Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank und sonnt sich.
Nach Ansicht des CDU-Arbeitnehmerflügels könnte bei der Bedürftigkeitsprüfung nachgebessert werden. Bildrechte: dpa

Alterssicherung Kompromissvorschlag zu Grundrente aus der CDU

Seit dem Vorschlag von Arbeitsminister Heil streitet die Koalition um eine Grundrente für Geringverdiener. Nun gibt es zwar einen Kompromissvorschlag aus der CDU. Bei de rSPD stößt dieser jedoch auf Ablehnung.

Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank und sonnt sich.
Nach Ansicht des CDU-Arbeitnehmerflügels könnte bei der Bedürftigkeitsprüfung nachgebessert werden. Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat im Koalitionsstreit um die Grundrente einen Kompromiss vorgeschlagen. Laumann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er plädiere dafür, nur die laufenden Haushaltseinkommen zu prüfen, bei Vermögen und Wohnung aber großzügiger zu sein.

CDA-Chef für höheres Schonvermögen

Laumann erklärte, darüber sei er sich aber schon in den Koalitionsverhandlungen mit der heutigen SPD-Chefin Andrea Nahles einig gewesen. Der Christdemokrat verwies darauf, dass ein Rentner, der Grundsicherung beantragen wolle und mehr als 5.000 Euro Barvermögen oder eine Wohnung mit mehr als 90 Quadratmetern habe, Schwierigkeiten bekomme. Das wolle die Koalition ändern: "Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben, sondern ein gerechteres Modell."

Pochen auf Bedürftigkeitsprüfung

Laumann betonte zugleich, eine Lösung ohne jede Bedürftigkeitsprüfung, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, werde es nicht geben. Laumann nannte eine Grundrente, bei der z.B. das Partnereinkommen nicht angerechnet werde, ungerecht: "Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten."

SPD lehnt Vorschlag ab

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Gleichzeitig hatten sie festgeschrieben, dass dazu eine Bedürftigkeit geprüft wird. Minister Heil hatte nun vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erhalten, ohne weitere Bedingungen aufgestockt werden – um bis zu 447 Euro im Monat.

Bei der SPD stieß der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Man werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "Lebensleistung von Millionen Deutschen anerkennt". Es könne nicht um Almosen gehen, wie die Union sich das vorstelle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2019, 15:42 Uhr

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85 Kommentare

04.03.2019 15:44 Lilly 85

@Peter 83

"bewirken mitunter auch Zustimmung an der Wahlurne. Mit Einfangen hat das wenig zu tun, eher mit Überzeugen."

"Nahles hatte, als sie selbst noch zuständige Fachministerin war, ebenfalls eine Rentenaufstockung geplant - damals allerdings noch mit Bedürftigkeitsprüfung. Also schickt die Chefin jetzt andere vor: neben Hubertus Heil ihre Stellvertreter Olaf Scholz und Manuela Schwesig."
Quelle:https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kommentar-rentenstreit-ziele-spd-100.html

Erkennen sie jetzt die Hilflosigkeit der SPD?

Mit überzeugen hat das wenig zu tun ;-)

04.03.2019 15:41 Micha 84

@ 8 3 Peter klasse Kommentar , wie immer bei dir sinnlos eigentlich , welche Gesetze helfen uns ?? meinst du das Rentengesetzt
diese verarschung s. vielen Jahren ??meinst du das Niedriglohn gesetz ?? und vieles noch mehr dazu ??

04.03.2019 14:31 Peter 83

@79 Lilly: Gesetze, welche Millionen Menschen im tagtäglichen Leben helfen, bewirken mitunter auch Zustimmung an der Wahlurne. Mit Einfangen hat das wenig zu tun, eher mit Überzeugen.

04.03.2019 14:10 Ekkehard Kohfeld 82

@ Peter 78 @77: Liebe Lilly, Sie haben, ob bewusst oder unbewusst, "vergessen" zu erwähnen, dass Sie Ihre Fahrkosten zur Arbeit von der Steuer absetzen können.##

Was sie dabei ob bewusst oder unbewusst vergessen haben das sie maximal 1/5 der gezahlten Steuern davon zurück bekommen.Was ist mit den ganzen Verschleißteilen????
Sie sind echt ein Träumer vom feinsten.

04.03.2019 14:06 Lilly 81

@Peter 78

"als Rentner ein paar Euro an Steuern an die Gemeinschaft zu zahlen."

sie meinen die Abgeordneten Gehälter der SPD?

Das wird sich hoffentlich bald erledigt haben!

04.03.2019 14:04 Lilly 80

@Peter 78

sie haben sicherlich vergessen zu erwähnen das man nur in Höhe der Lohnsteuer absetzen kann.

kann passieren,
passiert öfter bei ihnen. ;-)

04.03.2019 13:02 Lilly 79

"Man werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "Lebensleistung von Millionen Deutschen anerkennt""

LOL, Stimmen am Rechten Rand einfangen ;-)

04.03.2019 12:34 Peter 78

@77: Liebe Lilly, Sie haben, ob bewusst oder unbewusst, "vergessen" zu erwähnen, dass Sie Ihre Fahrkosten zur Arbeit von der Steuer absetzen können. Und Sie haben ebenso "vergessen" zu erwähnen, dass Sie Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur KV/PV, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) von der Steuer absetzen können.
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Möglichkeiten, Ihre Steuerlast zu verringern, gern in Anspruch nehmen.
Da Steuern auf Renten bei Alleinstehenden nur für Beträge oberhalb von 1.000 € im Monat anfallen, werden Sie es durchaus nicht verarmen, als Rentner ein paar Euro an Steuern an die Gemeinschaft zu zahlen.

04.03.2019 09:25 Lilly 77

meine Liebe SPD!

-ich zahle Steuern auf meinen Lohn,
-ich zahle Steuern für den Kraftstoff damit ich zur Arbeit fahren darf

Steuern, Steuern Steuern

Und zum Dank wird meine Rente dann auch noch versteuert.

Vielen dank SPD für nichts!

04.03.2019 07:08 Generation 55+ 76

warum keine Bedarfsprüfung? ist doch nicht schlimm Bankgeheimnis wurde schon vom Schröder für die Bedürftigen abgeschafft.