Option für SPD-Ausstieg CDU-Führung debattiert über Minderheitsregierung

Für den Fall eines GroKo-Ausstiegs der SPD wird in der CDU-Spitze offen über eine Minderheitsregierung debattiert. CDU-Vize Strobl kann sie sich vorstellen. Für Co-Vize Laschet steht diese Option aber nicht zur Debatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet und Thomas Strobl, 2017
Merkel, Laschet und Strobl beim CDU-Parteitag 2017: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages kommt für keinen der drei Politiker infrage. Bildrechte: dpa

Für den Fall eines möglichen Bruchs der Großen Koalition wird in der CDU-Spitze offen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung debattiert. Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte der Funke-Mediengruppe, falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss."

Auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte der RND-Zeitungsgruppe: "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme." Der Bundeshaushalt sei beschlossen, "eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren."

Kramp-Karrenbauer will Wählerauftrag umsetzen

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte keine konkrete Aussage für oder gegen eine Minderheitsregierung abgeben. Auf eine entsprechende Frage in den ARD-Tagesthemen sagte sie: "Wir sind gewählt worden, um zu regieren, um den Wählerauftrag auch umzusetzen." Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie diesen Wählerauftrag ebenfalls "weiter tragen" wolle.

Laschet lehnt Option ab

Armin Laschet
Der CDU-Vize und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet. Bildrechte: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet lehnte die Option einer Minderheitsregierung im Bund dagegen strikt ab. Der CDU-Vize sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln, Deutschland brauche als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung.

Eine Minderheitsregierung wäre keine Dauerlösung: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Zugleich wiederholte Laschet seine bereits zuvor getätigte Aussage, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne, wie das von dem designierten SPD-Führungsduo Saskai Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert worden war.

Allerdings habe die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz verabredet. Jetzt sei Halbzeit und man könne darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist".

Auch Merkel gegen Neuverhandlung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Das künftige SPD-Spitzenduo Walter-Borjans und Esken hatten von der Großen Koalition einen neuen Kurs in einigen zentralen Fragen gefordert. Dazu zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

16 Kommentare

Breakpoint vor 25 Wochen

@Pjotr --- Nein, die parlamentarische Demokratie ist kein System der Beliebigkeit. Deshalb hat die CDU diese "Brandmauer" gesetzt: Keinerlei Zusammenarbeit mit einer AfD, die von reaktionär-völkischen Tendenzen dominiert wird. --- Diese Konsequenz gilt. Auch eine Minderheitsregierung darf nicht den Tabubruch begehen, zur Mehrheitsbeschaffung nach AfD-Stimmen zu greifen. --- Weil (vulgo): Sobald dir Herpes an der Backe sprießt, wirst du den nicht wieder los. ;-)

ralf meier vor 25 Wochen

Sie meinen: 'Dieses Desaster einer de facto Machtbeteiligung für die "Blauen" darf auf keinen Fall zugelassen werden. '

Genau das wäre der Charme einer Minderheitenregung. Die Regierung und auch die Opposition wären dann gezwungen von Fall zu Fall in unterschiedlichen Konstellationen pragmatisch und in der Sache abzustimmen. Sicherlich eine Horrorvorstellung für fundamentalistiche Ideologen mit gefestigten Feinbildern, aber wen würde das dann noch interessieren.

ElBuffo vor 25 Wochen

Welchem Wähler sollte man das zugestehen? Dem Wähler, der knapp der Hälfte der SPD-Mitglieder das Mandat übertragen hat, darüber zu befinden, wie NACH der Wahl mit seiner Stimme umgegangen wird?
Wenn es jetzt so ist, dann werden beim nächsten Mal noch weniger ihr Kreuz dort machen. Schlicht, weil sie gar nicht wissen können, wer dann darüber entscheidet, was damit gemacht wird.