StVO Verkehrsminister will neue Fahrverbotsregelung entschärfen

Ein Monat Fahrverbot ab 21 km/h bzw. 26 km/h zu schnell – das hatte der Bundesrat beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Nicht zum ersten Mal stellt der Verkehrsminister die Verordnung komplett in Frage.

Verschwommene Sicht bei einer Autobahnfahrt durch einen Tunnel.
Temposünder sollen mit dem neuen Bußgeldkatalog schneller mit einem Fahrverbot belegt werden - doch der Bundesverkehrsminister will das wieder abschaffen. Bildrechte: imago/Frank Sorge

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die "überzogenen Fahrverbote" aus dem neuen Bußgeldkatalog wieder streichen. Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", er wolle Klarheit über die neuen Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren haben. "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung", sagte Scheuer weiter. "Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket."

Das bedeute, die "überzogenen Fahrverbote an nur zwei Stellen" müssten weg, alles andere sei "weitgehend unstrittig."

Wegen eines Formfehlers in der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittene Neuregelung und der Bußgeld-Katalog nicht rechtskräftig. Die Länder fordern Scheuer auf, den Formfehler schnell zu korrigieren, damit die Verordnung in Kraft treten kann und Rechtssicherheit besteht. Danach könne über Änderungen der Bußgeld-Regelungen beraten werden. Der Verkehrsminister will die Korrektur des Formfehlers seines Hauses jedoch mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden.

Strengere Regeln für Raser nicht Scheuers Idee

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Diese strengeren Regeln waren jedoch erst nachträglich vom Bundesrat hinzugefügt worden und waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers.

Was ist der Formfehler in der neuen StVO? In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig, hieß es vom Bundesverkehrsministerium. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser enthalten. Übrige Vorschriften sind den Angaben zuvolge aber wirksam. Wie es zu dem Fehler gekommen war, blieb am Montag unklar. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, es sei unklar ob Bund oder Länder den Fehler zu verantworten hätten.

Im Streit über die neuen Fahrverbote forderte der Bundesverkehrsminister jetzt die Länder auf, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog in Kraft zu setzen. Der sieht für zu schnelles Fahren mildere Strafen vor. Eine Sprecherin des Ministers sagte, die alten Regeln sollten ab sofort wieder gelten.

Die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die neue Verordnung bereits ausgesetzt. Was das für Autofahrer bedeutet, die bereits nach den neuen Regeln bestraft wurden, blieb allerdings offen. Er werde nach einer bundesweit einheitlichen Lösung gesucht, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde "schnellstens einen neuen Vorschlag" für die Neuregelung des Bußgeldkatalogs vorlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2020 | 14:00 Uhr

11 Kommentare

emlo vor 4 Wochen

Völlig egal aus welchen Gründen eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit irgendwo gilt, Sie haben sich erst einmal daran zu halten! Es ist seltsam, dass der Wortbestandteil "Höchst" so schwer zu verstehen sein soll. Und bei 21 km/h innerorts zu viel, bzw. sogar 31 km/h außerorts, kann man nun wirklich nicht mehr von "geringfügig" reden. Der Vorwurf der "Abkassiererei" ist daher völlig daneben, denn niemand zwingt Sie zu schnell zu fahren. Ich darf mich zu den Vielfahrern zählen und bin gewiss nicht fehlerfrei, aber mit so einer hohen Überschreitung bin ich noch nie geblitzt worden. Einfach Tempo einhalten und die ganze Diskussion ist überflüssig.

emlo vor 4 Wochen

Da will ich mal auf "das Szenario und Zusammenhänge" eingehen. Wenn Sie bei Dunkelheit und schlechter Sicht (Regen) mit 51 km/h in einer Ortschaft unterwegs sind, dann fahren Sie schon mal mit einer der Situation unangepassen Geschwindigkeit. Denn die 50 km/h HÖCHSTgeschwindigkeit innerorts gilt nur unter optimalen Bedingungen, also bestimmt nicht bei Regen und Dunkelheit. Im Falle eines Unfalls wären Sie also definitiv "mit dran", selbst wenn Ihnen jemand die Vorfahrt nimmt. Außerdem müssen Sie stets in der Lage sein, auf die aktuelle Verkehrsituation reagieren zu können. Und das ist in Ihrem Beispiel nicht der Fall, da Sie ja Schilder übersehen. Und zu guter Letzt sind sie mit 51 km/h innerorts sowieso zu schnell unterwegs, da 50 HÖCHSTgeschwindigkeit. Daraus folgt: Das Fahrverbot ist sehr wohl angemessen, da Sie andere Verkehrsteilnehmer stark gefährden.

part vor 4 Wochen

Viele Geschwindigkeitsbegrenzungen werden von den Kommunen hausgemacht um hier und da noch besser kassieren zu können. Wo in der DDR mit Trabbi und Wartburg noch 60 Kmh innerorts erlaubt war wird die Sache auf 50 Kmh herunter geschraubt, siehe Erfurt an vielen Straßen. Geschwindigkeitsübertretungen aber derart zu Kriminalisieren finde ich schon sehr überzogen, jeder kann mal ein Schild übersehen und sollte dafür nicht mit dem Entzug seiner Mobilitätsrechte bestraft werden. Die jetzige Regelung ist schon ausreichend genug um die Staats- und Kommunalkassen zu füllen. Das Problem liegt eigentlich wo anders, jahrelang wurde der Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht angewendet, während immer mehr Güterverkehr für mehr Chaos sorgt. Die Einzelperson PKW- Fahrer soll immer mehr herhalten für Versäumnisse in der Politik und Wirtschaft oft unter jahrelangem Abbau des ÖPNV.