Zwei der drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU), früherer Unions-Fraktionschef, und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, stellen sich bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg den Parteimitgliedern vor.
Einer von ihnen wird das Rennen machen: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Parteibasis. Bildrechte: dpa

Machtprobe in Hamburg CDU-Parteitag entscheidet: Merz oder Kramp-Karrenbauer?

1001 CDU-Delegierte entscheiden am Freitagnachmittag auf einem Parteitag in Hamburg darüber, wer nach 18 Jahren den Parteivorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt. Alle Umfragen sagen einen Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz voraus. Weitergehende Prognosen traut sich niemand zu. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss.

Zwei der drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU), früherer Unions-Fraktionschef, und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, stellen sich bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg den Parteimitgliedern vor.
Einer von ihnen wird das Rennen machen: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Parteibasis. Bildrechte: dpa

Ginge es nach den Wählern der CDU, stünde die Siegerin fest. 47 Prozent der Unionsanhänger sprachen sich im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 30. November für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende aus. Friedrich Merz erreichte lediglich 37 Prozent. Im ZDF-Politbarometer war der Abstand ein wenig kleiner, aber ebenfalls deutlich: Dort stand Kramp-Karrenbauer bei 38 Prozent und Merz bei 29 Prozent. Aus dem sehr unterschiedlichen Kandidaten-Trio hat Gesundheitsminister Jens Spahn demnach kaum eine Chance. Er erreichte in beiden Umfragen deutlich niedrigere Werte.

Delegierte stimmen frei ab 

Jens Spahn
Jens Spahn hat allenfalls noch theoretische Chancen auf den Parteivorsitz. Ihm fehlt es an Unterstützung. Bildrechte: dpa

Es sind allerdings weder die Wähler noch die Mitglieder der CDU, die über den Parteivorsitz bestimmen. Diese Aufgabe kommt 1001 Delegierten zu. Die 658 Männer und 343 Frauen sind frei in ihrer Entscheidung. Die Landesverbände, von denen die Delegierten ernannt werden, wollen ihren Abgesandten keine Wahlempfehlungen mit auf den Weg geben – anders als bei früheren Wahlen von CDU-Parteichefs. Daher ist das Abstimmungsverhalten der Gruppe ungewiss.

Das machte dieser Tage auch ein Versuch der "Bild am Sonntag" deutlich, die alle Delegierten vorab befragen wollte. 953 Delegierte schrieb das Blatt an. Weit mehr als die Hälfte wollte nicht mitmachen oder gab an, sich noch nicht entschieden zu haben. Nur 269 Befragte trafen eine konkrete Wahlaussage. Laut dieser sehr schwachen Datengrundlage führt Merz mit 144 Stimmen vor AKK mit 96 und Spahn mit 29 Stimmen.

Welcher Landesverband hat wie viele Stimmen?
Bundesland Delegierte  
Nordrhein-Westfalen 296  
Baden-Württemberg 154  
Niedersachsen 137  
Rheinland-Pfalz 89  
Hessen 88  
Schleswig-Holstein 47  
Saarland 34  
Berlin 30  
Sachsen 30  
Thüringen 24  
Sachsen-Anhalt 18  
Brandenburg 17  
Hamburg 17  
Mecklenburg-Vorpommern 14  
Bremen 5  
Brüssel (Auslandsverband) 1  

Weil viele Delegierte noch kurz vor dem Parteitag unentschlossen waren, messen Beobachter den Reden der Kandidaten in Hamburg eine hohe Bedeutung zu. Insbesondere Friedrich Merz wird mit seinen rhetorischen Fähigkeiten zugetraut, die Stimmung im Saal zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Fürsprecher auf beiden Seiten

Merz hat zudem prominente Fürsprecher. Erst diese Woche sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für den 63-Jährigen aus. Auch EU-Kommissar Günter Oettinger, Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige hessische Innenminister Roland Koch erklärten den Sauerländer zu ihrem Favoriten.

Für Kramp-Karrenbauer ergriff dem gegenüber Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Partei. Ebenso Wirtschaftsminister Altmaier, der gleichzeitig den Vorstoß von Schäuble für Merz, kritisierte und dann diesen zum Anlass nahm, selbst aus der Deckung zu kommen. Auch Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, unterstützt seine Vorgängerin. Außerdem hat AKK einflussreiche Interessensgruppen innerhalb der CDU hinter sich. So sprachen sich etwa die Chefs des Arbeitnehmerflügels CDA und der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) für sie aus. Auch die Frauen-Union stützt die 56-Jährige.

Generell ist AKK laut Umfragen bei Frauen, Liberalen und Großstädtern sowie im Westen beliebter. Merz spricht hingegen Männer, Konservative, die Bevölkerung auf dem Land und im Osten stärker an.

