Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Die Politik diskutiert derzeit eine Abgabe auf CO2. Bildrechte: imago/Future Image

Union der Mitte Liberale CDU-Mitglieder fordern CO2-Abgabe

In einigen Umfragen haben die Grünen die Union bundesweit inzwischen als stärkste Partei überholt. Nun legt eine Gruppe liberaler Unionsabgeordneter ein Klimaschutzkonzept vor – und fordert eine CO2-Steuer sowie eine Änderungen bei der Kfz-Abgabe.

Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Die Politik diskutiert derzeit eine Abgabe auf CO2. Bildrechte: imago/Future Image

Eine Gruppe liberale Unionsabgeordnete hat ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Mitglieder der "Union der Mitte" fordern demnach eine Abgabe von 60 Euro pro Tonne CO2. Diese soll kontinuierlich steigen bis auf 120 Euro im Jahr 2030. Das Konzept trägt den Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz einfach machen" und bezieht sich auf eine Äußerung Angela Merkels zu einer möglichen CO2-Steuer.

Die Unions-Mitglieder fordern zudem, dass sich die Bundesregierung bei der EU für eine Besteuerung von Flugbenzin und Schiffsdiesel einsetzen soll.

Änderungen bei der Kfz-Steuer gefordert

Änderungen solle es auch bei der Kfz-Steuer geben. Um von CO2-intensiven Automodellen wegzukommen, soll der "bislang lineare Anstieg auf der Bemessungsgrundlage des Hubraums in einen exponentiellen umgewandelt" werden. Dadurch solle es bei Fahrzeugen mit weniger als 1.800 Kubikzentimetern Hubraum eine Steuerentlastung geben - darüber aber eine stärkere Belastung.

Wegen der zusätzliche Kosten sollen nach den Plänen die Bürger durch Auszahlungen über die gesetzliche Krankenkasse entlasten werden. Privatversicherte sollen dazu einen Rückzahlungsantrag bei ihrer Versicherung stellen müssen. Zudem sollen die Stromsteuer und die EEG-Umlage sinken.

Modell bis September

Aus der Unionsspitze gab es am Samstag noch keine Reaktion auf die Forderung. Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der Union mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Laut Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen CDU/CSU bis September ein Modell zu CO2-Bepreisung vorlegen. Dieser Termin ist laut Fraktionsvize Andreas Jung notwendig, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen kann. Bürger und Unternehmen sollten unterm Strich entlastet werden, die Klimaziele 2030 müssten aber unbedingt erreicht werden.

Zuletzt hatten die Grünen in einigen bundesweiten Umfragen die Union als stärkste Partei überholt. Mit Blick auf das Ergebnis bei den Europawahlen schrieb die "Union der Mitte" bei Twitter: "Und vor 2 Wochen wurde die CDU von den Wählern aufgefordert, Lösungen gegen den #Klimawandel zu liefern." Die Union der Mitte habe nun einen konkreten Vorschlag unterbreitet.

Brinkhaus will soziale Härten vermeiden

Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur an, soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel vermeiden zu wollen. "Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird", sagte er.

Mit Blick auf den Klimawandel müsse jeder sein individuelles verhalten überdenken. Der Kampf gegen den Klimawandel sei "nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Steuern und Verbote beschließt oder technologischen Wandel vorantreibt. Sondern da ist jeder von uns selbst gefragt."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2019, 17:35 Uhr

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27 Kommentare

10.06.2019 09:14 Ekkehard Kohfeld 27

@ Bronko 26 Umweltschutz ja - Sozialabbau und Industieabbau nein! Denn jeder sollte sich von den Ignoranten mal überlegen, woher sein "Reichtum" stammt Sicher nicht gefunden in der Kokusnuss.
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Völlig richtig und der Strom für unsere Industrie von der
der größte Teil der Bevölkerung ihr Einkommen bekommt,kommt nicht mal eben aus der Steckdose,der muß auch erzeugt werden.

09.06.2019 21:09 Bronko 26

"Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird"

D A S wird es NICHT geben, das steht fest, denn der urbane Städter wird ob seines Irrsinns den Rest weiter terrorisieren. Da hilt nur, gegenzusteuern. Und wenn diese CDU das J E T Z T icht tut, ist es auch mir ihr vorbei. Nur mal so, den Irrflug gibts nur in dieser Hemisphäre dieser paar Länder, die vor lauter Blödsinn nicht mehr wissen, wohin mit ihrer Blödheit. Umweltschutz ja - Sozialabbau und Industieabbau nein! Denn jeder sollte sich von den Ignoranten mal überlegen, woher sein "Reichtum" stammt Sicher nicht gefunden in der Kokusnuss.

