Ermittlung Bundesweite Razzia wegen Hasskommentaren im Mordfall Lübcke

Bundesweit hat es Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Fall Walter Lübcke gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte, richtete sich die Aktion gegen 40 Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr getöteten Regierungspräsidenten veröffentlicht zu haben.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, stehen die 40 Beschuldigten im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr getöteten CDU-Politker Walter Lübcke veröffentlicht zu haben.

Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben.

Die Beschuldigten sollen sich nach Angaben des Landeskriminalamtes in Wiesbaden in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. Ermittelt werde in zwölf Bundesländern. Die meisten Beschuldigten gebe es in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen. Die Männer und Frauen stehen der Behörde zufolge im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Rechtsextremistische Motive für den Mord

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Die Generalbundesanwaltschaft. Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene. Am 16. Juni beginnt am Oberlandesgericht Frankfurt der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen und dessen mutmaßlichen Unterstützer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juni 2020 | 12:00 Uhr