Rekruten überwinden eine Hindernisbahn
Die Bundeswehr hat Probleme, genügend geeignete Rekruten zu bekommen (Themen-Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Verteidigungspolitik CDU diskutiert über Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Sieben Jahre nach ihrer Aussetzung werden in der CDU die Stimmen lauter, die eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht fordern. Auch in der Parteispitze zeigt man sich offen. CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer will eine Dienstpflicht für Männer und Frauen sogar ins Grundsatzprogramm aufnehmen. Doch es gibt auch große Bedenken.

Rekruten überwinden eine Hindernisbahn
Die Bundeswehr hat Probleme, genügend geeignete Rekruten zu bekommen (Themen-Archivbild). Bildrechte: IMAGO

In der CDU mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht fordern.

Patrick Sensburg, CDU, bei seiner Rede gegen den AfD-Antrag.
Sensburg: "Brauchen Wehrpflicht für Männer und Frauen." Bildrechte: IMAGO

"Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar, sagte der Oberstleutnant der Reserve laut dem FAZ-Bericht. Sensburg sprach in dem Zusammenhang von einem verpflichtenden Jahr eines Dienstes, das man auch außerhalb der Bundeswehr ableisten könne.

Zwölfmonatige Dienstpflicht für Männer und Frauen

Ähnlich äußerte sich der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith. Auch er machte sich für eine zwölfmonatige Dienstpflicht für Männer und Frauen über 18 stark. Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten dabei von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden, sagte Veith der FAZ.

CDU-Generalin für "Dienstpflicht" im Grundsatzprogramm

Dem FAZ-Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021. Offen lässt Kramp-Karrenbauer dem Zeitungsbericht zufolge allerdings, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

CDU-Verteidigungsexperte Otte ist dagegen

Henning Otte 2017 bei einer Rede im Deutschen Bundestag
Otte: "Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns nicht weiter." Bildrechte: IMAGO

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sprach sich hingegen gegen eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht aus. "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen, die jungen motivierten Menschen ausreichend Karriereperspektiven, eine angemessene Vergütung und gesellschaftliche Anerkennung biete. Einer allgemeine Dienstpflicht in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr steht Otte hingegen positiv gegenüber.

Wehrbeauftragter Bartels skeptisch

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht skeptisch. Die Bundeswehr folge heute dem "Konzept einer professionellen Armee". Sie sei heute wesentlich kleiner als zu Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben, begründete der SPD-Politiker seine Vorbehalte. Hinsichtlich einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen sieht Bartels sogar massive verfassungsrechtliche Probleme.

SPD-Politiker offen für Debatte

Trotzdem steht man auch in der SPD dem Gedanken einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht offen gegenüber. "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Lands- und Bündnisverteidigung brauchen", sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, der FAZ.

AfD für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Völlig unstrittig ist das Thema in der AfD. Sie setzt sich bisher als einzige Partei klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. "Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden", sagte der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, der FAZ.

Die allgemeine Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft worden. Seither ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Die Truppe steht dabei im Werben um junge Menschen in Konkurrenz zur Wirtschaft. Dabei hat sie erhebliche Probleme, ihren Bedarf an ausreichend geeigneten und qualifizierten Soldaten zu decken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. August 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. August 2018, 17:33 Uhr

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46 Kommentare

06.08.2018 09:30 Michael Möller 46

@User Scharf : sehr guter Kommentar würde ich sagen , er trifft den genauen Punkt. was haben unsere Politiker bis heute gemacht die Sicherheitskräfte ( Polizei , Armee ) kaputt gespart und dadurch unattraktiv gemacht und die Soldaten in Einsätze geschickt, jedoch danach alleine gelassen. nur für die Wirtschaft wurde alles getan jedoch für die Bürger und den Staat wurde nichts getan. nur immer neue Steuern und Abgaben wurden eingeführt. damit man noch mehr Geld veruntreuen kann. so sieht es doch leider aus .

05.08.2018 19:37 Johny 45

"CDU diskutiert über Wiedereinsetzung der Wehrpflicht " - das hilft aber gegen illegale Migration auch nicht. Wenn man die Grenzen nicht schützen will, ist die Bundeswehr unnötig. Wenn Putin einmarschieren wollte, würde er zwei Million Soldaten friedlich in Zivil schicken, die Asyl rufen und Deutschland ist erobert.

05.08.2018 18:35 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 44

@ 43:
Da paßt der Nick "Scharf" ja "wie die Faust aufs Auge"! :-)

Sicherlich konntest Du meinen Beitrag #42 noch nicht lesen, da sich damit das Argument 'falsch verstandenem Pazifismus' erledigt.

