreiben so ausführlich zu kommentieren. Nur eins möchte ich mir verbeten und zwar mich als einen Hool hinzustellen.##
Wer sich so benimmt ist auch einer so einfach ist das.
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Da Sie immer wieder auf das Saufen zurückgekommen sind, schon mal was vom Oktoberfest gehört ?
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Was hat das Oktoberfest mit Fußball zu tun?
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Mehr Übergriffe und Verletzte als in der Liga Saison. Ist ja aber nicht das Thema. Schöne Woche noch.##
Ach und deshalb ist das beim Fußball nicht so schlimm?
Merkwürdig ich dachte es ging um Sport???
Aber sie heben schon Recht bei vielen Veranstaltungen geht es in Deutschland wirklich nur noch ums saufen,wie armselige.