Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wir müssen Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen. Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Beschluss CDU-Führung will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen

Unter dem Eindruck des Anschlags auf eine Synagoge in Halle will die CDU mehr gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus tun. Die Parteispitze einigte sich auf ein Eckpunktepapier. Gefordert werden darin größere Rechte von Polizei und Verfassungsschutz im Netz und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wir müssen Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen. Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Die CDU-Spitze hat am Montag ein Strategiepapier vorgelegt, um stärker gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgehen zu können. In dem vom Bundesvorstand beschlossenen Papier heißt es, der Anstieg rechtsextremer Straftaten mache Sorge. Rechtsextremismus und Antisemitismus sollten "entschlossen und kraftvoll" bekämpft werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, dazu müssten Rechtsgrundlagen verändert oder neu geschaffen werden: "Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden."

Mehr Sicherheit - mehr Ressourcen

In dem Papier fordert die CDU einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Investitionen in die Gebäudesicherheit sollten finanziell gefördert werden, heißt es. Behörden sollten für den Kampf gegen rechts besser ausgestattet werden. Dazu zählen die Vorratsdatenspeicherung, bessere Analysesoftware und längere Löschfristen bei Daten "auffälliger Personen". Gewünscht wird die Möglichkeit zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Betroffenen nicht selbst Anzeige erstatten. Außerdem will die CDU-Spitze prüfen, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede in besonders schweren Fällen zu Verbrechensbestandteilen zu erklären.

Verschärfung des Netzwerkdurchleitungsgesetzes

Die CDU schließt sich zudem einer Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an, nach der Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden sollen, sich bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen oder Drohungen an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Bisher sind Betreiber laut "Netzwerkdurchleitungsgesetz" lediglich verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen. Außerdem wollen die Christdemokraten Anbieter von Online-Spielen stärker in den Kampf gegen Hass und Hetze einbeziehen.

Verschärfung des Waffenrechts

Durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz soll laut den Vorstellungen der CDU verhindert werden, dass Extremisten an Waffen kommen. Zudem fordert das CDU-Papier ein Verbot der Verbreitung von Bauanleitungen für Waffen.

Mehr Prävention - mehr Bildung

In einem zweiten Teil des Papiers fordert die CDU gesamtgesellschaftliche Anstrengungen und mehr Prävention, um Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Zudem spricht sich die CDU für "erinnerungsorientiertes Lernen" aus, bei dem die Auseinandersetzung mit den beiden deutschen Diktaturen auf deutschem Boden ein Schwerpunkt im Unterricht sein müsse. Für Lehramtsstudierende in entsprechenden Fächern soll "ein Besuch authentischer Gedenkstätten" verpflichtend sein.

Brinkhaus: Den Anfängen wehren

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Bildrechte: dpa

Noch vor Verabschiedung des Papiers sagte Unionsfraktionsschef Ralph Brinkhaus MDR AKTUELL, man müsse den Anfängen wehren. Oft fange es mit Worten und Verharmlosungen an. Die gesamte Gesellschaft müsse aufmerksamer werden und hinschauen. Rechtsextremismus gebe es auf der ganzen Welt. Deutschland habe aber eine besondere Verantwortung, auch gegenüber jüdischem Leben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2019, 15:54 Uhr

54 Kommentare

kennemich vor 4 Wochen

Ist ja klar, dass so etwas kommt, schließlich paßt es dir wohl nicht mal zu dem Thema zu googlen ?

Hast wohl auch vergessen was für Leute bis in die 80er Jahre im BT oder an anderen Stellen saßen?

Wessi vor 4 Wochen

Wovon faselst Du? Wer sich vor 1968 rechtsradikal gebährdete wurde durchgängig danach, zu Recht, "Naz"i genannt.Und im Prinzip war die CDU (nach 1945 in allen Teilen) sogar antifaschistisch.Die CDU mag unnationalistischer geworden sein unter Merkel, aber sie war NIE rechtsradikal.Es gab allerdings immer wieder Faschisten die versuchten sie zu unterwandern.Das wussten die heute aus den Löchern gekrochenen+blieben dort, bis sich auf einmal ein revisionistischer blaubrauner Verein bildete der durch seine Wortwahl+Kmpanei mit Rechtsradikalen mitschuldig ist am Tod von Menschen.

Querdenker vor 4 Wochen

Danke für den Hinweis. Das ist ja ein schlimmer Vorfall mit der Bildmontage durch das ZDF. Ich hoffe das kommt vor Gericht.

Allgemein bin ich der Meinung, dass Richtigstellungen in der Presse genau so prominent und groß platziert werden sollten.