Wer Waffen 'nur für eigene Ziele', jedoch nicht 'ehrvoll für Volk und Vaterland' in die Hand nimmt, ist ein Terrorist.

05.08.2018 17:33 Scharf 43

@37 Krause: Bitte richtig lesen und vor allem auch verstehen. Auf Du und Du waren wir bisher auch noch nicht. Und der Vollständigkeit halber: Ich habe meinen Dienst in der Truppe absolviert, jeden zweiten Tag, vierundzwanzig Stunden, rund um die Uhr unter Waffen und es war mir eine Ehre für meine Heimat, meine Freunde, Angehörigen und die Soldaten um mich herum, einen bestmöglichen Dienst zu machen. Nur war die Gesellschaft eine andere. Für das liberale Chaos unserer Tage würde ich keine Waffe in die Hand nehmen. Zur Verteidigung meiner Angehörigen jederzeit, ohne mit der Wimper zu zucken, denn ich halte nichts von falsch verstandenem Pazifismus und einem Leben in Sicherheit auf Kosten anderer. Wo das hinführt erleben wir ja jetzt. Bestes Beispiel: Schutzgelderpressung auf staatlicher Ebene ala Mr. Trump. Oder anders ausgedrückt, wer sich auf andere verläßt, der ist verlassen.

05.08.2018 17:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 42

@ 39:
Die Bundeswehr bietet schon einiges an, um 'attraktiv' zu erscheinen: Studium, Ausbildung - das 'bezahlt' dann eben mit 'einem Teil Lebenszeit'.
Und der Sinn einer 'Landesverteidigung' erschließt sich sogar mir Pazifisten.

Wenn es nun nur Pazifisten gäbe, hätte sich meine 'Hauptforderung' "Keine Schußwaffen" schon erledigt: dann wären die schon sämtlichst 'Landwirtschaftsmaschinen'.
Da nun aber vielen das 'Recht auf Schußwaffen' am Herzen liegt und es auch einige Schußwaffenaffine sowie einige Schußwaffen gibt, können wir damit auch eine Armee ausrüsten, die - solange sie keine 'nationalen Faxen' macht - unsere Nation nach außen hin verteidigen darf.
Man kann dies auch 'europäisch' sehen... oder sogar global, wodurch 'unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt' würde.

Aber glücklicherweise gibt es eben auch nicht nur 'Soldaten'.

05.08.2018 16:55 Norbert 41

@37 genau wegen solchen Leuten wie Ihnen würde ich darauf verzichten. Meinen Dienst habe ich absolviert und darüber hinaus das waren aber andere Zeiten. Für Spät 68er würde ich meinen Kopp nicht mehr hinhalten.

05.08.2018 16:53 Querdenker 40

@Peter 13

Die Landesvereidigung ist immer zum großen Teil abstrakt, da man die Bedrohungen der Zukunft nur schwer einschätzen kann. Denn dafür müsste man Hellseher sein. (siehe auch „bmvg Weißbuch Bundeswehr“)

Wenn die Welt einen Faschismus hervorbringt, der Deutschland in einem hybriden Blitzkrieg überfällt, dann ist es gut, wenn wir besser dastehen als z.B. damals Polen und Frankreich.

Eine Demokratie wird am besten von einem Querschnitt seiner Bürger geschützt und nicht alleine von einer Berufsarmee oder gar Söldnerarmee (siehe „welt Die Bundeswehr auf dem Weg zur Söldnerarmee“). Zudem kommt es auch darauf an, wie viel ein Staat im Ernstfall an Kräften mobilisieren kann (im Grundwehrdienst ausgebildete Reservisten).

Wer die Demokratie liebt, mag die Wehrpflicht und den Zivildienst (siehe mein Beitrag 5). Die Wehrpflicht dient dem Schutz der Demokratie.

05.08.2018 16:26 Montana 39

05.08.201814:02 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" : Den Dienst in D. zu absolvieren, nein danke. Würde niemals den Kopf für andere hinhalten. Siehe Afghanistan.

05.08.2018 16:20 Montana 38

CDU diskutiert über Wiedereinsetzung der Wehrpflicht : Wenn die Politiker egal welcher Partei schon mal was diskutieren. Was soll den dabei herauskommen.

05.08.2018 14:02 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 37

@ 35:
Wie jetzt? Einerseits ist für Dich der Wehrdienst ein 'Ehrendienst', aber für diese 'Ehre' einzustehen, den Dienst zu absolvieren, obwohl man dafür "unter Umständen" kritisiert würde, das 'wäre es Dir dann auch nicht wert'?

Dann scheint ja die 'Ehre' auch nicht viel wert zu sein...