Die Wahl zwischen Merz und AKK ist auch deshalb von so großer Bedeutung, weil Parteivorsitzende traditionell das Vorschlagsrecht für Kanzlerkandidaturen haben. Es gilt daher: Wer die Wahl gewinnt, könnte sehr gut Nachfolger oder Nachfolgerin von Angela Merkel werden - falls die CDU ihren Vorsprung in der Wählergunst deutschlandweit hält.

Personalkarussel dreht sich

Auch wenn der Fokus klar auf der Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden liegt: Beim CDU-Parteitag fallen noch weitere wichtige personelle Entscheidungen. So muss unter anderem das Amt des Generalssekretärs neu besetzt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Aufgabe sowohl bei einem eigenen Wahlsieg als auch bei einer Niederlage abgeben.

Im Präsidium der CDU werden zudem drei weitere Posten frei. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Europaabgeordnete David McAllister aus Niedersachsen scheiden aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters können sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring Hoffnungen machen, in das Gremium gewählt zu werden. Vor den Landtagswahlen in beiden Ländern im kommenden Jahr könnte die Partei den beiden auf diese Weise den Rücken stärken.

Aufbruchstimmung an der Basis

Die CDU will sich in Hamburg außerdem inhaltlich erneuern. Und selten war die Partei dabei so diskussionsfreudig. Das deutete sich schon bei den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz an, etwa auch in Sachsen und Thüringen. Nun spiegelt es sich in einer Rekordzahl von Anträgen beim Parteitag. Verschiedene Gruppierungen haben nach Angaben der CDU insgesamt 226 "sonstigen Anträge" eingereicht. Beim Parteitag 2017 waren es lediglich 147. Im Jahr davor sogar nur 77.

Auf der Agenda stehen einige extrem strittige Themen. Potenzial für einen handfesten Streit hat etwa der Antrag der Mittelstandsvereinigung, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Union und SPD haben im Koaltionsvertrag bislang nur vereinbart, den Soli für 90 Prozent der Beitragszahler zu streichen. Menschen mit hohen Einkommen sollen ihn weiter zahlen. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz unterstützen den Vorschlag, obwohl er sehr teuer ist. Ein positives Votum wäre daher vor allem gegen Kanzlerin Merkel gerichtet.

Streit um UN-Migrationpakt erwartet

Gegen die Parteiführung sind außerdem Anträge zur Ablehnung des UN-Migrationspakts und zur Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gerichtet. Vor allem die Debatte um den Migrationspakt könnte hitzig werden. Dabei gibt es für die CDU-Mitglieder schon gar nichts mehr zu entscheiden. Der Bundestag hat dem Pakt schon zugestimmt, auch die CDU-Fraktion stimmte überwiegend mit ja. Nur einen Tag nach dem Parteitag will Kanzlerin Merkel nach Marokko reisen, um dort die deutsche Zustimmung zu dem Pakt zu geben.

Angesichts der Vielzahl an personellen und inhaltlichen Debatten hat die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union bereits einen weiteren Parteitag im Frühjahr 2019 angeregt. Einige Entscheidungen könnten vertagt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2018, 15:09 Uhr

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11 Kommentare

07.12.2018 14:23 Johny 11

Eine Frau, die bis vor kurzem den Spitzensteuersatz erhöhen wollte, findet jetzt plötzlich Gefallen an einer Steuerreform. Erinnert mich irgend wie an die Laufzeitverlängern durch AM und dem dann überfallartigen Ausstieg aus der Atomkraft. Nein, solche Frauen brauchen wir nicht mehr. Sie haben Deutschland schweren Schaden zugefügt.

07.12.2018 14:11 Marlis 10

Höre gerade die AKK bedankt sich gerade bei Merkel. Und sagt m laufendem Bad wir müssen und schaffen das, also Wiederholung Merkel. Wir brauchen ja was wir brauchen wissen wir allein. Ich hoffe das es nicht. AKK wird, ich glaube den Umfragen nicht das sie 49 Prozenthat und Merz 35 wer glaubt es denn.

07.12.2018 13:52 Johny 9

Egal, wer es wird, der AfD kanns egal sein. Wird es Merkel 2.0 dann sowieso, aber auch der Globalist Merz wird keinen Localisten von der AfD weglocken können. Im Gegenteil. Wenn die Politik von Merkel & Co. in einigen Jahren erst richtig durchschlägt und viele erst den angerichteten Schaden begereifen, wird die AfD deutlich erstarken.

