Logo der AfD und Kugelschreiber
Die AfD ist auch in Ausschüssen vertreten. Doch ist es dort möglich, inhaltlich nicht zusammenzuarbeiten, wie von CDU-Chefin AKK gefordert? Bildrechte: imago images / Steinach

Bundestag Ohne Öffentlichkeit: Ausschussarbeit und die AfD

Die CDU koaliere nicht mit AfD und arbeite mit ihr auch nicht in irgendeiner anderen Form zusammen. Das sagt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Länder und Kommunen. Wie aber funktioniert die Absage an jede inhaltliche Zusammenarbeit im Bundestag, wo in insgesamt 24 ständigen Ausschüssen immer auch die AfD mit am Tisch sitzt?

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

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Die AfD ist auch in Ausschüssen vertreten. Doch ist es dort möglich, inhaltlich nicht zusammenzuarbeiten, wie von CDU-Chefin AKK gefordert? Bildrechte: imago images / Steinach

Hinter den verschlossenen Ausschusstüren geht es zumeist weniger aufgeregt zu als im großen Sitzungssaal, erzählt Eckardt Rehberg. Der CDU-Politiker sitzt im mächtigen Haushaltsausschuss, wo entschieden wird, wofür der Bund wieviel Geld ausgeben darf.

Modus für Sacharbeit finden

Eckhardt Rehberg
CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Bildrechte: IMAGO

Weil es üblich ist, dass die größte Oppositionsfraktion den Ausschuss leitet, hat der AfD-Politiker Peter Boehringer den Vorsitz. Nicht schön, sagt CDU-Mann Rehberg, aber man müsse eben einen Modus für Sacharbeit finden. "Die AfD fällt da nicht groß auf", erklärt Rehberg weiter. "Eher mit Zurückhaltung, teilweise mit mangelnder Kenntnis. Ansonsten ist meine persönliche Haltung: Ich sage denen Guten Tag und wenn der Ausschussvorsitzende Herr Boehringer etwas möchte, dann nehme ich natürlich auch den Telefonhörer ab." Schließlich sitze man im Obleute-Gespräch zusammen und da müsse man miteinander reden.

Aber das Klima zur AfD ist schon anders.

Eckardt Rehberg CDU-Politiker im Bundestag

Viel hänge da von den handelnden Personen ab, glaubt Robby Schlund. Er sitzt für die AfD im Gesundheitsausschuss und sagt: "Es geht dort um Sacharbeit. Die Themen werden sehr gut und schnell hintereinander abgearbeitet und das merkt man auch, dass alle Parlamentarier in dem Moment bereit sind, an denen konstruktiv zu arbeiten." Dies sei anders als im Plenum, man habe nicht viel Zeit. "Man kann sich da nicht auf, ich sage mal, viel Populismus stützen, sondern muss ganz klar die Themen anreißen und das muss in einer kurzen Zeit abgehandelt werden."

Keine Kamera, weniger Konfrontation

Sven-Christian Kindler
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: "AfD ist Ausschussarbeit nicht so wichtig." Bildrechte: dpa

Dass es in den Ausschüssen weniger konfrontativ als in den Plenardebatten zugeht, bestätigt auch Sven Christian Kindler. Für den Grünenpolitiker ist aber völlig klar, wo dafür die Gründe liegen. Kindler erklärt: "Generell kann man sagen, der AfD ist die Ausschussarbeit einfach nicht so wichtig. Die wollen vor allem im Plenum ihre Hetze verbreiten und nicht ordentlich im Ausschuss arbeiten." Deshalb gebe es auch weniger Reibereien. "Das liegt aber auch daran, dass die AfD genau weiß, im Ausschuss gibt es keine Kameras, da ist nichts mit Social Media und da ist für sie nicht viel zu gewinnen."

Offizielle Linie nicht bis zur Parteibasis durchgehalten

Carsten Schneider
Carsten Scheider von der SPD sagt: CDU-Abgeordnete lassen sich nichts sagen." Bildrechte: IMAGO

Während die AfD einzelnen CDU-Anträgen in den Ausschüssen immer wieder auch mal zustimmt, ist das umgekehrt grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist die von der Parteispitze vorgegeben offizielle Linie, die aber nicht bis an die Parteibasis durchgehalten werde, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Vor Ort ist es aber so, sowohl in Sachsen als auch in Thüringen, dass die CDU-Abgeordneten sich dort das nicht sagen lassen, und sich deutlich näher kulturell, politisch den Abgeordneten der AfD fühlen, als das vielleicht zur SPD der Fall ist." Es sei von daher eine Aufgabe von Annegret Kramp-Karrenbauer, da Ordnung zu schaffen in ihrem Laden. 

So hört man beispielsweise aus einigen Kreistagen, dass CDU-Vertreter vor einer Abstimmung, schon mal nachfragen, ob man mit den Stimmen der AfD rechnen könne. Auch fragen sich an der CDU-Basis im Osten manche, wie lange man eine Partei jenseits der 20 Prozent von jeder Zusammenarbeit ausschließen kann, und ob man damit die extremen Ränder des politischen Spektrums nicht eher noch größer macht.

Logo der Hörfunkwelle MDR AKTUELL 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie lässt sich dieser Anspruch in den Ausschüssen durchsetzen?

MDR AKTUELL Do 12.09.2019 08:12Uhr 02:54 min

https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1163750.html

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2019, 08:35 Uhr

90 Kommentare

Silver Ager vor 5 Tagen

Das Böse, egoistisch nationale ist immer und überall. Ungläubige gehen millionenfach gerade in Ost- und Mitteldeutschland den Volksspalter „auf den Leim“ die hier klugscheißernd alle Themen besetzen.

Gerd Mueller vor 6 Tagen

... Grünfinken ... und ... armseliger Beitrag einer unbedeutenden Partei ....
sind Beleidigung und diffamierende Diskriminierung! Haben die Volksspalter wie vor den Wahlen wieder MDR Narrenfreiheiten oder warum wird jede Straftat toleriert aber demokratisch korrektes zensiert

Gerd Mueller vor 6 Tagen

hmm mein Eindruck ist ganz anders - das ständig Demokraten zensiert und hier 90% fremdenfeindliche Diffamierungen verbreitet werden. Die fremdenfeindlich völkischen Volksspalter belegen wie bei Facebook (meist zu Zeiten wo rechtschaffende Arbeiten) alle kommentierbaren Themen

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