09.06.2019 19:43 aus Dresden 25

Die Geschichte lehrt: wenn die Finanzen kippen, kippt der Staat, vorher wird noch hektisch nach Einnahmequellen gesucht.

Und wenn wir übersetzen: Politikersprache => Volkssprache:

"ohne soziale Härte" = extrem ungemütlliche Zeiten

"ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen" = andere Arbeitsplätze werden abgebaut, Industriearbeitsplätze nicht mehr besetzt

"ohne unzumutbare Einschränkungen der Mobilität" = einschneiende Einschränkungen der Mobilität (die auf dem Land sind wenige und wählen eh AfD, dann dürfen die für ihre Unbotmäßigkeit auch bestraft werden)

09.06.2019 12:19 Sachse43 24

Die Kommastelle ist verrutscht, Entschuldigung.

09.06.2019 10:26 W. Merseburger 23

Nun springt auch noch die CDU in ihrer Verzweiflung auf den Ökowahn. Einige glauben wirklich, dass die Klimaveränderung durch eine neue CO2 Steuer in Deutschland und durch die Erhöhung der KfZ Steuern im Sinne von zurück zur "guten alten Zeit" sich bewegen lässt. Etwas hat allerdings funktioniert, durch die Globalisierung eine ungeheure Steigerung von Gewinnen für die Unternehmen zu generieren. Nun sind aber die Verlierer der Globalisierung an der Reihe und müssen die negativen Folgen tragen und durch Verzicht die Welt "retten". Vielleicht sollte man die Gier der wirklich Mächtigen zügeln, aber das geht nur durch Revolution (Entmachtung), und die ist fern.

09.06.2019 09:51 winfried 22

Betr.: Mein Kommentar 21

geschrieben ... Ökobilanz = Null.
gemeint ... Ökobilanz-Effekt = Null.

09.06.2019 09:24 winfried 21

Ich Stelle mir die Auswirkung einer CO2-Steuer wie folgt vor ...
... alle zahlen sie
... der "Arme" produziert weniger, weil er sparen muss
... der "Reiche" hat mehr "freie Bahn" und produziert mehr, weil er sich's leisten kann
... Ökobilanz = Null.
Das ganze erinnert mich an die Öl Krise.
Damals sagte u.a. Graf Lambsdorff " Jeder muss den Gürtel enger schnallen".
Gemeint war die Wassertemperatur im hauseigenen Swimmingpool von 26°C auf 25,5°C drosseln ?!

09.06.2019 09:23 Zeitgeist 20

Die noch amtierende CDU / SPD- Regierung sollte aus meiner Sicht mal die Rückerstattung von PKW- Kilometerzulage für die Anfahrt zur Arbeit auf den Prüfstand stellen. Ist bei den Fachkräftemangel vor Ort nicht mehr zeitgemäß.
KANN KOMPLETT GESTRICHEN WERDEN !

09.06.2019 08:40 Werner 19

Manche schrecken vor nichts zurück, wenn sie mit einer, über den gehypten "Klimawandel" begründete "CO²-Steuer", die Grünen überholen wollen, um mit Wählerstimmen ihre Posten zu retten. Das schaukelt sich gegenseitig auf ("is nur Show"). Die Propaganda-Parole von Walter Ulbricht, "Überholen ohne Einzuholen" hat schon in der DDR nicht funktioniert. Das gilt für Alle- jede Partei hat ihre z.T. jahrelangen Abnickpostenkleber (evtl. Fäden beim Aufstehen von den Stühlen ist Holzleim). Wenn sie mal anwesend sind, und nicht mit Lobbys, oder "Nebeneinkünften" abwesend. Siehe Vorgestern und häufigere "Hammelsprünge"- gefordert von den Störenfrieden. Es gibt schon eine Öko-Steuer, und Steuern sind nicht zweckgebunden - sie landen im "Haushalt", und stehen für ALLE Ausgaben zur Verfügung. Deshalb machen weder eine Öko-, noch eine weitere CO²-Steuern einen Sinn (für den Zweck), wenn sie zukünftig nicht Zweckgebunden sind.

09.06.2019 07:15 Marlis 18

2@ genauso sehe ich das auch, was bringt es uns wenn nur Deutschland mal wieder voran geht und die anderen Länder Dr Welt denken gar nicht daran. Aber es ist ja einfach wenn man uns schröpfen kann bis zum geht nicht mehr. Wir werden mit den Grünen noch unsere "Freude"haben, keine berufsabschlüsse aber uns die Welt erklären. Es ist klar das etwas getan werden mus aber dann bitte alle und in Afrika eine Geburtenregelung . Achse was ist mit den Kreuzfahrtschiffen, Sylvesterfeuerwerk, die riesigen Wohnmobile , Feuerwerk an jedem Wochenende wenn Feier ist usw. Soll das so bleiben.