Kampagnenplattform Change.org droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Bürger hatten auf dem Portal etwa zur Klage gegen das Handelsabkommen CETA aufgerufen und damit Hunderttausende Unterstützer erreicht. Doch aus Sicht des Finanzamts sind geht es um Einzelinteressen, Change.org soll der Steuervorteil gestrichen werden.  

Katarina Barley (M, SPD), Bundesjustizministerin, steht anlässlich der Übergabe von rund 4,7 Millionen Unterschriften der Change.org-Kampagne «Rettet das Internet» mit den Aktivisten Pascal Fouquet (l) und Dominic Kis zusammen.
Change.org übergab am 18. Februar der damaligen Bundesjustizministerin Barley (m) rund 4,7 Millionen Unterschriften zur Kampagne "Rettet das Internet". Der Aufruf richtete sich strittige Inhalte der EU-Urheberrechtsreform. Bildrechte: dpa

Nach mehreren Vereinen droht auch der deutschlandweit größten Kampagnenplattform Change.org die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wie Vorstand Gregor Hackmack am Freitag mitteilte, hat das Berliner Finanzamt das angekündigt. Es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsfinanzverwaltung.

Hackmack: "Schlag gegen die Zivilgesellschaft"

Hackmack zufolge darf Change.org bereits seit Ende Oktober keine steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Kampagnenportals drohe "ein weiterer Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft und damit die demokratische Kultur in Deutschland".

Demnach begründet das Berliner Finanzamt die geplante Aberkennung damit, dass die Petitionsstarter Einzelinteressen verfolgten. Als Beispiel wurden Kampagnen zur Bürgerklage gegen das Handelsabkommen CETA oder die Petition der Mutter eines Loveparade-Opfers angeführt. Beide Petitionen waren jeweils von mehr als 300.000 Menschen unterstützt worden.

Die Anliegen berühren ganz offensichtlich Fragen des Allgemeinwohls - auch wenn natürlich stets eine Einzelperson die Initiative ergreifen muss, eine Petition zu starten.

Change.org-Vorstand Gregor Hackmack

Hackmann kündigte juristische Schritte an. Das Finanzamt verkenne, dass die Plattform die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens durch die Ausübung und Wahrnehmung eines zentralen Grundrechts ermögliche.

Kritik vom Auschwitz Komitee

In den vergangenen Wochen und Monaten war bereits anderen bekannten Vereinen von Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Kampagnenplattform Campact. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt auch der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Daran gab es Kritik, unter anderem vom Internationalen Auschwitz Komitee. Dessen Vizepräsident Christoph Heubner befürchtet auch im Fall Change.org Schaden für die Demokratie.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org muss diesen jungen Menschen als obrigkeitsstaatliche Herrschaftsgeste erscheinen, die sie demotiviert und ins Abseits schiebt.

Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019, 19:04 Uhr

9 Kommentare

frank d vor 5 Wochen

Es ist insgesamt erstaunlich mit welchen riesensummen das Staat in diesen "NGOs" engagiert ist. Es ist doch unglaublich welche Budgets da im Spiel sind.
Das sind aber irgendwie Pseudo NGOs oder haben diese keinen Anstand?
Sapere Aude

winfried vor 5 Wochen

Für mich bedeutet "Gemeinnützigkeit":
… von der Allgemeinheit aus dem Steuern-Topf finanziert
… Leistungserbringung für Jedermann (alles Andere sind Partikularinteressen)
… keine Gewinnerzielungsabsicht
… tatsächlich ohne Gewinn (z.B. kein Management-Gehälter-Versteck).

Die Realität ist:
Nur wenige, z.B. Rettungsdienste, erbringen die meisten der vorgenannten Anforderungen.
Das "Gemeinnützigkeits(un)wesen" ist grundsätzlich zu überarbeiten und neu zu definieren.
Alle Einrichtungen die derzeit als gemeinnützig eingestuft sind oder sich um den Gemeinnützigkeit-Status bewerben, sind zu bewerten und einzustufen, auch Parteistiftungen.

Leachim-21 vor 5 Wochen

man kann zu der Gemeinnützigkeit der Vereine unterschiedlicher Meinung sein, jedoch fällt mir auf wenn es um die Einhaltung der Grundgesetze geht wird einen Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. haben unsere Politiker so eine Angst vor ihren eigenen Volk/Souverän, weil Sie selber wissen das die das GG. am Laufend Band brechen und nun wert sich dieser Souverän über Vereine ( Mit Gemeinnützigkeit ) weil die Justiz total versagt hat bis heute . es zeigt vielleicht sogar das die Menschen die unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit anzweifeln vielleicht recht haben könnten.