Hanf statt Hass steht auf einem Plakat geschrieben.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten im August vergangenen Jahres bei der "Hanfparade" für eine Legalisierung von Cannabis. Bildrechte: dpa

Petitionsausschuss Bürger drängen Bundestag zur Cannabis-Legalisierung

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Montag mit einer möglichen Legalisierung von Cannabis befasst. Eine entsprechende Forderung des Deutschen Hanfverbandes unterschrieben zuvor fast 80.000 Bürger. Damit erreichte der Antrag die erforderliche Anzahl von Unterstützern, um die Abgeordneten zu einer Diskussion zu zwingen. Ob das Kiffen demnächst tatsächlich erlaubt wird, ist aber sehr fraglich.

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Hanf statt Hass steht auf einem Plakat geschrieben.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten im August vergangenen Jahres bei der "Hanfparade" für eine Legalisierung von Cannabis. Bildrechte: dpa

Im Wortlaut fordert der Deutsche Hanfverband in seiner Petition: "Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen." Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol und es gäbe "keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht". Außerdem greife der Staat erheblich, unverhältnismäßig und unbegründet in die Bürgerrechte ein.

Darüber hinaus werde durch das Verbot nicht weniger Cannabis konsumiert, erklärte der Hanfverband. Stattdessen löse das Verbot viele negative Effekte aus. Insbesondere würden bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden erhebliche Kräfte gebunden, um gegen konsumbezogene Cannabisdelikte vorzugehen.

Riesige Unterstützung für Forderung

Dieser Argumentation schlossen sich im vergangenen Jahr tausende Bürger an. Bis Dezember 2017 unterzeichneten die Petition nach Angaben des Bundestages knapp 79.000 Menschen. Damit fand im vergangenen Jahr kein anderes Anliegen an den Petitionsausschuss mehr Unterstützung,  wie aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Gremiums hervorgeht.

Stichwort: Petitionsausschuss Jeder Bürger hat laut Grundgesetz das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an das Parlament zu wenden. Der Bundestag hat dafür einen Petitionsausschuss eingerichtet, der die Eingaben prüft und berät. Damit ist er nach Bundestagsangaben "ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet".

2017 erreichten den Petitionsausschuss 11.507 Petitionen. Jede Petition wird beraten, nicht jede Eingabe wird aber zur Unterzeichnung veröffentlicht. 703 Petitionen wurden 2017 zur Unterzeichnung auf die Internetseite des Ausschusses eingestellt. 165.000 Unterschriften wurden registriert.

Etwa vier Mal im Jahr finden öffentliche Beratungen des Ausschusses statt. Im Regelfall werden in jeder dieser Sitzungen drei Eingaben erörtert.

Dem Ausschuss gehören derzeit 28 Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien an. Ausschussvorsitzender ist der CDU-Politiker Marian Wendt. Quelle: epd

Petitionen mit mehr als 50.000 Unterstützern muss der Petitionsausschuss öffentlich beraten. Dies sagt allerdings noch nichts über die Erfolgsaussichten des Cannabis-Antrags aus. Der Ausschuss hat zwar weitreichende Kontroll- und Auskunftsrechte gegenüber staatlichen Stellen, aber nur sehr beschränkte Beschlussmöglichkeiten. Er kann am Ende lediglich eine Empfehlung an den Bundestag abgeben.

Petitionsausschuss
Sitzung des Petitionsauschusses im Bundestag. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Bundestag entscheidet - Opposition entschlossen

Der Bundestag müsste in einem zweiten Schritt der Empfehlung folgen und das Anliegen an die Bundesregierung übermitteln. Die Regierung hätte das letzte Wort. Sie braucht einem möglichen Bundestagsbeschluss nicht zu folgen. Dem Petitionsausschuss gegenüber müsste die Regierung ihre Entscheidung aber begründen.

Teilnehmer demonstrieren 2017 in Berlin bei der 21. Hanfparade für eine Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel.
Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen Cannabis legalisieren oder zumindest modellweise testen. Bildrechte: dpa

Die Petition stärkt gleichwohl die Position von Befürwortern einer anderen Drogenpolitik. Bereits im Februar brachten Grüne, Linke und FDP das Thema mit jeweils eigenen Anträgen in den Bundestag ein. Die Grünen haben bereits ein Gesetz entworfen und plädieren für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften unter strengen Auflagen. Auch Anbau und Verarbeitung sollen in Deutschland erlaubt werden. Die Vorstellungen der Linken sind ähnlich. Die FDP möchte die Freigabe von Cannabis zunächst in Modellprojekten testen.

