Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
In der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben CDU und CSU an ihrem Kompromiss beim Thema Obergrenze gefeilt. Bildrechte: dpa

Unionsgespräche in Berlin CDU und CSU wollen maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr

CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Unionsparteien erzielten in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung beim umstrittenen Thema einer Obergrenze bei Flüchtlingen. Demnach einigten sich die Unionsschwestern auf ein Maßnahmenpaket, dass eine Netto-Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsieht. Der Kompromiss soll am Montagmittag vorgestellt werden.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
In der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben CDU und CSU an ihrem Kompromiss beim Thema Obergrenze gefeilt. Bildrechte: dpa

CDU und CSU haben am Sonntagabend den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das berichteten die Deutsche Presseagentur und die Agentur Reuters am späten Sonntagabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Unionsgespräche. Der Kompromiss enthält die Maximalzahl einer Netto-Zuwanderung von 200.000 Menschen aus humanitären Gründen im Jahr. Das Wort "Obergrenze" taucht nicht auf.

Vorstellung am Montag

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Kompromiss am Montag um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin erläutern. Die weiteren Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen wurden nach Angaben eines CDU-Sprechers am Sonntagabend vertagt.

Die gemeinsame Haltung der Unionsschwestern in der umstrittenen Frage einer Obergrenze ist Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen für die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund.

Nicht mehr als 200.000

In der vorab vorliegenden Vereinbarung von CDU und CSU heißt es wörtlich: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

Konkrete Maßnahmen

Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen nebeneinander, Merkel gießt Wasser aus zwei Flaschen in Glas.
CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich offenbar einig geworden (Archivbild von Juli 2017). Bildrechte: dpa

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200.000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200.000 für Sondersituationen. In dem Einigungstext heißt es: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen."

Entscheidungs- und Rückführungszentren

Für alle neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland sollen die Asylverfahren der Vereinbarung zufolge "in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild" der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis "schnellstmöglich" über ihren Antrag entschieden worden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen aus den Einrichtungen heraus zurückgeführt werden. Zudem wollen CDU und CSU die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.

Stundenlange Beratungen

Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die Unterhändler der Unionsschwestern getrennt voneinander beraten. Danach zogen sich CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Bereits dieses Treffen wurde als positives Zeichen bewertet, dass eine Einigung im Flüchtlingsstreit zwischen den Schwesterparteien unmittelbar bevorstehen könnte. Zuvor hatte Merkel der CSU Medienberichten zufolge einen Kompromissvorschlag beim Streitthema Zuwanderung vorgelegt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 08.10.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2017, 22:37 Uhr

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78 Kommentare

10.10.2017 15:57 Mediator an Klarheit (73) 78

Wie wäre es, wenn sie einmal Argumente liefern statt lediglich zu polemisieren!

Nennen sie doch einmal Beispiele, in denen parlamentarische Anfragen an die Regierung nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden? In der 16. Legislaturperide des Bundestages wurden immerhin 3.299 Kleine Anfragen gestellt.

Kleine und Große Anfragen an die Regierung können detailierte Fragestellungen beinhalten, ergeben sich oft ad hoc und sind schriftlich innerhalb einer Frist mit hoher Priorität in einem formalen Verfahren zu beantworten.

Wer bei solchen formalen Anfragen lügt, der hat ein echtes Problem!

Wenn es um den Wahrheitsgehalt einer Information zur Flüchtlingssituation geht, dann vertraue ich doch lieber einer parlamentarischen Anfrage, als irgend einem zusammengeschriebenen Unsinn eines rechtspupulistischen Revolverblattes.

10.10.2017 14:18 Klarheit 77

@76,
träumen Sie weiter....., vor der Wahl träumten Sie noch vom Bundeskanzler Schulz.....

10.10.2017 12:22 Wessi 76

Vielleicht wird es "Jamaica" geben.Aber ganz bestimmt ohne das, was die CSU sich vorstellt.Das kann man mit den Grünen nicht machen, aber auch die FDP wird einiges an "Bauchschmerzen" bekommen.Andere Koalitionsmöglichkeiten wird es nicht geben.Auch zu bezweifeln ist, daß nicht bald wieder "Bayerntheater" beginnt.Dann wird es Neuwahlen geben in welchen die CDU/CSU sagen kann:"wir haben das rechte Profil gestärkt,aber die anderen wollten nicht".Dann wird die CDU an die SPD, die sich bis dahin hoffentlich teilweise von der Agenda gelöst haben könnte, verlieren+von rechterseits gewinnen. Die Demokratie wäre gestärkt.Die Grünen würden aus dem Nichtwählerlager profitieren+die FDP auch von der CDU/CSU.Verzagte Linkswähler gingen-angesichts von realistischem R2G-auch wieder zum Wählen.

