Thomas Strobl, Paul Ziemiak und Joachim Herrmann
Am Montag wurden die Ergebnisse des CDU-Werkstattgesprächs vorgestellt. (v.l. Thomas Strobl, Paul Ziemiak und Joachim Herrmann) Bildrechte: dpa

Ergebnisse des Werkstattgesprächs CDU fordert leichtere Abschiebungen und Frühwarnsystem zu Migration

Bei ihrem sogenannten Werkstattgespräch wollte die CDU ihre Migrationspolitik aufarbeiten. Nun hat sie die Ergebnisse vorgestellt. Die Partei fordert schnellere Abschiebungen und eine engere Abstimmung mit der EU.

Thomas Strobl, Paul Ziemiak und Joachim Herrmann
Am Montag wurden die Ergebnisse des CDU-Werkstattgesprächs vorgestellt. (v.l. Thomas Strobl, Paul Ziemiak und Joachim Herrmann) Bildrechte: dpa

Die CDU will deutliche schnellere und leichtere Abschiebungen ermöglichen als bisher. Das ist eines der Ergebnisse des sogenannten "Werkstattgesprächs", zu dem sich Politiker der Partei in der vergangenen Tagen getroffen hatten. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl bei der Vorstellung der Arbeitsgruppe Migration. Es gebe das Problem, dass die Mehrheit der Abschiebungen nicht vollzogen werde.

Änderungen bei Klageverfahren

CDU-Vize Thomas Strobl
CDU-Vize Thomas Strobl will leichtere Abschiebungen. Bildrechte: dpa

Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, forderte, dass Abschiebungen bereits ab einer Verurteilung von 90 Tagessätzen möglich sein müssten. Menschen, deren Abschiebung geplant ist, sollten zudem früher als bisher in Haft genommen werden. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", so Strobl.

Außerdem will die CDU Änderungen beim Klageverfahren durchsetzen. Aus Sicht der zuständigen Arbeitsgruppe soll es in dem Bereich nur noch eine zuständige Instanz und ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben, sagte Strobl dazu. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen. Laut dem CDU-Vize gehe es in dem Bereich zum Teil um harte, aber praxisnahe Vorschläge.

Frontex stärken

Der CDU-Politiker Sven Schulze sprach sich bei der Vorstellung der Ergebnisse dafür aus, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Frontex solle bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Die Mitarbeiter der Behörde müssten zudem die Kompetenz haben, selber Entscheidungen zu treffen.

Außerdem müsse der Datenaustausch der EU-Staaten verbessert werden. Der hessische Innenminister Peter Beuth sprach sich zudem für eine Altersfeststellung von Asylbewerbern - gegebenenfalls auch auf medizinischer Basis - schon bei der ersten Möglichkeit aus.

Staaten außerhalb von Europa, die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie mit einer restriktiveren Visa-Vergabe.

Kramp-Karrenbauer zieht positive Bilanz

Mit dem Werkstattgespräch wollte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Migrationspolitik aus dem Jahr 2015 aufarbeiten. Damals kamen im Zuge der Flüchtlingsbewegung hunderttausende Menschen auf der Suche nach Asyl in die Bundesrepublik. Kramp-Karrenbauer zog im Anschluss an die Beratungen eine positive Bilanz. Kanzlerin Merkel hatte nicht an den Gesprächen teilgenommen.

2015 sei eine "humanitäre Ausnahmesituation" gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Künftig solle ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole. Deutschland müsse im eigenen Interesse die Asylpolitik mit den EU-Nachbarn abstimmen.

Hermann beschwört Einigkeit der Union

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm, beschwor die Einigkeit der Union. Mit den Ergebnissen der Beratungen sei eine wichtige Kursbestimmung zu Beginn des Jahres gelungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 19:04 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

67 Kommentare

13.02.2019 19:25 jochen 67

Ich wünsche mir, das die ostdeutschen Wähler dieses Jahr den verursachenden Parteien CDU/CSU + SPD eine knallharte Antwort schicken.
Eine Antwort, die dort verstanden wird.
Die Abgebrühtheit gewisser märchenerzählenden Parteimitglieder ist nicht mehr zu überbieten.
Es muss dem ein Ende bereitet werden.

13.02.2019 18:19 Frido_Freimann 66

Auch der böse Wolf fraß Kreide, um das arme Rotkäppchen zu täuschen.

