Stendaler Wahlfälschung CDU-Mitglieder gegen die eigene Partei

Zwei CDU-Mitglieder treten bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Liste an. Sie werfen der CDU mangelnden Aufklärungswillen bei der Wahlfälschung von 2014 vor. Der Unmut im Kreisverband ist groß.

CDU-Mitglieder kandidieren gegen die CDU – es klingt komisch, im Landkreis Stendal ist das bei der Kommunalwahl aber so. Ende Mai treten zwei Politiker unabhängig von ihrer Partei an. Sie werfen der CDU fehlenden Aufklärungswillen bei der Fälschung von Briefwahlstimmen  von 2014 vor und erhalten Kritik von ganz oben.

Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz und sein Amtskollege Rüdiger Kloth aus Seehausen wollen bei der Kommunalwahl im Mai in den Kreistag gewählt werden. Die beiden CDU-Männer treten nicht für ihre Partei an, sondern auf einer eigenen separaten Liste. In der Altmark gelten sie deshalb inzwischen als "Die Rebellen".

"Im vergangenen Jahr hat sich herauskristallisiert, dass der Wahlskandal in Stendal durch die eigene CDU, durch einige wenige auf Kreisebene eben nicht aufgearbeitet wurde", sagt Kloth. Er könne nicht mehr alles glauben, was ihm Führungspersonen in der CDU erzählt haben. Schulz ergänzt: "Es geht nicht darum, gegen die CDU ins Felde zu führen." Doch sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, auf demselben Wahlzettel anzutreten wie einige CDU-Mitglieder, von denen sie mehr Aufklärung und Transparenz erwartet hätten.

Fünf Jahre nach der Wahlfälschung: viele Fragen offen

Bei der Kommunalwahl 2014 wurden in Stendal hunderte Briefwahlstimmen gefälscht – zu Gunsten von CDU-Kandidaten. Drei Jahre später verurteilte das Landgericht Stendal den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahlfälschung. Ob er wirklich allein gehandelt hat, ist bis heute umstritten.

Hardy Peter Güssau sitzt für die CDU im Landtag und ist Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Stendal
Hardy Peter Güssau sitzt für die CDU im Landtag und ist Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Stendal. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Skandal. Immer wieder fällt dort der Name Hardy Peter Güssau. Der Stendaler sitzt für die CDU im Landtag und ist Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Stendal. Was er über den Wahlbetrug wusste, ist bis heute unklar.

Ebenso ungeklärt die Rolle von Wolfgang Kühnel, dem damaligen CDU-Kreisvorsitzenden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende 2018 erneut gegen ihn. Fünf Jahre nach der Wahlfälschung sind immer noch viele Fragen offen.

Alte Funktionäre genießen viel Rückhalt

Deshalb wollten Kloth und Schulz einen Neuanfang im Kreisverband und die alten Funktionäre ablösen. Vor zwei Jahren kandidierte Schulz als Kreisvorsitzender, Kloth als Schatzmeister. Doch beide wurden nicht gewählt. Stattdessen wurde Chris Schulenburg neuer Kreischef. Er gilt als Vertrauter des umstrittenen Hardy Peter Güssau. Der genießt viel Rückhalt in der Stendaler CDU, wird seit 15 Jahren immer wieder in den Kreisvorstand gewählt.

Zur bevorstehenden Kreistagswahl wollen Kloth und Schulz ein Zeichen setzen. Sie haben die Wählergemeinschaft "Pro Altmark" gegründet und eine eigene Liste aufgestellt. 22 Lokalpolitiker von CDU bis Piratenpartei - auch viele Parteilose - machen mit.

Stahlknecht: Wer gegen uns spielt, soll uns verlassen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht. Bildrechte: IMAGO

Beim CDU-Kreisverband ist der Unmut groß. Der Kreis-Chef Chris Schulenburg antwortet schriftlich auf die Fragen von MDR-exakt: Er sehe bei Kloth und Schulz ein "Glaubwürdigkeitsproblem" und wirft ihnen vor, sie "blenden am Ende nur die Bürger". Schulenburg schreibt weiter: "Nico Schulz war selbst lange Zeit Verantwortungsträger. Er hatte viele Jahre […] die Haltung des Kreisvorstandes mitgetragen und unterstützt. […] Seine Haltung hat sich erst geändert, als er selbst Kreisvorsitzender werden wollte." Es handele sich also um vorgeschobene Gründe, so Schulenburg.

