Delegierte des CDU-Bundesparteitags geben ihre Stimme ab.
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags wollen die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen lassen. Bildrechte: dpa

Beschlüsse auf Parteitag CDU will Deutscher Umwelthilfe ans Geld

Das Finanzamt soll nach dem Willen der CDU die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen. Dem Verein würde es dann schwerer fallen, Fahrverbote zu erstreiten. Außerdem fordert die CDU das Aus für den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 und ein Ende der Doppelbesteuerung bei der privaten Altersvorsorge.

Delegierte des CDU-Bundesparteitags geben ihre Stimme ab.
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags wollen die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen lassen. Bildrechte: dpa

Die CDU zweifelt an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten einem entsprechenden Antrag zu. Darin wird gefordert, zu prüfen, ob die DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Die CDU will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Verein setzte Fahrverbote durch

Eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit ist Aufgabe des Finanzamts. Sollte es der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen, verliert der Verein Steuerprivilegien. Der Umwelthilfe dürfte es dann wesentlich schwerer fallen, Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten einzuklagen. Der DUH war das bisher in mehreren deutschen Städten gelungen. Außerdem hatte sie eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.

Der Unions-Mittelstand hatte einen der Anträge unter anderem damit begründet, dass der "Klagefeldzug" für Diesel-Fahrverbote eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten sei.

DUH verwundert über Beschlüsse

Die DUH kritisierte den CDU-Parteitagsbeschluss dann auch als erschreckend und bedenklich. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, es sei verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetze, durch die CDU so unter Beschuss gerate.


CDU für Abschaffung des Solis bis Ende 2021

Die CDU will zudem den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 ganz abschaffen. Außerdem will sie die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erheben werden, neu regeln. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg stimmten die Delegierten entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu.

Emotionale Debatte um private Altersvorsorge

Beim Antrag zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge stimmten die Delegierten nach einer emotionalen Debatte gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie hatte vorgeschlagen, den Antrag zur Prüfung an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Gefordert wird, dass bei der Auszahlung der Betriebs- und Privatrente keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr anfallen und damit die doppelte Beitragszahlung abgeschafft wird.

Thomas de Mazière
Thomas de Maizière bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einer falschen Entscheidung im Jahr 2004, die dazu geführt habe, dass Arbeitnehmer sogar den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag bezahlen» müssten.

Der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, dagegen warnte vor den finanziellen Belastungen. Der frühere Bundesminister rechnete vor, eine Rückabwicklung der doppelten Beitragserhebung würde 30 Milliarden Euro kosten. Die Soli-Abschaffung schlage mit 10 Milliarden jährlich zu Buche.


Mehrheit für UN-Migrationspakt

Die Delegierten des CDU-Parteitages gaben auch dem umstrittenen UN-Migrationspakt mehrheitlich ihren Segen. Die Parteiführung hatte den Parteitag nach den öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen darum gebeten.

In der Debatte verteidigte Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus den Pakt als "Kooperationsvereinbarung" zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege. Kritiker verwiesen auf Sorgen in der Bevölkerung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Dezember 2018, 16:12 Uhr