Autos auf Parkplatz vor Flughafen, dahinter ein Flugzeug.
Auto-Parkplatz an einem Flughafen. Die CDU will die Besteuerung im Verkehr stärker am CO2-Ausstoß ausrichten. Bildrechte: imago images / Independent Photo Agency Int.

Beschluss-Entwurf CDU will CO2-Faktor für Flüge, Autos und Bahn

Die CDU will die Ticketsteuer auf Kurzflügen verdoppeln, unterhalb 400 Kilometern sogar verdreifachen. Auch die Pendlerpauschale und Kfz-Steuer sollen stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Eine pauschale CO2-Steuer lehnt die Union weiter ab.

Autos auf Parkplatz vor Flughafen, dahinter ein Flugzeug.
Auto-Parkplatz an einem Flughafen. Die CDU will die Besteuerung im Verkehr stärker am CO2-Ausstoß ausrichten. Bildrechte: imago images / Independent Photo Agency Int.

Die CDU hat sich auf Eckpunkte für eine CO2-Komponente im Flug-, Auto- und Zugverkehr verständigt. Wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, strebt die Partei eine Verdoppelung der Ticketsteuer auf Kurzflügen in Europa an. Bei Flügen unterhalb 400 Kilometern soll die Steuer von aktuell etwa sieben Euro sogar verdreifacht werden. Nicht-fossile Antriebe will die CDU nach Informationen der Nachrichtenangentur DPA von der Luftverkehrssteuer befreien.

Mit der Verteuerung der Kurzstrecken im Flugverkehr will die CDU mehr Gäste auf die Bahn umlenken. Dazu passt die Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Reisen auch über 50 Kilometer Fahrtstrecke auf einen dann einheitlichen Satz von sieben Prozent zu senken.

Die Luftverkehrssteuer (auch Flugticketabgabe genannt) war 2011 von der schwarz-gelben Koalition eingeführt worden. Sie wird für Starts von deutschen Flughäfen erhoben und ist nach Entfernung gestaffelt:

Inland und EU: 7,38 Euro pro Passagier / Längere Flüge bis 6.000 km: 23,05 Euro / Langstrecken über 6.000 km: 41,49 Euro.

Zahlen müssen die Steuer die Airlines, die sie in der Regel auf den Ticketpreis umlegen. Die Luftverkehrssteuer bringt dem Bund jährlich gut eine Milliarde Euro ein.

Pendlerpauschale und Kfz-Steuer nach CO2-Emission

Damit Pendler etwa im ländlichen Raum nicht draufzahlen, will die CDU die Pendlerpauschale erhöhen und um eine Klimakomponente erweitern. Wer den Öffentlichen Nahverkehr nutzt oder ein besonders emissionsarmes Auto fährt, soll demnach eine um 20 Prozent höhere Pauschale erhalten.

Die Kfz-Steuer soll sich demnach bei Neuzulassungen umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen. Eine von Teilen der SPD geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas lehnt die CDU ab. Sie favorisiert einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten.

Der CDU-Vorstand will sein Klimakonzept an diesem Montag beschließen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.

Nachhaltigkeit soll ins Grundgesetz

Zudem wollen die Christdemokraten das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Der Parteivorstand will das Klimapapier am Montag beschließen. Am 20. September will das "Klimakabinett" der Bundesregierung dann sein Gesamtkonzept vorstellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2019, 20:25 Uhr

13 Kommentare

Hossa vor 5 Tagen

Es wäre ein großer Beitrag für den Umweltschutz wenn man Urlaubsflüge in Länder verbietet aus denen wir Flüchtlinge aufnehmen (kein sicheres Herkunftsland)
Brauchen Leute die nicht arbeiten ein Auto?

Querdenker vor 5 Tagen

Zitat: „Zudem wollen die Christdemokraten das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz verankern.“

Dann hebt zeitgleich einfach mal die gesetzliche Gewährleistung auf 3 Jahre und für bestimmte Großgeräte auf 5 Jahre an (siehe „Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche“). Das würde dann etwas mehr Glaubwürdigkeit schaffen.

siehe „swrfernsehen Wenn Geräte immer schneller kaputtgehen“

Zitat: „Für Geldbeutel und Umwelt ist der schnelle Verschleiß fatal. Immer größere Müllberge sind die Folge und auch bei der Herstellung werden unnötig viele Ressourcen verbraucht.“

Nicht immer nur Konjunkturprogramme für die kapitalistische Wirtschaft organisieren!

Hossa vor 6 Tagen

Es geht doch nur darum Wähler von links der Mitte „abzuschöpfen“
Deutschland werden massive Wettbewerbsnachteile entstehen.
Ist ja auch logisch wer die halbe Welt „durchfüttert“ muss die Ganze retten.

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