Polizeibeamte führen mit Handschellen einen festgenommenen Mann nach einer Razzia in einem Wohnhaus in Tempelhof ab. Mehrere Berliner Behörden wollen den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gemeinsam aufnehmen.
Nach einer Razzia führen Beamte in Berlin einen Verdächtigen ab. (Symbolbild/Archiv) Bildrechte: dpa

Asyl und Grenzsicherheit Rückkehr von Clan-Chef löst Empörung aus

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds ist eine Debatte um das Asylrecht und die Grenzsicherheit entbrannt. Oppositionspolitiker sprechen von "Staatsversagen" und "Skandal", die Polizeigewerkschaft von einem "Schlag ins Gesicht". Mehrere Behörden arbeiten an dem Fall. Der Bundesinnenminister lässt sich informieren.

Polizeibeamte führen mit Handschellen einen festgenommenen Mann nach einer Razzia in einem Wohnhaus in Tempelhof ab. Mehrere Berliner Behörden wollen den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gemeinsam aufnehmen.
Nach einer Razzia führen Beamte in Berlin einen Verdächtigen ab. (Symbolbild/Archiv) Bildrechte: dpa

Die illegale Wiedereinreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs hat breite Empörung ausgelöst. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber "kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich", so Wendt weiter. Die Grenzen seien "offen wie Scheunentore". Wer abgeschoben worden sei und mit einem Einreiseverbot belegt sei, "der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da".

Ärger bei CDU, AfD und FDP

Politiker von CDU, AfD und FDP reagierten ebenfalls wütend auf die Wiedereinreise von Ibrahim Miri. Der Mann war jahrelang ausreisepflichtig, wurde schließlich im Juli in den Libanon abgeschoben und tauchte trotz eines Einreiseverbots vergangene Woche wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von "eklatantem Staatsversagen". Der strellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bezeichnete den Vorgang ebenfalls als "sicherheitspolitischen Skandal". Es sei seit Jahren bekannt, dass es an den südlichen und südöstlichen Grenzen der EU Schlupflöcher gebe. Es werde aber nichts getan, diese zu stopfen.

Ministerium: Möglichkeiten ausgeschöpft

Bislang ist allerdings unbekannt, auf welchem Wege Miri nach Deutschland zurückkehrte. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nur, die Einreise sei offensichtlich nicht über einen Grenzübergang erfolgt. Gegen den Mann gelte eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert sei. "Die Möglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden haben, um eine solche Wiedereinreise zu verhindern, wurden ausgeschöpft."

Schnelle Klärung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bemühen sich derzeit mehrere Behörden in Deutschland, den Fall möglichst schnell wieder zu lösen. Demnach wird der Asylantrag von Miri wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen bearbeitet, sondern in der Zentrale des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiere sich für den Fall und lasse sich "fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren", wie ein Sprecher erklärte.

Zunächst muss geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird in Bremen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der zurückgekehrte Chef hatte sich den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könne. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht abgesessen.

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin wegen der illegalen Einreise. Sie äußerte sich nicht zur Frage, ob deswegen ein weiterer Haftbefehl verhängt werde.

Nicht auf der Nase herumtanzen lassen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte schnelles Handeln. Es könne nicht sein, dass solche Clan-Mitglieder dem Staat auf der Nase herumtanzten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man könne Deutschland nicht abriegeln. "Aber wenn der Mensch hier wieder auftaucht, dann müssen die zuständigen Behörden, insbesondere der Bund, schnellstens dafür Sorge tragen, dass ein gestellter Asylantrag unverzüglich als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird."

Pistorius' Parteikollegin, die Innenpolitikerin Ute Vogt, lehnte im Gespräch mit MDR AKTUELL eine Verschärfung des Asylrechts ab. Die Asylgesetze seien ausreichend; das Schengensystem habe versagt, erklärte Vogt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019, 09:45 Uhr

105 Kommentare

der_Silvio vor 2 Wochen

Es geht um Clankriminalität im Allgemeinen! Dass Sie das nicht verstehen WOLLEN, kann nicht mein Problem sein!
Dass Sie mir aber rassistischen Unsinn unterstellen, finde ich frech, wundert mich bei ihnen aber nicht.
Nochmals für Sie: Sie haben die Behauptung aufgestellt, in HH gebe es keine Clans. Ich habe ihnen das Gegenteil aufgezeigt. Sofort werde ich von ihnen (mal wieder) in die rechte Ecke (rassistischer Unsinn) gestellt.
Sehen Sie das als sachliche Debatte? Ich nicht!

"ich diese diffuse Angst vor Fremdem+Fremden nicht kenne"
Das ist schön für Sie. Nur verurteilen Sie NIEMANDEN, der diese Ängste oder Bedenken hat, als Nazi, Rechten oder Rassisten ab! Denn das tun Sie!

Wessi vor 2 Wochen

@ Norbert Ja, vergessen Sie die Österreicher nicht die in den 70er+80er-Jahren ganz groß waren."Warum nicht" ist in die Welthineinvermutet.Aber Sie selbst zitieren ganz richtig...alles Europäer, hat ergo rein gar nichts mit Asyl, oder gar Arabern zu tun.Ob Sie oder (wer ist das?) "man" etwas glaubt ist pure unbewiesene Mutmaßung.Ausserdem ist St.Pauli nur ein klitzekleiner Teil von HH."Durchsetzt sind" hört sich so an, als wären Stadtrat und Mehrheit der Bevölkerung...nee...mindestens maßlos übertrieben...wobei, wenn Sie weiter unten gucken, ich Ihnen prinzipiell- mal wieder (obwohl Sie es nicht wollen...),Recht gebe.

Wessi vor 2 Wochen

@ Silvio Der Fall in Seevetal hat NULLKOMMANULLNIX mit Asyl zu tun, wobei pauschale Abwertung+Verurteilung von Asylbewerbern+Asylanten schon per se rassistischer Unsinn ist.Der Clan kommt aus dem EU-Nachbarland Polen.Es sind Sinti!(ausserdem nur 1 Fall)Die hier thematisierten arabischen Clans gibt es in Hamburg nicht.Hätte quasi sogar fast in der DDR passieren können.Ich rede es mir nicht schön, wie Sie unterstellen.Der "Boden der Tatsachen" ist eben nur, daß ich diese diffuse Angst vor Fremdem+Fremden nicht kenne+mir jeder Rechtsnationale,der eine andere Republik will,der mir und meiner Einstellung+familiärer Herkunft fremd, ja, feindlich gesonnen ist, mehr Angst macht als irgendjemand aus meiner Heimat, der von was weiß ich woher stammt.