10.10.2017 12:17 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (74) 75

Whataboutism (74) Ekkehard(68): Ja die Regierung treibt das Volk immer mehr in die Armut. Die überall aus dem Boden schießenden Wohngebiete zeugen von einer brutalen Verarmung breiter Schichten.##Und dann zeigen sie mir doch mal die H4-Empfänger die da bauen da bin ich aber neugierig.
##Dürfen wir jetzt Flüchtlingen erst helfen wenn alle Straßen repariert sind und jeder Rentner glücklich ist?##Ja und warum nicht erste den eigenen helfen das müssen sie mir mal erklären lassen sie ihre Familie auch außen vor ja das möchte ich sehen.Und es geht nicht um Straßen sondern um Sachen der normale Lebens verdrehen sie doch nicht immer die Tatsachen.

10.10.2017 10:55 Mediator 74

@Atze(69): Deutschland profitiert von Europa, weil die EU bei uns Arbeitsplätze stabilisiert und sichert! Die EU ist ein riesiger Absatzmarkt, in dem Deutschland, was die Qualität seiner Produkte und deren Preise angeht, kaum Konkurrenz hat. Glauben sie ernsthaft D könne diese wirtschaftliche Dominanz in EU aufgeben? Stellen sie ihren Job zur Verfügung? Globalisierung ist eine Tatsache! Deutschland dominiert aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft viele Prozesse in Europa, dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU immer macht was D will. In der EU wird hart verhandelt. @ Ekkehard(68): Ja die Regierung treibt das Volk immer mehr in die Armut. Die überall aus dem Boden schießenden Wohngebiete zeugen von einer brutalen Verarmung breiter Schichten. Dürfen wir jetzt Flüchtlingen erst helfen wenn alle Straßen repariert sind und jeder Rentner glücklich ist?
@NRW-Wessi(65): Sie brauchen also eine starke Hand? Meinen sie so jemanden wie Putin oder Edogan? Dann doch lieber Rechtsstaatlichkeit.

10.10.2017 10:51 Klarheit 73

@71,

-------"......Diese sind übrigens wahrheitsgemäß von der Regierung zu beantworten. ....."---------

Ohhh , wenn es die Regierung sagt muss es ja auch stimmen.....
Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit.....

träumen Sie weiter.....

10.10.2017 09:53 OHNEWORTE 72

09.10.2017, 20:32 | Janine

Focus Online..... Sehr gute serioese Berichterstattung ...... hat nur einen Fehler :

Polen hat nur Emigranten aufgenommen,die katholisch sind,selbst die, sind weiter nach Deutschland...... Aktuelle Berichterstattung poln. Parlament SEM September 2017 DUDA . Ungarn auch keine ordentliche wahrhafte Zahl.

10.10.2017 09:50 Mediator an gerd (62) 71

Bevor du hier falsche Tatsachenbehauptungen ohne Quellenangabe aufstellst solltest du dich einmal sachkundig machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung BPB.DE bietet zu diesem Thema umfangreiche Datenzusammenstellungen an. Unter anderem werden dort parlamentarische Anfragen aufgeführt. Diese sind übrigens wahrheitsgemäß von der Regierung zu beantworten.

Deine Behauptung, dass Resteuropa nicht einmal 50 tsd Flüchtlinge in 2017 aufgenommen hat ist nachweislich falsch. Da man diese Fakten schnell nachrecherschieren kann man auch sagen DU LÜGST!

Falls du zu faul zum recherchieren bist glaub einfach Janine(67).

10.10.2017 09:26 Jürgen 70

@D.o.M(63):
Tun sie doch nicht so naiv!
Als Partei formuliert man Ziele und Überzeugungen.
Diese Ziele müssen dann in reale Politik umgesetzt werden.
Da jede Partei dies tut muss man bei Koalitionsverhandlungen einen für alle beteiligten notwendigen Kompromis finden. Dies hat nichts mit Lügen zu tun, sondern damit, was man in der wirklichen Welt tatsächlich erreichen kann. Als reine Empörungs- und Protestpartei kann sich die AfD aus Reden beschränken, da sie keinerlei realpolitsichen Entscheidungen zu treffen hat. Für eine angeblich so alternative und Partei kleine Partei hat die AfD übrigens reichlich Skandale an der Backe. Das stört sie als Gläubigen aber wohl kaum.

10.10.2017 09:22 Atze 69

@Mediator 51:
" Von der Stabilität Europas...profitieren Sie massiv", oder so ähnlich !
Wer profitiert? Wer ist wir?
Wer will, das es so weiter geht?
WARUM?
Ich will nicht, dass D. die anderen EU- Staaten so stark dominiert. Ich möchte, dass D. ein Land unter anderem Ländern ist.Die Entwicklung D. wird doch nicht etwa im Grössenwahn enden, ich meine ungebremste Globalisierung mit allen negativen Auswirkungen für andere Länder der Welt. Produktion und Ausbeutung in Ländern der 3. Welt .....usw. Gestern Bericht im Fernsehen über C& ..., wo produziert wird, dass die Leute noch nicht mal genügend Schlaf haben, ihre Arbeitskraft zu reproduzieren? Ohne mich!!!