Rechnerische Mehrheit im Bundestag

Theoretisch gibt es somit eine Mehrheit im Parlament für einen neuen Umgang mit Cannabis. Denn auch die SPD zeigte sich in der Debatte im Frühjahr offen für Veränderungen. Lediglich Union und AfD lehnen Lockerungen des Cannabis-Verbots strikt ab.

Zuletzt sprachen sich die Justizminister der Bundesländer mehrheitlich für eine einheitliche Freigrenze beim Cannabis-Eigenbedarf aus. Wer in Deutschland mit weniger als sechs Gramm Cannabis erwischt wird, soll demnach straffrei davonkommen. Bereits im Februar plädierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine "komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten".

Fast vier Millionen Cannabis-Konsumenten

Ein junger Mann baut sich bei der 20. Hanfparade einen Joint.
Etwa 550.000 Menschen in Deutschland konsumieren laut Studien täglich oder fast täglich Cannabis. Bildrechte: dpa

Nach Angaben der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der Bundesrepublik. Demnach haben laut aktuellsten Studien 6,1 Prozent der Erwachsenen und 7,3 Prozent der Jugendlichen in den vergangenen 12 Monaten Cannabis konsumiert.

Absolute Zahlen nennen die Behörden nicht. Der Deutsche Hanfverband schätzt, dass 3,9 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr Cannabis genommen haben. Die Zahl der monatlichen Konsumenten liegt demnach bei 1,7 Millionen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2018, 19:28 Uhr

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77 Kommentare

13.06.2018 14:52 Sabrina 77

Die deutschen Drogengesetze sind absurd und rückständig: Während Alkohol, eine der gefährlichsten Drogen überhaupt, trotz tausender Toter jedes Jahr legal und gesellschaftsfähig bleibt, werden die Konsumenten vo Cannabis, an dem noch nie jemand gestorben ist, kriminalisiert. Sicher hat auch Cannabis wie alle anderen Drogen auch Risiken und schädliche Effekte; im Gegensatz zu denen von Alkohol oder Nikotin allerdings im überschaubaren Rahmen. Es sollten sämtliche Drogen legalisiert werden: So entzieht man den Kriminellen ihr Geschäft, die Kosumenten müssten nicht mehr gestreckte/verunreinigte Drogen nehmen und auch das große Feld der Beschaffungskriminalität würde verschwinden. Und nicht zuletzt hätte der Staat satte Steuereinnahmen...

12.06.2018 21:55 SooderSo 76

@all

Diskutieren ist ja immer eine ganz nette Sache, aber die Ergebnisse entscheiden am Ende.

Wenn man dieses Thema mal ganz objektiv betrachtet und alle Emotionen und Selbsterfahrungen weglässt und mal nur die Wissenschaftliche-, Medizinische- und Wirtschaftlicheseite näher betrachten und kennen lernt, erkennt man schnell das es sehr viele Probleme lösen kann und schon längst hätte lösen können.

Zudem kommt noch das Recht auf freien Rausch (dort wurde leider verschlafen auch freien Konsum zu ergänzen), welches sich in jeder Hinsicht nicht verneinen und untersagen lässt.

Selbst dem erzkonservativen kleinen Dorfspießer nicht ;)

12.06.2018 21:27 Querdenker 75

Sogenannter „Nutzhanf“ kann schon seit 1996 in Deutschland legal angebaut werden, wenn man es behördlich als *Landwirt* anmeldet (siehe „br Das alles kann Nutzhanf“ und „br Bio-Landwirt aus Oberfranken baut Hanf an“).

12.06.2018 20:27 Ureinwohner 74

Für alle die noch arbeiten und Verkehrsteilnehmer sind ist Cannabis absolut tabu. Also wer konsumiert
dann Cannabis?

