Autos auf der Gotthardautobahn stehen im Stau.
Neben der Industrie stößt auch der private Individualverkehr erhebliche Mengen an Kohlendioxid aus. Das soll nun teurer werden, ohne sozial ungerecht zu sein. Bildrechte: imago images / Geisser

Klimaschutz Umweltministerin Schulze wirbt für "Klimaprämie"

Die Bundesregierung will mehr für den Klimaschutz tun. Eine Idee dazu ist eine Kohlendioxod-Steuer, die etwa das Fahren von Autos teurer machen soll, die viel von dem Treibhausgas ausstoßen. Zugleich aber soll diese Belastung sozial ausgewogen sein. Wie das gehen kann, ist Teil der Debatte auch innerhalb der großen Koalition in Berlin. Das Umweltministerium hat dazu nun erste Gutachten vorgelegt.

Autos auf der Gotthardautobahn stehen im Stau.
Neben der Industrie stößt auch der private Individualverkehr erhebliche Mengen an Kohlendioxid aus. Das soll nun teurer werden, ohne sozial ungerecht zu sein. Bildrechte: imago images / Geisser

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Freitag in Berlin die ersten drei Gutachten zu einer Kohlenstoffdioxid-Steuer vorgestellt. Sie soll den Ausstoß des Treibhausgases im Verkehr und im Wärmesektor verteuern und den Klimaschutz voranbringen. Zugleich soll sie "sozial ausgeglichen" sein. Deshalb warb die SPD-Politikerin für ihre schrittweise Einführung mitsamt einer "Klimaprämie".

Das Umweltmisterium hatte mit einem der Gutachten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin beauftragt, das dazu Daten zur Lebens-, Arbeits- und Einkommenssituation der Deutschen auswertete. Außerdem stellten Vertreter vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ihre Expertisen vor.

Eine für sie "zentrale Erkenntnis aus den Gutachten" ist laut Schulze: "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten." Es solle keine Mehreinnahmen für den Staat geben. Die Einnahmen sollten über eine Prämie an die Bürger zurückfließen. So solle klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen belohnt werden.

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Schulze: "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten." Bildrechte: IMAGO

Im Schnitt müsse ein Haushalt zurückbekommen, was er eingezahlt habe. Wer sich allerdings klimafreundlicher verhalte, solle Plus machen, sagte die Ministerin. Vor allem Bürger mit geringen und mittleren Einkommen, auch Pendler und Mieter sollten nicht zusätzlich belastet werden. Sie sei überzeugt, dass solche Preissignale beim Klimaschutz helfen könnten, habe sich aber noch nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt.

Koalitionspartner nicht überzeugt

In der Schweiz etwa gibt das Modell einer CO2-Abgabe mit Rückzahlungen. Der Koalitionspartner CDU ist jedoch grundsätzlich nicht überzeugt: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer meinte, dass es intelligentere Lösungen für eine Preisbildung bei CO2-Emissionen als eine Steuer geben müsse. Gleichwohl hält CDU-Vize Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, die Schweizer Variante für "ganz gut".

Kommende Woche sollen weitere Gutachten und Modelle vorgestellt werden – im Auftrag von Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium, das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird. Schulze will die Erkenntnisse der von ihr beauftragten Forscher am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen.

Im September will die Koalition eine Grundsatzentscheidung treffen. Geplant ist der Beschluss eines Klimaschutzgesetzes noch dieses Jahr, um das deutsche Klimaziel für 2030 noch zu erreichen. Dieses sieht vor, den CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die bisher erreichte Reduzierung liegt bei knapp 30 Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2019 | 07:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 09:27 Uhr

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53 Kommentare

07.07.2019 16:19 Hant... 53

@44
Sie machen es sich aber einfach. Wie Sie erkannt haben muss der Pendler sich ein Fahrzeug kaufen, welche schon recht teuer sind! Spritsparende Technik in Fahrzeugen kostet auch mehr. Dazu sollen wir jetzt noch für unsere Mobilität bestraft werden und höhere Kosten für die Wegstrecke in kauf nehmen. Die Angaben zum Verbrauch der Hersteller zum Fahrzeug können Sie vergessen. Ein Pendler wird mit Sicherheit schon recht Sprit sparend fahren! Irgendwie verstehen viele nicht den Zusammenhang! Mieten werden immer teuer! Gerade Geringverdiener müssen viel abtreten (Artikel beim MDR). Dummerweise sind dies auch meist Pendler die jetzt noch mehr zahlen sollen. Dazu steigender Strompreis, weil alle ja Elektro Autos toll finden sollen und so weiter etc.

07.07.2019 16:05 Chrisbob 52

@Paul21
Es reicht nicht Bäume zu pflanzen. Der Mitautor der Studie, Herr Crowther, sagt dazu: „Es wird Jahrzehnte dauern, bis diese neuen Wälder entstehen, wachsen und ihr volles Potenzial erreichen. Deshalb müssten wir sofort mit der Wiederaufforstung beginnen, bestehende Wälder schützen und aufhören, fossile Brennstoffe zu benutzen.“
Ich betone das Wort AUFHÖREN.

