Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz
Wendet sich gegen Sachsen-Bashing: Arnold Vaatz (Archivbild) Bildrechte: dpa

Rechtsextremismus-Debatte CDU-Politiker kritisieren "Sachsen-Bashing"

Seit den Ereignissen von Chemnitz spricht ganz Deutschland über Sachsen. Bei einigen sächsischen Bundestagsabgeordenten der CDU sorgt das für Unmut. Sie finden, dass Politiker und Medienberichte ihrem Bundesland nicht gerecht werden.

von Vassili Golod, ARD-Hauptstadtstudio für MDR Aktuell

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz
Wendet sich gegen Sachsen-Bashing: Arnold Vaatz (Archivbild) Bildrechte: dpa

Es soll emotional zugegangen sein in der Bundesvorstandssitzung der CDU, so berichten es Teilnehmer. Als die Ereignisse von Chemnitz diskutiert wurden, soll der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz eine Brandrede gehalten haben. Von einem "deutschlandweiten Sachsen-Bashing" war die Rede. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert blieben von seiner Kritik nicht verschont. Es könne nicht sein, dass der Regierungssprecher Begriffe wie "Hetzjagd" verwende, ohne sich richtig informiert zu haben, sagte Vaatz.

Hinterher will er nichts mehr sagen. Unsere Interviewanfrage lehnt er ab. Anders Marco Wanderwitz, Chef der CDU Landesgruppe Sachsen: "Ich bin an dieser Stelle nicht mit Arnold Vaatz auf einer Linie", sagt Wanderwitz: "Ich fand die Aussagen, die seitens des Regierungssprechers kamen, die er speziell kritisiert hatte, nicht kritikwürdig."

Äußerungen aus Berlin "nicht hilfreich"

"Sachsen-Bashing" und fehlender Rückhalt von der Bundes-CDU – ja oder nein? Einig ist sich die Landesgruppe Sachsen bei diesem Thema nicht. "Das Problem ist aus meiner Sicht, dass man aus Berlin heraus immer schnell die Meinung fertig hat", sagt Andreas Lämmel, der Stellvertreter von Marco Wanderwitz. Ihn ärgert, dass sich Spitzenpolitiker oft gar nicht erst die Mühe machen würden, sich präzise zu informieren. "Es ist nicht die Aufgabe der Partei uns zu unterstützen oder nicht zu unterstützen, aber auf jeden Fall muss man feststellen, dass manche Äußerungen da auch nicht hilfreich sind." Aus Lämmels Sicht ist das ein grundsätzliches Problem, nicht erst seit Chemnitz.

Ähnlich sieht es auch Marian Wendt: "Ich persönlich habe leider schon teilweise die Wahrnehmung vernommen, dass hier pauschal von verschiedenen Stimmen aus verschiedenen Parteien über Sachsen geurteilt wurde. Dass dort pauschal gesagt wurde: Sachsen ist ein rechtsnationaler Raum", sagt der CDU-Innenexperte. Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer macht er explizit keine Vorwürfe – holt dafür aber zum Rundumschlag gegen Medien und andere Parteien aus. "Wir sehen die entsprechenden Spiegel-Leitartikel, die Spiegel-Titelbilder. Auch von namhaften Redakteuren werden entsprechende Tweets verbreitet. Das ist unsäglich und das muss sofort aufhören", fordert Wendt. Er sieht in dem sogenannten Sachsen-Bashing die Gefahr, weiteres Vertrauen zu verspielen und noch mehr Wähler an rechtspopulistische Parteien zu verlieren.

"Sachsen ist ein vielfältiges, weltoffenes Bundesland"

Von einer pauschalen Medienschelte hält seine Kollegin Katharina Landgraf nichts. Sie wünscht sich mehr Selbstkritik – auch beim Blick zurück. "Es geht schon los, dass Kurt Biedenkopf meinte, Sachsen denken nicht rechts. Und wir haben uns vielleicht dahinter versteckt oder uns das eingeredet", sagt Landgraf. "Aber Fakt ist nun mal, dass ein großer Prozentsatz der Sachsen nicht zufrieden ist – nicht mit der sächsischen Politik und auch nicht mit der Bundespolitik. Ich selber muss das jetzt aushalten, dass die sächsischen Landespolitiker sagen: wenn ihr so viel Fehler macht in Berlin, leiden wir drunter. Und die Berliner sagen: was macht ihr für Fehler in Sachsen."

Die sächsischen CDU-Abgeordneten stecken in einem Dilemma. Niemand in Berlin kennt ihr Bundesland so gut wie sie – und trotzdem hat seit den Ereignissen von Chemnitz jeder eine klare Meinung. Landesgruppen-Chef Marco Wanderwitz wünscht sich für die Zukunft einen klaren und schonungslosen Fokus auf die Ereignisse, aber keine pauschalen Vorverurteilungen. "Sachsen ist ein vielfältiges, weltoffenes Bundesland – wenn man genau hinschaut", betont Wanderwitz: "Ein bisschen Differenziertheit, Augenmerk, wäre sehr wünschenswert."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 08:20 Uhr