Ein Stethoskop auf Geldscheinen
Wegen möglicherweise falsch berechneter Behandlungskosten ging eine Klagewelle bei den Sozialgerichten ein (Themen-Archivbild). Bildrechte: imago/blickwinkel

Nach Klagewelle Bundesweiter Streit um Klinik-Abrechnungen beigelegt

Der Streit zwischen Krankenkassen und Kliniken um strittige Abrechnungen ist beigelegt. Angesichts einer Klagewelle einigten sich die Spitzenverbände unter Vermittlung der Politik, vor Ort nach Lösungen zu suchen.

Ein Stethoskop auf Geldscheinen
Wegen möglicherweise falsch berechneter Behandlungskosten ging eine Klagewelle bei den Sozialgerichten ein (Themen-Archivbild). Bildrechte: imago/blickwinkel

Der bundesweite Streit zwischen Krankenkassen und Kliniken um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten für Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten ist beigelegt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, einigten sich die Spitzenverbände unter Vermittlung von Minister Jens Spahn (CDU), wie mit den derzeit anhängigen unzähligen Klagen der Krankenkassen und den umstrittenen Vergütungsansprüchen der Kliniken umzugehen ist.

Grundsatzurteil zu Behandlungskosten

CT-Bild eines menschlichen Kopfes
CT-Bild eines menschlichen Kopfes Bildrechte: Colourbox

Hintergrund war ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Juni zur Abrechnung der Behandlungskosten von Schlaganfall-Patienten, das zugunsten der Krankenkassen ausgefallen war. Die Kasseler Richter hatten entschieden, dass zur Zahlung einer erhöhten Fallpauschale an Kliniken mit Schlaganfall-Versorgung strenge Vorgaben etwa zur Transportdauer von Patienten erfüllt werden müssen.

Klagewelle nach Bundestagsbeschluss

Nachdem der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist in derartigen Fällen rückwirkend von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, reichten die Kassen kurzfristig zehntausende Klagen wegen vermeintlich falscher Klinikabrechnungen bei den Sozialgerichten ein. Die Politik schaltete sich angesichts dieser Klagewelle ein, um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden.

Prüfung vor Ort

Laut der erzielten Einigung sollen Kassen und Kliniken nun vor Ort unter anderem prüfen, ob Klagen und Aufrechnungen fallen gelassen werden können, sofern neu definierte Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind.

Gesundheitsminister Spahn dankte allen Beteiligten für die Bereitschaft zum Kompromiss. Die Vereinbarung sei "im Sinne beider Seiten, aber vor allem im Sinne der Patienten". Lebensnotwendige Strukturen etwa in der Schlaganfallversorgung könnten so vor Ort erhalten bleiben, was vor allem im Sinne der Patienten sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2013 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 20:04 Uhr

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