Fahrverbote Grüne: Rücknahme von Bußgeld-Reform "dreist"

Der neue Bußgeldkatalog sieht bei zu schnellem Fahren früher ein Fahrverbot vor, als bisher. Der Bundesverkehrsminister will die Korrektur eines Formfehlers nutzen, um auch das rückgängig machen. Die grünen Verkehrsminister der Länder sagen, das sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten".

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Die Grünen Verkehrsminister der Länder wollen eine Entschärfung des neuen Bußgeld-Katalogs nicht hinnehmen. Bildrechte: dpa

Die Grünen wollen sich nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Abmilderung der gerade verschärften Bußgeld-Regelungen einlassen. Das kündigten die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen am Freitag an. Die Vorschriften sind wegen eines Formfehlers zurzeit in Teilen außer Vollzug gesetzt.

Grüne: An Dreistigkeit nicht zu überbieten

Die Grünen schlugen vor, der Bundesrat könne schon bei der nächsten Plenarsitzung am 18. September den Formfehler aus der Welt schaffen. Der Bundesrat hatte die Verschärfung des Bußgeldkatalogs ursprünglich beschlossen.

Die Novelle sieht schärfere Regeln zum Führerscheinentzug vor: Innerorts zögen 21 Kilometer pro Stunde zu schnell, außerorts 26 km/h zu schnelles Fahren einen Monat Fahrverbot nach sich. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Mit der Beseitigung des Formfehlers will der Bundesverkehrsminister eigenen Aussagen zufolge auch die von der Länderkammer beschlossene Verschärfung loswerden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, korrigiert werden sollte lediglich der Formfehler. Dass Scheuer den Rechtsfehler nutze, um inhaltliche Korrekturen durchzusetzen, sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wir wollen, dass das, was im Bundesrat schon mal mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, rechtskonform wieder hergestellt wird", betonte er. Es gehe bei den Reformen vor allem um die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und älteren Menschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2020 | 18:30 Uhr

15 Kommentare

Lok vor 4 Wochen

Wenn es wirklich um die Verkehrssicherheit geht, kann ich nicht Situationen mit nahezu keinem Gefährdungspotenzial im Strafmaß gleichsetzen mit Situationen mit hohem Gefährdungspotenzial. Ganz einfach.

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

​Erstaunlich ist wie viel es für völlig normal halten sich nicht an die STVO zu halten und glauben das sind ja alles nur Kavaliersdelikte.Leben wir immer mehr
in einer Bananenrepublik wo jeder machen kann was er will und wer am lautesten schreit (Ballermann​) alle Anderen tyrannisieren​?🤬​🤬🤬

Norbert 56 NRW vor 4 Wochen

Fähige Leute, die gibt's nicht mehr sondern nur Dampfplauderer, egal welches Amt es angeht. Das liegt daran das jeder Depp und Zivilversager es ungeprüft in der Politik versuchen darf.