Krisentreffen Mohring zum Rapport bei der CDU-Spitze

Die Thüringer CDU muss heute der Parteiführung in Berlin erklären, warum sie den Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen will. Weitere Themen bei der CDU sind die Wahlschlappe in Hamburg und die offene Führungsfrage. Offenbar soll schon im Frühjahr die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geklärt werden.

CDU-Präsidiums-Treffen / Mario Voigt und Raymond Walk
Vertreter der Thüringen-CDU Mario Voigt (li.) und Raymond Walk auf dem Weg zum Präsidiumstreffen in Berlin. Bildrechte: dpa

Die CDU-Spitze hat nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, wurden am Montag auch der Vizelandeschef Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien eingeladen.

Abkehr vom "Unvereinbarkeitsbeschluss"?

Hintergrund ist die Ankündigung der Thüringer CDU, den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl nicht mehr zu blockieren. Die CDU-Spitze sieht das Hickhack in Thüringen als einen Grund für die Wahlschlappe in Hamburg.

Mike Mohring
Mike Mohring muss in Berlin das Verhalten der Thüringer CDU erklären. Bildrechte: dpa

Die CDU in Thüringen will angesichts der Regierungskrise im Freistaat den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl unterstützen. Im Gegenzug hat sie mit Linken, Grünen und SPD einen Neuwahltermin in Thüringen erst im kommenden Jahr ausgehandelt.

Auslöser der Krise war die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef durch CDU und FDP zusammen mit der rechtsextremen AfD. Die nun geplante Unterstützung von Ramelow verstieße ebenfalls gegen den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU-Gremien, der eine Kooperation mit Linken und AfD auf Landes- und Bundesebene verbietet.

Neue Parteispitze im Frühjahr

Unter dem Druck der Krise in Thüringen und des Wahldebakels in Hamburg will die Bundes-CDU den Wechsel an der Parteispitze offenbar schneller vollziehen als ursprünglich geplant. Die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte nach Angaben aus Parteikreisen auf einem Sonderparteitag am 25. April oder 9. Mai geklärt werden.

Demnach will der Bundesvorstand noch am Montag darüber entscheiden. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie den Gremien Vorschläge zur Verfahrensweise machen werde. Auch die Thüringer CDU sortiert sich nach massiver Kritik an Landes- und Fraktionschef Mohring neu. Mohring hat angekündigt, seine Posten zu räumen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Februar 2020 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2020, 11:52 Uhr

20 Kommentare

pkeszler vor 6 Wochen

Die CDU mit ihrem schlechtesten Ergebnis in der Hamburger Bürgerschaft und die FDP mit 2,9 % gar nicht erst drin. Das ist doch die Quittung für ihre schlechte Politik und besonders auch für Thüringen.

aus Elbflorenz vor 6 Wochen

aus eigener biographischer Erfahrung: es ist die noch andauerende Entwicklung und fehlende Lebenserfahrung, welche unsere Jugend so empfänglich macht gegenüber den Einflüsterungen aus der Grünen Ecke.

pkeszler vor 6 Wochen

Die Wählerschaft wird immer jünger und deshalb sieht sie gerade bei den Grünen, zumindest in der alten BRD, mehr Chancen in eine in die Zukunft gerichtete Politik, als bei den alten Parteien, die hauptsächlich nur auf die Wirtschaft ausgerichtet ist. Daher sind doch die Grünen jetzt zur zweitstärksten Partei aufgestiegen.