Das angeklagte führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans begrüßt vor Beginn des Prozesses im Saal des Landgerichts Zuschauer auf den Besucherbänken.
Clanchef Ibrahim Miri (rechts, Archivbild) Bildrechte: dpa

Gerichtsentscheidung Clanchef Miri darf sofort abgeschoben werden

Der libanesische Clanchef Miri darf sofort aus Deutschland abgeschoben werden. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht. Bundesinnenminister Seehofer erklärte, sein Ministerium bereite alles Nötige vor.

Das angeklagte führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans begrüßt vor Beginn des Prozesses im Saal des Landgerichts Zuschauer auf den Besucherbänken.
Clanchef Ibrahim Miri (rechts, Archivbild) Bildrechte: dpa

Der in Bremen in Abschiebehaft sitzende libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf ab sofort abgeschoben werden. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Laut Gericht hat die Klage Miris gegen die Ablehnung seines Asylantrags keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht habe "keine ernstlichen Zweifel", dass die Ablehnung seines Asylbescheids zu Recht erfolgt sei. "Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann", heißt es in der Begründung des Gerichts.

Seehofer will Abschiebung so schnell wie möglich

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte die Gerichtsentscheidung: "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates."

Seehofer erklärte, sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste aber Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt in Abschiebehaft. Einen erneuten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet ab. Eine parallel eingereichte Haftbeschwerde wies das Landgericht  Bremen zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 16:10 Uhr