CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Parteizentrale in Berlin
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale in Berlin. Bildrechte: dpa

"Werkstattgespräche" Union will Lehren aus Migrationstreit ziehen

Die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel hat CDU und CSU gespalten, aber auch innerhalb der CDU heftige Debatten ausgelöst. Die CDU will nun mit einer offenen Diskussion die Wogen glätten und Lehren ziehen. Doch ganz so einfach sind die Gräben etwa zwischen Ex-Bundesinnenminister de Maizière und seinem Nachfolger Seehofer nicht zuzuschütten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Parteizentrale in Berlin
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale in Berlin. Bildrechte: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht die Union auf einem guten Weg bei der Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Politiker sagte am Rande der sogenannten Werkstattgespräche der CDU in Berlin, es gehe nicht um Debatten der Vergangenheit wie bei der SPD, sondern um die Zukunft.  

Herrmann sieht keine Gräben zur CDU, die Diskussion verlaufe sehr konstruktiv. Insgesamt stehe man mit der Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser da als vor drei Jahren.

Seehofer contra de Maizière

Deutlicher wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker wies Aussagen seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) über die Flüchtlingspolitik 2015 in einem Buch zurück. Seehofer nannte die Darstellungen de Maizières "objektiv falsch". Er kenne dessen Buch "Regieren. Innenansichten der Politik", zwar nicht im Original, doch beziehe er sich auf das in Medien daraus Verbreitete, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen".

Seehofer betonte, es gehöre "zum guten Stil", dass ein amtierender Minister die Politik seines Vorgängers nicht öffentlich bewerte. Das sei aber umgekehrt auch ratsam. Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik von  Kanzlerin Merkel Anfang 2016 in einem Interview als "Herrschaft des Unrechts" kritisiert. Diesen Vorwurf wies de Maizière in seinem Buch  als "ehrabschneidend" zurück. Im Streit zwischen Merkel und Seehofer hatte zwischenzeitlich sogar ein Koalitionsbruch gedroht.

Versöhnliche Töne

Indes lobte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier das von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Format eines "Werkstattgespräches" mit Praktikern und Wissenschaftlern. Wenn man Landesverantwortung habe, sehe „vieles sehr viel weniger ideologisch aus, sondern ganz einfach praktisch“.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht die Aussprache positiv. Es habe im unionsinternen Migrationsstreit auch Verletzungen innerhalb der CDU gegeben. Klimatisch tue es der Union sehr gut, sich zusammenzusetzen und für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. Dies sei auch eine neue Arbeitsform der CDU unabhängig von Koalitions- oder Regierungsraison.

 Ziemiak kündigt konkrete Vorschläge an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das zweitägige "Werkstattgespräch" als Reaktion auf den heftigen Streit in der Union über die deutsche Flüchtlingspolitik angesetzt. Kanzlerin Merkel nimmt nicht teil. Damit soll eine offene Diskussion ermöglicht werden.

Am Montag beraten in der CDU-Zentrale in Berlin vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Ziemiak versprach konkrete Ergebnisse. Diese sollten sich im Wahlprogramm der CDU für die Europawahl wiederfinden, aber auch zu Verbesserungen im Vollzug bestehender Gesetze und notwendigen Gesetzesänderungen führen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 14:34 Uhr

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68 Kommentare

13.02.2019 10:41 jochen 68

Die alte Merkel sollte doch wissen - Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.

12.02.2019 22:00 Arbeitende Rentnerin 67

Es sollte nicht um Streit gehen sondern um die Zukunft Deutschlands, nicht mehr und nicht weniger. Schade, dass das unsere Regierung immer noch nicht begriffen hat und auch nie begreifen wird, nicht fordern- ändern und zwar jetzt, ich weiß, das ist ein frommer Wunsch

12.02.2019 15:20 Fragender Rentner 66

Liebe Wähler/innen habt geduld mit uns, denn wir befinden uns jetzt in einem Lernprozeß und der dauert halt nur ein wenig.

12.02.2019 14:08 Norbert NRW 65

Das ist wie bei der SPD, man erfindet sich irgendwie neu aber doch nicht wirklich. Mir wird speiübel wenn ich sehe wie diese Luftpumpen sich drehen und winden. Aber wie beim Koalitionspartner auch, muss man nur genügend Einfluss in Verlagen oder sonstigen Medien haben, dann klappts auch mit der Propaganda. In meinen Augen sind das alle Realitätsverweigerer und Fantasten ohne Bodenhaftung. Hauptsache die Kohle stimmt der Rest ist doch egal, aber solange die meisten der ach so schlauen Deutschen sich ein X für ein U vormachen lassen, ändert sich da auch nichts.

