Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht auf der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Bildrechte: dpa

"Werkstattgespräch" in Berlin CDU berät über Flüchtlingspolitik

Die CDU arbeitet in einem zweitägigen Treffen ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf. In einem sogenannten Werkstattgespräch sollen Positionen verglichen, Fehler analysiert und Experten angehört werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht auf der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Bildrechte: dpa

Am Sonntagabend hat das sogenannte Werkstattgespräch über Zuwanderung und Integration der CDU begonnen. In dem knapp zweitägigen Treffen in der Parteizentrale in Berlin wollen die Christdemokraten die eigene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre analysieren.

Zu Beginn des Treffens warnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer davor, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer.

Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

Wie konnte es zur Flüchtlingskrise 2015 kommen?

Das "Werkstattgespräch" müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe - und ob dies ausreiche, um so etwas auch in der Zukunft zu verhindern.

Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext.

Flüchtlingspolitik hat Union gespalten

Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.

Merkels Flüchtlingspolitik hatte die Union tief gespalten und löste heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen aus. Im vergangenen Jahr führte der Konflikt beinahe zu einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.

Viele wollen härteren Kurs

Das "Werkstattgespräch" geht am Montag weiter. Dann beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 07:35 Uhr