Zu "Klimapopulisten": Es ist wissenschaftlich gesichert und gut belegt, dass der Mensch Hauptverursacher der bereits laufenden globalen Erwärmung ist. Diesem Konsens stimmen Wissenschafts-Akademien aus 80 Ländern zu, außerdem viele weitere wissenschaftliche Organisationen und – laut mehrerer Studien – rund 97 Prozent der Klimawissenschaftler.

07.07.2019 11:39 Paul21 51

Hallo Frau Schulze, gehts eigentlich noch? Wir werden bei den Energiepreisen schon genug abgezockt. Ihre Idee vom da draufpacken und da was zurückgeben ist einfach nur absoluter Schwachsinn! Umwelt und Klimaschutz geht auch ohne Abzockerei, aber das ist euch zu anstrengend.
Beispiel gefällig: einfach mal ganz viel Bäume pflanzen und sofort Plastikmülltransporte ins Ausland verbieten!
Das erforderliche Geld für Bäume geben wir dann sinnvollerweise weniger für Kriegsgeräte aus!
Aber euch Politikern und den Klimapopulisten fällt imme rnur das Abzocken der Leute ein. Und wenn der Liter Benzin 5 Euro kostet wie nach den Wahnvorstellungen der Grünen Ökofritzen, ich muss trotdem auf Arbeit mit dem Auto fahren...Satire...!
Vernünftig wäre außerdem nicht diesen Klimapopulisten hinterher zu rennen, weder den einen noch den anderen, wie der AFD bei dem Flüchtlingsproblem, das auch von Deutschen Politikern mit verursacht wurde!!!

07.07.2019 11:33 Chrisbob 50

@48 Gerd
"dazu bei einem Diesel PKW und einem Pendelweg von 50 km die woche nochmal 150 Euro im Jahr"

Sie haben sich hier um ca. den Faktor 10 nach oben verrechnet. Ich zitiere Sie deshalb gerne: "wollen sie mich verarschen."

06.07.2019 20:10 Fragender Rentner 49

@Chrisbob zu 47

Man kennt doch die Politiker, die wollen nur das Beste von uns.

Warum ist der Dieselpreis niedriger als der von Benzin?

Wenn angeblich auch noch der Verbrauch niedriger sein soll?

Gilt das auch für die so kleinen SUVs?

06.07.2019 18:48 gerd 48

Der Liter Heizöl und der Liter Diesel sollen 11 Cent pro Liter teurer werden .Heisst bei 2000 Liter Heizöl oder Gas
werden 220 Euro fällig ,dazu bei einem Diesel PKW und einem Pendelweg von 50 km die woche nochmal 150 Euro im Jahr bei Ehepartnern 300 Euro im Jahr bei zwei Fahzeugen macht mindesten 520 Euro Mehrbelastung
bekpmme ich als Pendler dieses Geld zurück ,oder wollen sie mich verarschen.

06.07.2019 18:28 Chrisbob 47

@46
Wenn die CO2-Emissionen "sehr gut" sind, dann schlägt sich eine Preiserhöhung bei Gas/Öl nur gering in Ihrer Geldbörse nieder.
Alle die jetzt schon wenig fossile Energie verbrauchen, sollten einer CO2-Bepreisung gelassen entgegen sehen.

06.07.2019 17:24 Fragender Rentner 46

Mein Schornsteinfeger und der Wartungsmechaniker sagen so eine Heizung wie wir haben gibt es nicht mehr und die CO2-Messung ist auch sehr gut.

Da kann man nicht mehr sparen und das Haus ist auch gedämmt.

Da müßten wir doch gleich die Klimaprämie ausgezahlt bekommen.

Kann mir vorstellen, dass sie sagen würde die alte Dämmung ab und 30 cm Dämmen und dann gleich eine 3-Fachverglasung?

Wer soll dies wohl bezahlen können ???

06.07.2019 17:18 Fragender Rentner 45

Zitat von Oben: Umweltministerin Schulze wirbt für "Klimaprämie"

Klingt doch prima, eine Klimaprämie oder nicht?

Nur wie soll die Klimaprämie an die einzelnen Menschen ausgezahlt werden?

Mit einem Gutschein bei Aldi, Lidl oder Co. ?

Darf man da vorher auch etwas einzahlen ??? :-(((

Kennt man nicht die guten Vorsätze der Politiker und deren Umsetzung?

06.07.2019 14:34 Chrisbob 44

Aus dem Artikel: "Wer sich allerdings klimafreundlicher verhalte, solle Plus machen"

Ich verstehe das Gezeter hier überhaupt nicht. Einfach spritsparend mit dem Auto fahren und beim nächsten Gebraucht-/Neuwagen einen mit 6 l/100 km anstatt 7,5 l/100 km kaufen. Fertig!