Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz
Merkel, Seehofer und Scholz freuen sich über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Bildrechte: dpa

Groko SPD und Union unterschreiben Koalitionsvertrag

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterzeichnet. Die Freude auf allen Seiten ist groß. Der Vertrag bringe konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung, sagt die Bundeskanzlerin, er sei ein Vertrag für die kleinen Leute, erklärt CSU-Chef Seehofer und mit ihm könne es jetzt losgehen, betont der SPD-Vorsitzende Scholz.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz
Merkel, Seehofer und Scholz freuen sich über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Bildrechte: dpa

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument.

Merkel: Konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung

Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe "ganz konkrete Verbesserungen" für die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. "Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit."

Nachdem nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" stehe, mahnte die Kanzlerin "eine Portion Freude" beim Gestalten an. "Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden."

Seehofer: Vertrag für die kleinen Leute

Die große Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte Scholz. "Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen." Seehofer nannte den Koalitionsvertrag "ein gutes Werk" und einen Interessenausgleich zwischen drei Volksparteien. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung ein Vertrag "für die kleinen Leute". "Das ist die Mitte unserer Gesellschaft." Nun müsse die Regierung Tempo machen, fügte der designierte Innenminister im Hinblick auf die lange Zeit der Koalitionsbildung hinzu.

Ziel: Erneuerung des Wohlstandsversprechens

Vor Merkel, Seehofer und Scholz unterzeichneten die Generalsekretäre der drei Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), sowie die Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Dokument.

Bei einer gemeinsam Pressekonferenz betonten die Parteivorsitzenden zuvor, dass sie sich um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen wollen. Zudem wollen sie Zukunftssorgen in der Bevölkerung in Zeiten von Globalisierung und rasanter Digitalisierung bekämpfen. Ziel der kommenden Regierung sei es, das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu erneuern, sagte Merkel. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2018, 20:47 Uhr

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74 Kommentare

14.03.2018 12:01 Ekkehard Kohfeld (Lieber ein Demokrat als ein MDR Donald Trump) 74

@ 73 Trump Ansonsten gilt:
- Arme Rentner die keine großen Sprünge machen konnten gabs schon immer.##Ach und das soll heißen das man die ruhig weiter hin vergessen kann?#
Die Höhe der eigenen Rente ist schließlcih das Resultat der eigenen Erwerbsbiografie. Wer wenig oder für wenig Geld gearbeitet hat, der kann nicht erwarten, dass er eine üppige Rente kriegt.##Was sie geflissentlich vergessen dafür das alle auch halbwegs vernünftig in der Rente leben können ist das Sozialsystem auch gedacht und dafür zahlen da alle Berufstätigen ein um auch solche auf zu fangen die es warum auch immer nicht geschafft haben da ein zu zahlen.Zumal nennt sich das auch noch VERSICHERUNG wenn das als solch nicht funktioniert hat sie ihren Sinn verfehlt.

13.03.2018 23:19 Mediator an den schon lange hier Lebenden (70) 73

Beschreiben sie doch einmal, wie sie ihren Kampf um Rechtstaatlichkeit hier in Deutschland führen. Das wäre bestimmt sehr interessant!

Ansonsten gilt:
- Arme Rentner die keine großen Sprünge machen konnten gabs schon immer. Die Höhe der eigenen Rente ist schließlcih das Resultat der eigenen Erwerbsbiografie. Wer wenig oder für wenig Geld gearbeitet hat, der kann nicht erwarten, dass er eine üppige Rente kriegt.

- Zur Tafel zu gehen hat nicht unbedingt etwas mit Hunger zu tun. Geschenkte Lebensmittel im Gegenwert von 200 € pro Monat eröffnen plötzlich finanzielle Spielräume in Höhe von 200 € für einen selbst.

- Wie wollen sie den der illegalen Einreise begegnen wenn jemand in Dresden Asyl beantragt der über Polen eingeschmuggelt wurde? Ins Gefängnis stecken? In einem Europa der Egoisten werden ihn die Polen auch nicht zurücknehmen. Könnte ja auch aus Italien gekommen sein. Und wenn er wirklcih verfolgt ist - was zu prüfen ist - dann kann er auch nicht in sein Heimatland.

13.03.2018 20:03 Kritischer Bürger 72

@Mediator 69: Mich interessiert NICHT was Sie wollen! Das Land was Sie anführen ist das Land und sind NICHT DIE BÜRGER IN DIESEM LAND! =Die Worte:Was ich will= bezogen sich auf meine Erwartung nicht auf die Meinung oder Überzeugung osw. irgend eines Anderen. Denn das ist jeden Bürger seine Sache. Nur bisher keine Antwort auf Kom. 32 wo ich auf Ihre Ausführungen eingegangen bin! Die angeführten Punkte sind MEINE ERWARTUNGEN an einem Koal.-Vertr. Der doch SOOOO VIEL für die Bürger beinhaltet! Stelle ich nur die Frage: WO DENN? Rest können Sie aus den betr. Kom. entnehmen!

