Folge der Pandemie CDU-Parteitag wird wieder verschoben

Der für Dezember geplante CDU-Parteitag mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden findet nicht statt. Wie Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte, hat sich der Vorstand geeinigt, den Parteitag auf 2021 zu verschieben.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, spricht bei der Pressekonferenz nach den Sitzungen der CDU Gremien im Konrad-Adenauer Haus.
Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den CDU-Vorsitz ab. Die Coronavirus-Pandemie sorgt allerdings dafür, dass nach wie vor unklar ist, wann und an wen. Bildrechte: dpa

Der für den 4. Dezember geplante CDU-Parteitag zur Wahl der neuen Parteiführung wird wegen der aktuellen Coronavirus-Ausbreitung verschoben. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand mit.

Statt des Parteitags Anfang Dezember soll nun der Bundesvorstand am 14. Dezember über die rechtlichen Möglichkeiten etwa für einen digitalen Parteitag entscheiden, sagte Ziemiak am Montag. Dafür sei aber wahrscheinlich eine Verfassungsänderung nötig. "Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante wäre", sagte Ziemiak weiter. Ob dieser möglich sei, solle auf der CDU-Vorstandsklausur Mitte Januar entschieden werden. Denkbar sei auch ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl.

Vorschlag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hatte zuvor getwittert, das Gremium habe einen Vorschlag von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angenommen, den Parteitag zu verschieben. Mohring schrieb auf Twitter, dass sich das Präsidium der CDU einstimmig darauf geeinigt habe. Eine Entscheidung des Vorstandes stand zu diesem Zeitpunkt aber noch aus.

Bereits erster Termin im April verschoben

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte schon im Februar ihren Rücktritt als CDU-Chefin angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war dann für den 25. April geplant, wurde in der ersten Pandemie-Welle aber auf Dezember verschoben.

Geplant waren zuletzt mehr als 1.000 Teilnehmer, die sich unter strengen Hygienevorschriften in Stuttgart hätten versammeln sollen. Um den CDU-Vorsitz bewerben sich bislang der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Kritik von Merz

Kandidat Merz kritisierte bei der Nachrichtenagentur Reuters, die erneute Entscheidung zur Verschiebung richte sich gegen die CDU-Basis. Auf einem corona-konformen, digitalen Parteitag hätte wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden ermöglicht werden sollen. Sein Konkurrent Laschet hatte zuletzt hingegen für eine Verschiebung des Parteitags plädiert.

Norbert Röttgen erklärte am Montag, mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr 2021.

Deutschland erwarte von der CDU, ein Stabilitätsfaktor in schwieriger Zeit zu sein, betonte Röttgen. "Dafür brauchen wir Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl unserer Führung." Diese Wahl müsse im Frühjahr 2021 sein - "am besten auf einem Präsenzparteitag und notfalls per Briefwahl".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2020 | 10:00 Uhr

21 Kommentare

Steffen1978 vor 4 Wochen

CDU ist schon immer konservativ, oder meinst deren Vorgänger die "Blockflöten" des Ostens? Nach 30 Jahren freiheitliche Einheit liest sich sowas wie ewig gestriges Ossi-Heulen.

Steffen1978 vor 4 Wochen

@Horscht Schlämmer Isch Kandidiere - hat vollkommen Recht - Daumen hoch besser kann frau es nicht sagen bzw. schreiben. Der Vergleich mit der (deutschen) Eiche fällt mir diesbezüglich ein.

Steffen1978 vor 4 Wochen

bluberst wegen Absage der Linken auch so übertrieben, betrift doch nur deren Parteimitglieder und deren interne Tätigkeiten in Ausschüssen, Verwaltungen usw.