Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, droht mit einem Aus für die Grundrente. Bildrechte: dpa

Neuer SPD-Vorsitz CDU knüpft Grundrente an Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen eine Fortsetzung der Großen Koalition in Frage. Daraufhin droht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundrente scheitern zu lassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, droht mit einem Aus für die Grundrente. Bildrechte: dpa

Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den TV-Sendern RTL und n-tv.

Die SPD sieht sie mit der neuen Spitze auf einem Linkskurs. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Kramp-Karrenbauer, dass nach der Entscheidung für die neue Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Doch eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", betonte sie.

Auch Schwarze Null soll bleiben

Kramp-Karrenbauer warnte die SPD vor dem Rütteln an der schwarzen Null. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben".

Es müsse nun abgewartet werden, ob vom SPD-Parteitag Forderungen kommen und welche das sein werden. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen, dass es keine Neuhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird", bekräftigte die CDU-Vorsitzende die Position ihrer Partei.

SPD-Parteitag am Freitag

In einer Mitgliederbefragung der SPD hatten sich überraschend die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende durchgesetzt, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden. Sie fordern Nachbesserungen etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen, einen sofortigen Koalitionsbruch streben sie aber nicht an.

Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem über den Verbleibs der SPD in der GroKo abstimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2019, 14:44 Uhr

35 Kommentare

Gerd Mueller vor 2 Tagen

Die Gefahr einer faschistischen Machtaushändigung ist nach 74 Jahren wieder ganz real. Kreise des Konservatismus strecken schon wieder die Hand nach den Faschisten aus. Sie machen sich öffentlich Gedanken, ob die AfD nicht doch ein guter Regierungspartner wäre.

Wir haben vergessen, den Ort des Verrats an der parlamentarischen Demokratie zu markieren. Wir dürfen die Lehren der Geschichte nicht verwässern.

Sachsin vor 3 Tagen

GUUUUT das unsere Kanzlerin so klug und besonnen handelt. Egal in welchen Fettnapf AKK tapst, können wir uns auf unsere Kanzlerin verlassen, die mit Scholz einen verläßlichen Finanzminister hat(te), dem nun Ungemach droht, wenn SPD sich noch weiter der LINKEn näherd

pkeszler vor 3 Tagen

Keine GroKo, keine Grundrente sagt Frau AKK
Frau AKK sollte auf keinen Fall den Forderungen von Trump auf eine Erhöhung des NATO-Beitrages nachgeben, sondern als Vorsitzende der CDU erst mal dafür sorgen, dass in Deutschland alle Bürger eine Rente erhalten, von der sie richtig leben können.