12.02.2019 14:05 D.o.M. 64

Einer Partei, die Ihrer Chefin in Essen mit stehenden, Nordkorea würdigen Ovationen gehuldigt hat, um sich dann noch vor Ort eine Ohrfeige von ihr zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft abzuholen, der sollen wir jetzt die versprochene Änderungen glauben ? Es ist eher wie in der Kirche: Wer's glaubt wird selig.

12.02.2019 13:39 steeven24 63

es ist schwer zu ertragen, dass die Verantwortlichen für all das seit 9/15 Ablaufende
1. zu meinen, wir wären so dumm nicht zu wissen was war,
2. zu meinen, wir würden innerhalb von ein paar Jahren und einigen Mega Mrd. €€ einfach vergessen
3. zu meinen die Wähler kann man (Frau) mit ein paar netten Schaufensterauslagen OHNE Preisschild erneut übertölpeln ? Die Fragen nach der Verdummungserwartung gehen an beide Gro KO Vertreter. Vielen Dank, ihr hatte genug Zeit und Gelegenheit, mir sagt ihr nix mehr. Danke

12.02.2019 13:31 Winter 62

Egal ob M. oder AKK-die ganze CDU CSU ist nicht fähig etwas zu bewegen!!Es hat sich hier alles schon eingefahren!!Für mich ist das wieder nur ein Versuch die Menschen hier zu blenden!Ja für wie dumm halten die von der cdu csu die Leute eigentlich??Es wird doch von denen nur rum geredet!Die werden an dem eingeschlagenen Weg nichts ändern-sie müssten ja dann ihrer Anführerin in den Rücken fallen!Wo war Sie denn überhaupt bei dem Palaver was die Cdu abgehalten hat??Was M. und die cdu csu und die anderen -spd-grüne hier angerichtet haben wird denen nicht vergessen.Auch wenn sie jetzt ,weil Wahlen bevorstehen,wieder versuchen alles Rosa zu malen.Vergesst es einfach.Die meisten Leute werden euch bei den Wahlen die Quittung geben!!

12.02.2019 12:31 007 61

Zwei Tage Werkstadt u CDU immer noch kaputt!?

Dabei heraus gekommen ist, "wir sind ein starker Saat inmitten von Deutschland" haha. Die christdemokratischen Interessen will sie besser vertreten, "Härte u Humanität". Ja F. AKK Härte auf der einen u Humanität auf der anderen Seite haben wir doch seit 2015.
Wer AKK aufmerksam zuhört wird feststellen, die Frau tänzelt wie die Katze um den heißen Brei. Sie macht keine klaren Aussagen zur Migranten Krise, ganz die Minimerkel ...

12.02.2019 12:09 007 / Merkel isch over! 60

Union will Lehren aus Migrationskrise ziehen!

Die erste Lehre wäre, wenn man der Verursacherin für die ganze Misere das Vertrauen entzieht u sie entlässt. In der Wirtschaft wäre Merkel schon lange ihren Job los. Diese CDU ist einfach zu feige, die hat keinen Mumm, diese Parteisoldaten sind zu luftig in der Hose. Jeder weiß was getan werden müsste u keiner traut sich. Niemand will der Königin "Mörder" sein. Vielleicht nimmt die SPD, durch die Koalitionsfrage, der CDU die Entscheidung ab, oder was sehr wahrscheinlich ist, die Wahlen in Mitteldeutschland dieses Jahr entthronen Merkel endgültig.
Merkel heiß nur noch Stillstand, in EU+DE, sie muss endlich gehen ...

12.02.2019 11:25 rentner 59

wie oft hat man speziell zu diesem thema vorschläge gehört und nie ist etwas grundlegendes ist passiert.nein,da ist die kanzlerin noch der meinung sie sehe nicht,wo sie fehler gemacht hat-welch ein vollkommener mensch diese frau doch ist,ein ALLESKÖNNERN.
auch eine fr.karrenbauer wird keine grenzen schließen,selbst wenn es notwendig würde.glauben unsere politiker denn das wirklich was sie sagen.???