07.12.2018 12:14 Gerd Schulz 8

Die Schande Deutschlands soll verschwinden.
Ganz egal wer die Nachfolge antritt, die CDU als linkspopulistische ProIslam-Partei hat endlich abgewirtschaftet !
Dafür Danke Merkel, gut gemacht !

07.12.2018 11:48 Frank 7

Das was mit Macron über Frankreich gekommen ist, dürfte, bei einer Wahl von Merz, auch bald über Deutschland kommen. Ein Vertreter der globalen Finanzeliten, also jener Spezies,welche die Krise von 2008 maßgeblich verbrochen hat, könnte dann die Geschicke dieses Landes bestimmen. Und egal wieviel Kreide er jetzt gefressen haben mag, bald wird der Wolf im Schafspelz zum Vorschein kommen. Erster Wolfsblitzer war da wohl die geniale Idee, eine künftige Alterssicherung über Aktienankäufe zu gestalten. Hieran zeigte sich schon ansatzweise, wie weit weg Vertreter der Finanzeliten von den täglichen Problemen der Menschen in unserem Land tatsächlich sind. Merz ordet sich als obere Mittelschicht. Obere Mittelschicht sind bei Merz die sogenannen Leistungsträger. Da fragt sich dann sicher nicht nur die Mittelschicht, wo denn ihre Millionen sind. Ob sich eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin, ein Müllfahrer, eine Reinigungskraft oder Packetbote etc. auch als Leistungsträger sehen würden ?

07.12.2018 11:39 Marlis 6

Sehe gerade Phönix und die Werte bisher AKK 41 Prozent und Merz 28 Prozent,na dann gute Nacht Marie. Ich glaube den Abstimmungen nicht mehr. Es geht weiter so.

07.12.2018 11:15 Bernd 5

Jemand aus dem Saarland - hatten wir im Osten schon. Und das ist nicht gut ausgegangen.

07.12.2018 11:01 W. Merseburger 4

Obwohl obiger Beitrag nicht ganz zu meinem anliegen passt, möchte ich es trotzdem loswerden, weil im "richtigen" Artikel dazu oben kein Kommentar mehr möglich ist. Meine Frage: Ist das redlich oder unsachliche Polemik? Gestern wurde bei Illner wieder Merz schlecht gemacht, weil er die Aktien als "Sparmodell" auch für Rente ins Spiel brachte. Da wird sofort behauptet, 40% der Deutschen haben kein also gar kein finanzielles Vermögen. Wer hat diese 40% erfunden? Sind darin alle Kinder und Jugendliche, die noch kein eigenes Vermögen haben können mit einbezogen? Sind z. B. die Ehefrauen mit einbezogen, wenn die Millionen € auf dem Konto des Mannes stehen und sie damit als mittellos erscheinen. Ich glaube, hier wird sehr einseitig und unsachlich gegen Merz vorgegangen. Und die 40% mittellosen Deutsche hat irgendeiner "erfunden" und alle plappern es nach, weil es in ihr ideologisches Bild wunderbar passt.

07.12.2018 10:52 Alex 3

Wenn man sich langsam aber sicher von den ehemaligen "Volks"parteien abgewendet hat, betrachtet man irgendwie angewidert dieses Kasperletheater um den Kampf am besten Platz des Fleischtopfes. Besonders belustigend ist der inszenierte Medienhype um dieses "Ereignis". Wer letztendlich als Gewinner hervorgeht, ist für den kleinen Mann völlig uninteressant, denn es wird sich nichts ändern. Die klassisch Wahl zwischen Pest und Cholera...

07.12.2018 10:50 Wessi 2

Zu NRW-18 Ihre pers.Zuversicht in Ehren, aber die Zahlen sprechen, G s.Dank, gg. Ihre Phantastereien.Ausser den AfD-Leuten, möchte kaum einer eine andere, rechtsnationale, Republik.Der Beleg sind Wanderungen von CDU-Wählern nach links, zu Grün, da ÜBERHOLT man in Sachen d.RRichtung sogar die SPD.DAS kann Merz nicht abfangen, der fischte bei der AfD, sicher, aber ich begreife sachlich überhaupt nicht, wieso Ihre Geistes-Haltung nicht einsehen will, daß Merkel gerade WEGEN ihres, von Ihnen als "links" behaupteten Kurses immer wieder gewählt wurde.Ihr Ziel war es von der SPD abzufischen.Das ist ihr gelungen vor allem bei Jüngeren.Die Älteren sind weggestorben+ein Teil der DAMALIGEN Neuwähler orientiert sich nun wieder nach "links".(s.Hessen+Bayern) zu den Grünen.Aber, wie gesagt: die Zahlen sprechen auch gg. Ihre Ansicht.Offensichtl. will d.Osten einen Rechtsruck d. CDU...das hätte dann aber Folgen im Westen!