13.03.2018 19:21 Kritischer Bürger 71

Von meiner Seite, als Bürger, hätte ich es begrüßt wenn in dem Koal.-Vertr. stehen würde: Vorrangig ist die Illegalität von Asylsuchenden zu bekämpfen (jeder kann nur eine Identität besitzen, der Rest müsste meines Erachtens AUCH zur Illegalität gerechnet werden! Nicht nur wenn sich Menschen nicht registrieren lassen) und zuviel gezahltes Geld (eben durch mehrere Identitäten erworben) den Strafbestand des Betruges erfüllt und Grund genug wäre diese Menschen umgehend ausweisen zu können! Ich würde dabei auch begrüßen das keinerlei Unterscheid zu machen ist ob in ein Kriegsgebiet oder in befriedete Landesteile abgeschoben wird! Weg hat weg zu sein, denn Geld (als Rückerstattung) wird hier der Steuerzahler nie wieder sehen! Das wären u.a. meine Erwartungen an diese GroKo! ohne das ich irgendwie Vorurteile gegen Asylsuchende haben würde. Ehrlich hat Ehrlich zu bleiben und nichts anderes!

13.03.2018 18:38 ein schon länger in Deutschland lebender 70

@Peter 68

ich kann nur für mich sprechen, aber so lange Deutsche Rentner zur Tafel gehen müssen und Falschparken härter bestraft wird wie illegale Einreise, oder Asylmissbrauch, so lange werde ich dafür kämpfen das hier wieder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Einzug hält.

Und da können Leute wie sie so lange behaupten wie sie wollen, das es ja alles nicht so schlimm ist.

13.03.2018 18:16 Mediator an Kritischer Bürger 69

Woher wissen sie den bitte was ich bzw. die Mehrheit der Wähler wollten? Dass eine Parteien weniger Stimmen bekommt wenn sie unpopuläre Entscheidungen tretrifft ffen, ist ja nicht wirklich etwas furchtbar neues. Die Entscheidungen einer Regierung müssen übrigens nicht in erster Linie populär, sondern gut für das Land und seine Menschen sein.

Ihre Fantasie mit den Flüchtlingen die ihre illegalen Glaubensbrüder mit dem Essen der Tafeln durchfüttern ist allerliebst. Sie haben wirklich Fantasie. Flüchtlinge gehen aus den gleichen Grund wie Deutsche zur Tafel: Wenn ich von der Tafel für 200 € Lebensmittel geschenkt bekomme, dann habe ich diese 200 € zur freien Verfügung und muss sie nicht zu Aldi schleppen.

Der "Deal" mit der Türkei ist ob sie es glauben oder nicht ein EUROPÄISCHE Deal. Das Geld wird übrigens Projektbezogen ausbezahlt und geht nicht in den türkischen Haushalt als Spende ein.

13.03.2018 17:07 Peter 68

@65: Danke für Ihren Hinweis!
Wenn bei den wenigen neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen noch welche, wie Sie behaupten, mit mehreren Identitäten dabei sind, verringert sich die Zahl ja noch weiter.
Und wenn man davon noch die Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten abzieht, hat sich die Zahl der in Deutschland lebendenden Flüchtlinge fast gar nicht erhöht. Vielleicht sind´s sogar noch weniger.
Den Besorgten, die ja aus Propagandagründen eigentlich auf mehr Flüchtlinge hoffen, dürfte diese Entwicklung nicht gefallen.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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Ihre MDR.de-Redaktion]

13.03.2018 16:12 ein schon länger in Deutschland lebender 67

@Peter 58

die SPD hat doch schon jubelnd zugestimmt, damit sie sich innenpolitisch die Hände in Unschuld waschen können.

Aber nicht mit uns!

13.03.2018 15:45 Norbert 66

Ja dann, wie die Lemminge immer volle Kanne an den Abgrund, für die letzten die noch nicht den Knall gehört haben empfehle ich das Buch "Die Patin" ....
Germanski kaputt; bekommt mit diesem Vertrag eine ganz neue Bedeutung.
Allem Geschwurbel und Gehetze von KlausPeterWessiMediator zum Trotz ist dass der letzte Akt...

13.03.2018 13:22 Meine Meinung 65

Peter, wie viele Illegale hier leben weiß niemand und schon garnicht ihr hochgelobte BmaF, die sieht ja so schon nicht durch wer Illegal oder Legal im Land ist. Wie kommt es den das einige mehrere Indentitäten haben? Sie glauben an den Spiegel das die Regierung das verhindern könnte was die Regierung selbst mit eingebracht hat in der EU. Die Regierung wird es nicht Verhindern weil sie es garnicht will. Als Ausrede wird kommen die EU wollte das so. Wie sagt Merkel so schön," Nun sind sie halt da". Ehrlich gesagt sie können hier schreiben was sie wollen aber sie überzeugen nicht mit ihren Aussagen. MfG

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