Leipzig CDU-Parteitag lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Bundesparteitag in Leipzig gegen entsprechende Anträge. Auch einen Ausschluss des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks lehnte der Parteitag ab.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Ziemiak
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Ziemiak hatten eine Urwahl des Kanzlerkandidaten von vornherein abgelehnt. Bildrechte: dpa

Die CDU wird ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl nicht über eine Urwahl bestimmen. Der Bundesparteitag der Christdemokraten in Leipzig lehnte am Samstag ein solches Verfahren ab. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Junge Union machte sich für Urwahl stark

Vor allem die Junge Union hatte gefordert, dass der kommende Kanzlerkandidat der Union von der Basis bestimmt werden soll. Dies wurde nicht zuletzt als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden. Diese hat als CDU-Vorsitzende traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Entsprechend lehnten sie und die übrige CDU-Spitze die JU-Forderung von vornherein ab.

Auch ähnliche Anträge gescheitert

Leipzig: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Bildrechte: dpa

Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten des Leipziger CDU-Parteitages mehrheitlich auch ähnliche Anträge ab: So bekamen weder die Idee eines Mitgliederentscheids, noch die einer Mitgliederbefragung oder einer Direktwahl des Spitzenkandidaten eine Mehrheit.

CSU-Chef Markus Söder, der in Leipzig als Gastredner auftrat, hatte die Schwesterpartei ausdrücklich vor einer Urwahl gewarnt. Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalentscheidungen wie Kanzlerkandidatur oder Parteivorsitz aber auch künftig auf Regionalkonferenzen setzen. Ein entsprechender Antrag wurde an die Struktur- und Satzungskommission überwiesen.

Keine Vorentscheidung zu Kanzlerkandidatur

Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag vor den rund 1.000 Delegierten in Leipzig überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte der Vorsitzenden deutlich den Rücken. Ihr größter Rivale, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, versicherte ihr zwar daraufhin seine Loyalität. Eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur war das aber noch nicht. Merz jedenfalls hält die K-Frage auch weiterhin für offen.

Mehrheit gegen Huawei-Ausschluss

Die Frage der Urabstimmung zur Kanzlerkandidatur war nicht der einzige heikle Punkt am letzten Tag des Leipziger CDU-Parteitags. Auf der Tagesordnung stand auch die Abstimmung über einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland.

Das Huawei-Logo ist vor und auf dem Forschungs- und Entwicklungszentrum des Konzerns zu sehen
Die CDU will Huawei nich pauschal vom Ausbau des 5G-Mobilfunks ausschließen. Bildrechte: dpa

Mit großer Mehrheit entschieden die Christdemokraten, dass Huawei nicht - wie von den USA gefordert - explizit von dem Verfahren ausgeschlossen wird. Es gab auch keine "Systementscheidung" gegen China. Die CDU formulierte aber harte Kriterien für alle Anbieter. So sollen Sicherheitskriterien für Firmen aus allen Ländern gelten. Deshalb wurde der Begriff "undemokratischer Staat" in dem ursprünglichen Antrag durch "fremder Staat" ersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatten sich klar gegen einen pauschalen Huawei-Auschluss ausgesprochen.

Bekenntnis zu gleichen Lebensverhältnissen

Zum Auftakt des zweiten und letzten Tages des CDU-Parteitages in Leipzig beschlossen die rund 1.000 Delegierten am Samstagmorgen die sogenannte Leipziger Erklärung, in der sich die Christdemokraten zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bekannten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte dazu, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick

Deutsches Mobilfunknetz vor Huawai schützen

Die CDU will das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage durch China und andere Staaten schützen. Beim Netzausbau sollten nur Firmen zum Zuge kommen, bei denen "eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es in dem Beschluss. Der Bundestag soll strenge Sicherheitsanforderungen beschließen.