13.02.2019 15:59 Fragender Rentner 65

Was sagt unsere BKlerin eigentlich zu den ganzen Themen die uns jeden Tag in irgend einer Form rübergebracht wird?

Still ruht der See ???

Leitet sie nicht mehr die GroKo ???

13.02.2019 13:07 jochen 64

Tarnen - Täuschen - dem Bürger von Märchen und von frommen Wünschen erzählen ..
Das können solche Parteimitglieder meisterhaft.

13.02.2019 10:18 Günter Kromme 63

Die CDU fordert wieder mal, wie oft haben wir das schon gehört? Ich denke tausend Finger reichen nicht aus das abzuzählen. Nie wird gesagt von wem gefordert wird und wie die Forderung sinnvoll umgesetzt werden könnte, geschweige davon das wirklich was passieren würde, außer das die Abzuschiebenden noch früher informiert werden um verschwinden zu können. Und dabei gibt es ein wirklich funktionierendes Frühwarnsystem, die AfD, die uns NICHT täuscht mit Sprüchen wie "Migration ist die Quelle unseres Reichtums" oder "Bereicherung für alle". Und der Merkel-Klon Karrenbauer zieht die gleiche Show ab wie Mutti, wir wollen, wir fordern, wir wünschen. Glaubwürdigkeit kann die CDU nur zurückgewinnen wenn sie Merkel zum Rücktritt bringt und alle Ausreisepflichtigen kurzfristig zur Ausreise zwingt und den Qualitätsjournalismus aus dem Zwang entläßt merkelnah berichten zu müssen - das heißt endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen anstatt Buntstifte zu verteilen.

13.02.2019 06:58 Wo geht es hin? 62

Schon allein die Implizierung des Schlagwortes "FRÜHwarnsystem" soll dem Leser vermitteln, dass man 2015 ja völlig von der Situation "überrascht" (also unschuldig) worden ist. Etliche User haben dies hier ja schon widerlegt. Und dass dieses ganze "wollen", "fordern" oder "müssen" nur Wahlkampfgetöse ist, zeigt doch die Realität der Abschiebepraxis. Wie war das gleich noch mal mit der "nationalen (so ein böses Wort aber auch) Kraftanstrengung"? Und wer hat das wann gesagt? Da war auch die Rede von "Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen". Und was ist als Erfolg zu vermelden? Die ganzen Phrasen werden in die Welt öffentlichkeitswirksam unter gütiger Mithilfe der Medien hinausposaunt, OHNE dass der "Faktenfinder" Alarm schlägt. Eigentlich müsste der wie eine Rundumleuchte in den Redaktionsstuben jeden Schreibtischtäter permanent daran erinnern, was er da für einen Schmarrn völlig kritiklos verbreitet.

12.02.2019 20:42 Wagner 61

"CDU fordert..." von wem eigentlich? CDU-Forderungen sind die eine Sache, Taten eine andere. Das war schon immer so.

12.02.2019 19:38 Karlo Wallentino 60

Ein Paul Ziemiak, selbst 1988 in Szczecin (Polen) geboren, ist also Mitglied einer vermeintlich Christlichen Partei, die "leichtere Abschiebungen fordert"!?

Ungedient, nie richtig gearbeitet, in allen Veröffentlichungen schleimend und kriechend den Oberen hinterherhechelnd.

Ja, genau, also CDU.

Wollen Sie wirklich solchen gescheiterten Existenzen Ihre Zukunft anvertrauen?

12.02.2019 19:04 Dieter 59

Jeder mit etwas Grundverstand sieht, dass es sich um reine Show wegen des Wahljahres handelt, ohne reale Konsequenzen. Bis jetzt sind dringend nötige Gesetzesänderungen (etwa zur Abschiebung von Straftätern) nicht erfolgt, nach wie vor kann jeder ohne Pass ins Land. Niemand weiß, wer bisher gekommen ist. Es ist nichtmal gelungen, die Maghrebländer als sichere Drittstaaten durchzubringen. Die CDU hätte derzeit überhaupt keine Mehrheit, irgendetwas von dem, was gefordert wird, im Bundesrat durchzusetzen. Heiße Luft als Wahlshow. Ob es jemand glaubt?

12.02.2019 18:19 Sabine Sonntag 58

Merkels Rücktritt und ihre Anklage wegen Verfassungsbruch wäre ein starkes Signal: für unseren Rechtsstaat, für die Glaubwürdigkeit der Union, gegen illegale Migration.