Union in Mitteldeutschland Die CDU und der starke Druck von rechts

Die Wahlerfolge der AfD mehren sich und die eigenen Ergebnisse werden stets schlechter – die CDU steht in Mitteldeutschland vor großen Problemen und sucht nach neuen Lösungen. Der Druck kommt dabei vor allem von rechts.

Logo der AfD und Kugelschreiber
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Die CDU steht im Osten schon länger unter Druck von rechtsaußen. Die Wahlerfolge der "Alternative für Deutschland" (AfD) mehren sich, die eigenen Ergebnisse werden stets schlechter – und innerhalb der Partei werden die Stimmen derer lauter, die eine Zusammenarbeit mit der AfD wenigstens denken wollen. Tatsächlich ist die CDU in den Landesparlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die polaren Wahlergebnisse gezwungen, neue Lösungen zu suchen. Wie stark dabei der Druck von rechts ist, zeigt ein Blick auf einige Ereignisse in jüngster Vergangenheit.

Der Appell in der Thüringer CDU

Michael Heym CDU
CDU-Mann Michael Heym war in die Kritik geraten, weil er eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen hatte. Bildrechte: dpa

Nach der Landtagswahl in Thüringen haben 17 CDU-Funktionäre in einem gemeinsamen Schreiben zu Gesprächen mit AfD und Linkspartei aufgefordert. In dem Appell wird die Landespartei aufgefordert, mit "allen demokratisch gewählten Parteien" zu sprechen.

Die Unterzeichner unterstützten mit dem Aufruf auch den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym. Dieser war in die Kritik geraten, weil er nach der Wahl erklärt hatte, auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte unter bestimmten Voraussetzungen eine Mehrheit bilden.

Der Appell war seinerzeit hauptsächlich von CDU-Politikern auf der kommunalen Ebene unterzeichnet worden. Ihr Gewicht in der Landespolitik als einzelne darf als gering eingeschätzt werden. Der wichtigste und mächtigste Unterzeichner des Appells war Jörg Kellner, Mitglied im Thüringer Landtag. Er hatte aber bestritten, das so autorisiert zu haben, wie es veröffentlicht worden ist.

Wie ist die Situation in Sachsen?

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich im Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 in Sachsen stets klar von der AfD abgegrenzt. Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz warnt seit Jahren strikt vor jeglicher Annäherung an die AfD.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Sächsischen Landtag in Dresden.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von der AfD stets klar abgegrenzt. Bildrechte: imago/Robert Michael

An der Basis scheinen die CDU-Politiker in Sachsen ebenfalls diese Position mehrheitlich zu unterstützen. Vor der Landtagswahl hatte eine Mehrheit der CDU-Direktkandidaten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine parteiinterne Initiative mit dem Namen "Zukunft Sachsen" hat eigenen Angaben zufolge alle Kandidaten gefragt – und demnach haben 48 von 60 eine gemeinsame Regierung mit der AfD abgelehnt. Von den übrigen zwölf Kandidaten habe die Initiative keine Antwort bekommen.

Für Furore hatte ein Jahr vor der Landtagswahl der damals neu gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, gesorgt. Er schloss eine Koalition mit der AfD ausdrücklich nicht aus. Kurz darauf ruderte er zurück und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD dann doch aus. Später kritisierte er die "Denkschrift" aus Sachsen-Anhalt, in der CDU-Vertreter aus dem Magdeburger Landtag mehr Offenheit gegenüber der AfD forderten.

Die mittlerweile zwischen CDU, Grünen und SPD gebildete Koalition in Sachsen sieht zumindest die sächsische Werteunion kritisch. Letztere hatte das positive Ergebnis der Sondierung scharf kritisiert. Die CDU gebe Kernpositionen auf, hieß es, und untergrabe ihre eigene sächsische Erfolgsgeschichte.

Über die Frage, ob stattdessen nicht eine Minderheitsregierung besser sei – was zumindest gelegentliche Kooperationen mit der AfD bedeuten könnte – konnte die Werteunion in Sachsen allerdings offenbar keine Einigkeit erzielen. Zuletzt gab die Werteunion Sachsen, die von CDU-Kommunalpolitikern geführt wird, der Kenia-Koalition im Landtag eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig.

Wie ist die Situation in Sachsen-Anhalt?

Auch in Sachsen-Anhalt schließt Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Koalition mit der AfD aus. Seit drei Jahren steht er auch deswegen einer mehr oder weniger wackligen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen vor. Besonders das Verhältnis zwischen CDU und den Grünen scheint zerrüttet. Ein Grund dafür ist aus grüner Sicht die Nähe von mehreren CDU-Abgeordneten zur AfD. Immer wieder scheinen CDU-Parlamentarier Anträgen der AfD zuzustimmen. Und im Gegenzug schafft es die Koalition nicht, etwa einen Grünen als Datenschutzbeauftragten zu wählen.

Doch nicht nur die Grünen sind verzweifelt, auch Teile der Christdemokraten wollen diese Situation nicht länger mittragen. Sie befürchten vor allem, dass aufgrund zahlreicher Kompromisse zwischen Schwarz, Grün und Rot kein klares CDU-Profil mehr erkennbar ist und die Wähler-Klientel noch stärker zur AfD abwandert.

Lars-Jörn Zimmer
Der Vizechef der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag: Lars-Jörn Zimmer. Bildrechte: imago/foto2press

Darum wurde nach der Europawahl in den Reihen der CDU eine sogenannte "Denkschrift" verteilt, die als Annäherung an die AfD gilt. Unterschrieben haben das Papier zwei Abgeordnete, einer von ihnen ist Lars-Jörn Zimmer, der Fraktionsvize der Partei. In dem internen Papier fordern sie eine offensivere Strategie, sich von SPD, Grünen und Linken abzugrenzen – nicht aber von der AfD. Im Gegenteil. Wörtlich heißt es in dem achtseitigen Dokument: "Es muss wieder gelingen, dass Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."

Nach der Diskussion um die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen meldete sich der Vizechef der CDU im Magdeburger Landtag, Lars-Jörn Zimmer, wieder zu Wort. Er kritisierte die Mahnungen aus der Bundes-CDU, eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD kategorisch auszuschließen und erklärte eine CDU-Minderheitsregierung in Thüringen für denkbar. Sachsen-Anhalts CDU-Parteichef Holger Stahlknecht rief Zimmer zur Ordnung. Zimmer müsse sich entscheiden, ob er sich künftig im Einklang mit den Parteitagsbeschlüssen äußere, sagte Stahlknecht und legte ihm andernfalls einen Parteiaustritt nahe.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 12. Februar 2020 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 05:00 Uhr