Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von in Deutschland geborenen Gefährderrn für rechtens erklärt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesverwaltungsgericht Abschiebung islamistischer Gefährder rechtens

Gefährder mit ausländischen Wurzeln dürfen aus Deutschland abgeschoben werden – auch, wenn sie hier geboren sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt und die Klagen eines Algeriers und eines Nigerianers abgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von in Deutschland geborenen Gefährderrn für rechtens erklärt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Gefährder mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren wurden, sind nicht vor einer Abschiebung sicher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig billigte in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Niedersachsen.

Keine Gefahr der Folter oder Bestrafung im Zielland

Geklagt hatten ein Algerier und ein Nigerianer, die im April beziehungsweise Juni abgeschoben worden waren. Die niedersächsische Landesregierung hatte damals als erstes Bundesland von einer Regelung aus dem Jahr 2005 Gebrauch gemacht, wonach die Länder die Abschiebung eines Ausländers anordnen können, um terroristischen oder anderen Sicherheitsgefahren vorzubeugen.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es in beiden Fällen ab, den Männern vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und wies ihre Klagen ab. Die Richter sahen demnach keine Gefahr, dass die Abgeschobenen in den Zielländern "Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung" ausgesetzt würden. Die Anwälte der Kläger hatten zuvor erklärt, von ihren Mandanten gehe keine Gefahr aus. Ihre Äußerungen seien nicht ernst gemeint gewesen. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für die Abschiebung jedoch keiner konkreten Gefahr. Es reichten durch Tatsachen gestützte Prognosen.

Mehrfach Gewalttaten angekündigt

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums sympathisieren die in Deutschland geborenen Männer mit der radikal-islamistischen Szene. Laut Polizei hatten sie mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt. Sie waren Anfang April bei einer Großrazzia in Göttingen zunächst in Gewahrsam genommen worden. Landesinnenminister Boris Pistorius ordnete dann ihre Abschiebungen an und verhängte unbefristete Wiedereinreiseverbote. Ob letztere rechtmäßig sind, soll nun noch das Verwaltungsgericht Göttingen prüfen.

Keine Nachsicht für Gefährder

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem "großen Erfolg" für Pistorius. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Linie des niedersächsischen Innenministers bestätigt, konsequent gegen Gefährder vorzugehen, erklärte er. "Wer terroristische Anschläge plant, darf nicht auf Nachsicht hoffen, sondern muss mit Verhaftung, Ausweisung und Abschiebung rechnen."

Aktenzeichen (BVerwG 1 A 2.17 und 1 A 3.17)

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 22.08.2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2017, 20:03 Uhr

Frühere Meldungen