Jagdbergtunnel im Bau zwischen Göschwitz und Magdala
Aus Sicht der CDU nutzen Umweltverbände ihr Klagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten. Bildrechte: IMAGO

Infrastrukturprojekte CDU will Klagerecht von Umweltverbänden einschränken

Von der Planung bis zum Abschluss eines Bauvorhabens vergeht oft viel Zeit. Wirtschaftsvertreter fordern immer wieder beschleunigte Verfahren. Die CDU sieht besonders in Umweltverbänden ein Hindernis - und will nun deren Klagerecht einschränken.

Jagdbergtunnel im Bau zwischen Göschwitz und Magdala
Aus Sicht der CDU nutzen Umweltverbände ihr Klagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten. Bildrechte: IMAGO

Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken, um Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen zu können. Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben vier Landesverbände einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Antragskommission des Bundesparteitags habe diesen zur Annahme empfohlen.

Der Antrag sieht vor, dass Umweltverbände nur klagen dürfen sollen, wenn ihre Belange direkt betroffen seien. "Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Umweltverbände sollten demnach ausschließlich mit Blick auf umweltbezogene Rechtsvorschriften klagen dürfen - nicht mehr auf Basis von wirtschaftlichen Bedenken. Zudem kritisieren die CDU-Landesverbände eine wachsende Zahl an planungs- und umweltrechtlichen Vorgaben.

Bereits im September hatten fünf CDU-Politiker einen Vorstoß für schnelleres Bauen und Planen von neuen Bahnstrecken oder Autobahnen gestartet. Ein Elf-Punkte-Plan sah unter anderem vor, Verfahren zu beschleunigen, das Verbandsklagerecht einzuschränken, das Personal in Behörden aufzustocken und Bürger besser zu beteiligen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu vereinfachen. In einem Positionspapier, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, hieß es beispielsweise, mehrere Stufen bei Genehmigungs- und Planungsverfahren sollten zusammengefasst werden und doppelte Gutachten vermieden werden. Auch sollten bei Großvorhaben die Oberverwaltungsgerichte für Gerichtsverfahren erstinstanzlich zuständig sein. Die Regeldauer von Gerichtsverfahren solle auf zwölf Monate festgesetzt werden. Zudem könnten eindeutige Standards im deutschen Umweltrecht Unsicherheiten bei der Interpretation europäischer Vorgaben beenden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 11:20 Uhr

16 Kommentare

kennemich vor 3 Wochen

Ist ja ein Wahnsinn, dass sie jetzt so plötzlich darauf kommen?

Wie lange und an welchen Regierungen waren sie nicht beteiligt, die erst für diese Gesetze gesorgt haben?

part vor 3 Wochen

Wird jetzt die Suche nach Atommüllendlagern oder die Verbringung von Giftmüll auch schon als Infrastrukturprojekte bezeichnet durch eine Partei der der Punktestand beim DAX wichtiger ist als das Wohl der Bevölkerung?

ElBuffo vor 3 Wochen

Wird am Ende auch nicht viel bringen. Bei den Summen, um die es hier geht, finden die immer irgendeinen Anlieger, der dann eben für sich klagen kann und wenn er gegen ein Klageverzichtsgeld dann darauf verzichtet. Ab und zu eben auch mal durchziehen, damit es glaubhaft wirkt.