Die Delegierten haben beim CDU-Bundesparteitag ihre Tischwahlkabinen aufgestellt.
CDU-Parteitag in Leipzig Bildrechte: dpa

Leipzig CDU erwägt Pflicht zur privaten Altersvorsorge

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag mehrere inhaltliche Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll die private Altersvorsorge gestärkt werden. Eine Absage gab es an Forderungen des Koaltionspartners SPD.

Die Delegierten haben beim CDU-Bundesparteitag ihre Tischwahlkabinen aufgestellt.
CDU-Parteitag in Leipzig Bildrechte: dpa

Die CDU will die private Altersvorsorge vereinfachen und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Auf ihrem Parteitag in Leipzig stimmten die CDU-Delegierten für einen entsprechenden Antrag.

Private Vorsorge soll vereinfacht werden

Laut dem Beschluss soll in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch aufgrund der bei der Steuerverwaltung vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden und automatisch mit der Inflationsrate steigen. Dabei sollen keine Gebühren beim Abschluss anfallen. Die CDU erhofft sich dadurch eine Erhöhung der abgeschlossenen Verträge um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Reform. Sollte sich das nicht erfüllen, so der Beschluss, solle es ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" geben.

CDU stellt Bedingungen für Grundrente

Zudem formulierte der Parteitag Bedingungen für die Umsetzung des Grundrenten-Kompromisses mit der SPD. So soll die Grundrente ab dem 1. Januar 2021 nur dann umgesetzt werden, wenn es eine garantierte Einkommensprüfung gibt. Dazu müsse der geplante Einkommensabgleich zwischen Finanzbehörden und der Rentenversicherung funktionieren und sämtliche Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden.

Ziemiak schließt Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss auch Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag aus. "Es gibt mit der CDU keine Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag", sagte Ziemiak. Das würden die Menschen sonst nicht mehr verstehen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es etliche Stimmen, die Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag fordern.

5G-Ausbau - Kramp-Karrenbauer gegen Huawei-Ausschluss

Am Samstag endet der Parteitag mit Beratungen zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Zur Abstimmung steht ein Initiativantrag gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich in ihrer Rede am Freitag gegen diesen Antrag aus. Sie forderte, dass kein Bewerber von vornherein ausgeschlossen werden soll. Dem chinesischen Huawei-Konzern wird vor allem von der USA vorgeworfen, Spionage für China zu betreiben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2019 | 22:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 23:50 Uhr