12.06.2018 17:46 Peter M. 73

Das schädlichste an Cannabis ist das Verbot! Hanf ist einer der ältesten, nützlichsten und Umweltschonensten Rohstoffe die wir auf diesem Planeten haben! Die Kriminalisierung dieser Pflanze ist eigentlich eher ein Verbrechen. Hanf Anbau sollte gerade im Bezug auf die Umweltprobleme sofort gefördert werden. Man kann mittlerweile fast alles aus Hanf herstellen und das in allen belangen biologisch wesentlich vernünftiger und nachhaltiger!
Biologisch abbaubares Plastik, Bio Treibstoff, Medizin, Nahrung, Autokarosserien, Dämmstoffe, Papier usw. die Liste ist quasi fast endlos wofür man Hanf verwenden könnte. Dazu kommt das Hanf einer der wenigen Rohstoffe ist, die uns Menschen nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehen, da dieser sehr schnell nachwächst.Ganz im gegensatz zu Erdöl. Hanf gehört nicht nur Legalisiert, sondern gefördert. Hanf in dieser Situation, in der sich die Welt aktuell befindet, so wenig zu nutzen, ist rücksichtslos gegenüber der Natur !!!!

12.06.2018 16:57 Querdenker 72

siehe „ndr Unterschätzte Gefahr: Cannabis schädigt Gehirn“

Zitat: „Die Anzahl der Klinikaufenthalte von Jugendlichen nach Cannabiskonsum steigen jedes Jahr. … … Jugendliche, die Cannabis konsumieren, lernen nicht, mit negativen Gefühlen umzugehen, weil das THC diese Gefühle ausschaltet. Ihnen fehlen schließlich die Kompetenzen, mit solchen Gefühlen und somit auch mit Lebenskrisen umzugehen. Sie erleben eine Entwicklungsverzögerung, haben eine geringe Frustrationstoleranz und wenig soziale Kompetenzen. Zudem schädigt die Droge das Kurzzeitgedächtnis dauerhaft.“

Test der Frustrationstoleranz: Eine große Mehrheit der Deutschen gegen die Legalisierung von Cannabis.

siehe „spiegel Forsa-Umfrage: Mehrheit ist gegen Cannabis-Legalisierung“

Zitat: „Die große Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Forsa-Umfrage dagegen ausgesprochen, den Konsum von Cannabis zu legalisieren.“

12.06.2018 16:57 Querdenker 71

siehe „faz So stark gefährdet Kiffen die Gesundheit“

Zitat: „Die Auswertung von mehr als 2100 wissenschaftlichen Arbeiten, die in den vergangenen zehn Jahren in englischer und deutscher Sprache erschienen sind, ergab ein detailreiches Bild unterschiedlich ausgeprägter Risiken. So finden sich eindeutige Einschränkungen in der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik.“

Keine Macht den Drogen und keine Macht den Drogenabhängigen!

Vor allem die Grünen versuchen scheinbar mit ihrer Drogenpolitik bei Jugendlichen auf Wählerfang zu gehen. Das ist unverantwortlich!

12.06.2018 16:57 Querdenker 70

Alkohol ist nicht irgend eine Droge, sondern wird von Mensch und Tier schon Millionen Jahre konsumiert siehe „Alkoholverträglichkeit seit Jahrmillionen“ und Dokumentation „Partytiere“. Alkohol bildet sich im Körper sogar zum sehr kleinen Teil selbst. Die natürliche Alkoholkonzentration im Blut durch Stoffwechselvorgänge liegt bei etwa 0,03 Promille. Kein Vergleich mit Cannabis, dass auch viel schneller in die Abhängigkeit führt.

12.06.2018 16:53 Ureinwohner 69

Eine entsprechende Forderung des Deutschen Hanfverbandes unterschrieben zuvor fast 80.000 Bürger. Das sind für MDR sicherlich die Mehrheit von mehr als 80 Millionen Einwohnern Deutschlands.

12.06.2018 13:27 REXt 68

Ein berauschtes u. dummes Volk kann man besser regieren! Und da es seit Jahren im Bildungsbereich mächtig hapert, sind wir in D auf dem besten Weg!
Zu einer „Spaßgesellschaft“ braucht man natürlich Drogen, damit das Leben bunt erscheint.

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