"Digitalcharta": Datenschutz, Netzausbau, Würde im Internet

Die CDU hat sich in einer "Digitalcharta" zu verschiedenen Digital-Themen positioniert. Die Partei will den strengen Datenschutz an einigen Stellen lockern, etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) belastet würden. Auch in der digitalen Welt soll der einzelne Mensch, seine Würde und seine Freiheit im Mittelpunkt stehen. Außerdem müsse in bestimmten Regionen der Staat gemeinsam mit den Marktteilnehmern für Mobilfunk und Breitband sorgen.

Entscheidung zu Frauenquote für Ämter und Mandate vertagt

Die Entscheidung über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate hat die CDU aufs kommende Jahr vertagt. Innerparteilich ist das Thema umstritten: Ein entsprechender Antrag der Frauenunion hatte auf dem Parteitag keine Aussicht auf eine Mehrheit. Nun soll eine Kommission bis zum Parteitag 2020 "verbindliche Regeln" ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne.

Private Altersvorsorge attraktiver machen

Die CDU will die Riester-Rente attraktiver machen: Um mehr Menschen von der privaten Altersvorsorge zu überzeugen, sollen günstigere und weniger bürokratische Angebote auf den Markt gebracht werden. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch anhand der beim Finanzamt vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden. Der Versicherungswirtschaft soll eine Frist von drei Jahren gesetzt werden, um die Zahl der Vertragsabschlüsse durch attraktivere Angebote um 30 Prozent zu erhöhen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden.

Soziale Marktwirtschaft und "Schwarze Null"

Die CDU bekräftigen ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null". Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Bürokratie abgebaut werden. So soll die Steuerlast von Unternehmen auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Auch niedrige und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, unter anderem durch den vollständigen Abbau des Soli und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent. Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.

Keine Urwahl für Kanzlerkandidat

Die Forderung nach einer Urwahl für die Kanzlerkandidatur wird nach kontroverser Debatte abgelehnt. Befürworter etwa aus der Jungen Union argumentieren, eine moderne Partei müsse ihre Basis einbinden und dürfe die Entscheidung über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten nicht "im Hinterzimmer" treffen. Generalsekretär Paul Ziemiak warnt hingegen vor monatelanger Selbstbeschäftigung, wie bei der SPD zu beobachten sei.

Flaggen an Schulen

Die CDU spricht sich dafür aus, Schulen dauerhaft mit den Flaggen der Bundesrepublik, des jeweiligen Bundeslandes sowie der Europäischen Union zu beflaggen.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. November 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2019, 20:50 Uhr

90 Kommentare

Ernst678 vor 12 Wochen

Gut, bleiben wir beim Thema. Beim CDU-PARTEITAG erkenne ich kein Fünkchen echte Selbstkritik. Nehmen wir nur den Dauerbrenner der letzten Wochen mit dem die GroKo ein weiteres mal gekittet würde, die Gründerinnen. Im FOCUS online ist zum 24.11.19 ein Artikel namens "Grundrente, drei GroKo-Lügen die sie kennen sollten" erschienen. Einfach mal nachlesen wie die Bevölkerung, mit Verlaub gesagt, verarscht wird. Das ist objektive, ideologiefreie Berichterstattung. Ebenso die "unangenehme Wahrheit über den Islam" vom Weltanschaungsfragen e. V. (ein NICHT AfD naher Verein) Das wären Themen für diesen Parteitag gewesen! Doch das würde ja die Selbstbeweihräucherung stören.

Lisa vor 12 Wochen

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/kunstraub-kunstsammlungen-dresden-100.html

Und geht es so gut wie nie 😂

Zum Glück haben die sich um die wichtigen Dinge gekümmert

😂😂😂😂😂😂😂😂

Lisa vor 12 Wochen

Wenn ich mir die Themen oben noch mal anschaue,
Da wird sich für nichts im Befall gebadet 🤮

Ich empfehle den CDU Parlamentariern heute Abend die Reportage auf der ARD,

„Beuteland“ ☝️☝️☝️☝️☝️

Sehr aufschlussreiche Doku über kriminelle Clans Und einige schutzsuchende aus dem irak und Afghanistan ☝️☝️☝️☝️

Das hatten unsere Volksvertreter leider nicht auf dem Plan.
Schade eigentlich 🤮🤮🤮

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