Die CDU will Schulz und Kloth nun rauswerfen. Das Parteiausschlussverfahren soll nach der Kommunalwahl kommen. "Wer Mitglied unserer Partei ist und am Ende gegen uns spielt, den bitten wir diese Partei zu verlassen und wenn er das nicht tut, helfen wir ihm dabei", sagt der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht dazu.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 24. April 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2019, 19:38 Uhr

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24 Kommentare

26.04.2019 21:11 Bergbaurentner 24

@ 23 H. Reinhard: Meine Frage wurde trotzdem nicht beantwortet. Wo und wann soll der "Spitzbart" diese Äußerung getan haben? Solange kein Beleg, immer noch ein "Fake News". Sie sagen: "internes Gespräch". Waren Sie dabei, wann und wo? Verraten Sie Parteiinterna? Mit Beweisen, tut sich eine bestimmte politische Klientel sehr schwer. Sieht man ja auch bei den derzeitig auftauchenden Wahlplakaten. Diese sollen, zu meinem Leidwesen, leider eine bestimmte Farbe haben (Blau??). Aber, erst mal auf die Pauke hauen.

26.04.2019 18:20 H. Reinhard 23

Nr.11 Bergbaurentner
In der Tat ist mir da ein Fehler unterlaufen. Richtig müsste es lauten: "Dä DDR......" Sorry, kommt nich wieder vor.

Was die Nähe der Stendaler CDU zur SED verortet, hatte Sandra, Nr.20, schon irgendwie richtig eingeordnet: Wahlfälschung ( CDU=SED, oder?).
Und so passt das im Forum treffsicher aufgeführte Ulbrichtzitat (internes Gespräch) wie die Axt zum Zimmermann.

26.04.2019 15:56 Sven 22

Einfach bei der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen ...und schon ist das Thema CDU/Wahlfälschung von selber erledigt.

26.04.2019 15:06 Wessi 21

@ 20 ...eigentlich wollte ich mich nicht äussern, habe auch wenig Sympathie (ausser für unsere Kanzlerin) für die CDU, aber bei Spendenaffaire fällt mir heutzutage nur "AfD" ein.Der Verein hat nicht einmal von den Kohlgeschichten gelernt!.Auch beim Wort "mauern"....dazu passt dann auch "Fälschung"...nämlich der Spendernamen.

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26.04.2019 14:31 Sandra 20

Spendenaffäre = CDU (alle erinnern sich an Kohl sein Ehrenwort)
Wahlfälschung = CDU

Eigentlich alles Dinge die man nur aus den blsen Ländern kennt.
Es ist scheinbar doch ganz gut das die AfD vermehrt Wahlbeobachter eingesetzt hat.
Leider scheint das mittlerweile nötig zu sein.

26.04.2019 14:18 Walter 19

Ich frage mich immer wieder, wieso die Staatsanwaltschaft nicht von Rechtswegen ermittelt und es in 5 Jahren nicht geschafft hat aufzuklären.

Könnte es sein, weil der Justizminister weisungsbefugt ist?

Hatten wir jetzt auch in Thüringen!

26.04.2019 12:09 gerd 18

Also wird im Nachgang die Wahlfälscherei der CDU von der Parteispitze noch legetimiert .Unwählbar

26.04.2019 11:42 jochen 17

Wahlfälschung scheint bei einigen Parteien besonders beliebt zu sein.
Gerade jetzt wieder passiert in Bremerhaven.
Die Polizei ermittelt aktuell gegen ein Parteimitglied - die CDU mauert.

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26.04.2019 09:36 Bingo 16

Mittlerweile, will jetzt schon jede Partei, eigene Mitglieder rausschmeißen..

26.04.2019 08:14 Bernd 15

Ich finde es gut dass es auch innerhalb der CDU Whistleblower gibt. Wenn die CDU eine Volkspartei bleoben oder wieder werden moechte muss sie das aufklaeren!!! Und die beiden sollten in der Partei bleiben denn sie stellen die Hoffnung da. Ein Rausschmiess waere schon echt kontraproduktiv.